Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (G-SIG: 12011152)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/3947 07. 01.93 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Ludwig Eich, Dr. Konrad Elmer, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hiller (Lübeck), Renate Jäger, Ilse Janz, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Margot von Renesse, Renate Rennebach, Ursula Schmidt (Aachen), Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Antje-Marie Steen, Siegfried Vergin, Hans Georg Wagner, Hans Wallow, Ernst Waltemathe, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz — Drucksache 12/3877 — Rat von Sachverständigen für Umweltfragen Der Erlaß über die Einrichtung eines Rates von Sachverständigen für Umweltfragen bei dem Bundesminister des Innern vom 28. Dezember 1971 wurde am 10. August 1990 durch den Erlaß über die Einrichtung eines Rates von Sachverständigen für Umweltfragen bei dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (SRU) ersetzt. Verändert wurden Zahl und Zusammensetzung der Sachverständigen sowie die persönlichen Voraussetzungen für deren Berufung. Die von zwölf auf sieben reduzierten Mitglieder des SRU sollen nun nicht mehr „die Hauptgebiete des Umweltschutzes repräsentieren", sondern „über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen". Im Unterschied zum Erlaß von 1971 ist eine unbegrenzte Wiederberufung der Sachverständigen möglich. Die Amtszeit wurde von drei auf vier Jahre verlängert. Der Auftrag der periodischen Begutachtung der Umweltsituation und Umweltbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland wurde dahin gehend konkretisiert, daß alle zwei Jahre ein Gutachten erstattet werden soll, das zu veröffentlichen ist. Weitere Gutachten werden sowohl auf Eigeninitiative des SRU als auch im Auftrag des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — allerdings ohne Veröffentlichungspflicht — erarbeitet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 5. Januar 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12 /3947 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Die Funktion des Statistischen Bundesamtes als SRU-Geschäftsstelle, die de facto nicht wahrgenommen worden war, wurde aufgehoben. Vorbemerkung Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (Umweltrat) hat seit seiner Gründung im Jahr 1971 wesentliche Bereiche des Umweltschutzes und der Umweltpolitik grundlegend aufgearbeitet und weiterführende Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung, aber auch für andere Adressaten in Ländern, Kommunen und Wirtschaft gegeben. Die Gutachten des Umweltrates haben in der umweltpolitischen Diskussion stets eine herausragende Rolle gespielt. Zu nennen sind besonders die umfassenden Umweltgutachten von 1974, 1978 und 1987 sowie die Gutachten zu den Umweltproblemen der Nordsee, zu Energie und Umwelt, zu Waldschäden und Luftverunreinigungen, zu Umweltproblemen der Landwirtschaft sowie zur Abfallwirtschaft und zu Altlasten. Er hat damit entscheidende Beiträge zur Entwicklung eines hohen Umweltstandards in Deutschland geleistet. Seit Bestehen des Umweltrates haben sich — nicht zuletzt infolge der Umsetzung von Empfehlungen des Umweltrates — die Anforderungen an die Beratungsleistung verändert. Die Bundesregierung hat daher im Jahr 1990 den „Erlaß über die Einrichtung eines Rates von Sachverständigen für Umweltfragen bei dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" den veränderten Gegebenheiten entsprechend neu gefaßt. Mitglieder/Fachdisziplinen 1. Hält die Bundesregierung die derzeitige personelle und fachliche Zusammensetzung des SRU für optimal? Ja. 2. Worin bestehen die nach § 2 Abs. 1 des Einrichtungserlasses geforderten „besonderen wissenschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz" bei den derzeitigen Mitgliedern des SRU? Die besonderen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz ergeben sich aus dem jeweiligen beruflichen Werdegang und den in Wissenschaft und Praxis erbrachten beruflichen Leistungen des jeweiligen Mitgliedes des Umweltrates. 3. Welche Fachdisziplin soll nach Ausscheiden der Literaturwissenschaftlerin den SRU ergänzen? Wie soll der vielfach konstatierte Mangel an sozialwissenschaftlichem Sachverstand ausgeglichen werden, und welche Rolle ist der Theologie bei der Bewertung und Lösung ökologischer Probleme zugedacht? Entsprechend der neuen Konzeption des Umweltrates ist entscheidend für die Auswahl der Mitglieder nicht die spezifische Fachdisziplin, sondern die „besonderen wissenschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz". Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß in einem Land, dessen Grundwerteverständnis sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus dem Welt- und Werteverständnis des Christentums speist, die Theologie bei der Lösung der Aufgabe „Die Schöpfung bewahren — die Zukunft gewinnen" (Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 18. März 1987, Stenographischer Bericht Nr. 11/4), wichtige Beiträge leisten kann und leisten wird. Der in der Frage unterstellte „vielfach konstatierte Mangel an sozialwissenschaftlichem Sachverstand" ist der Bundesregierung nicht bekanntgeworden — siehe dazu auch die Antwort auf Frage 5. 4. Hat sich die Verkleinerung des SRU auf sieben Mitglieder bewährt? Ja. (Siehe dazu auch den Vortrag des Vorsitzenden des Umweltrates im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 11. November 1992). 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein kleines Gremium dem Anspruch der Interdisziplinarität schlechter gerecht werden kann als ein größeres? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß ein Beratungsgremium mit sieben Mitgliedern, die den Überblick über den Gesamtkomplex Umweltschutz haben, die Aufgabe der wissenschaftlichen Politikberatung dann optimal erfüllen kann, wenn es die Möglichkeit hat, jeweils nach Bedarf spezialisierten Sachverstand hinzuzuziehen und im Wege der Vergabe externer Gutachten oder von Expertengesprächen für seine Arbeit nutzbar zu machen. Diese Voraussetzungen sind mit der Neukonzeption des Umweltrates uneingeschränkt gegeben. 6. Welchen Parteien gehören die bisherigen und derzeitigen Mitglieder des SRU an, und in welchem Zusammenhang steht die Parteizugehörigkeit zur Fachkompetenz? Die Parteizugehörigkeit der Mitglieder des Umweltrates ist der Bundesregierung nicht bekannt. 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, eine Heterogenisierung des SRU durch Berufung von bekanntermaßen kritischen Umweltwissenschaftlerinnen und Umweltwissenschaftlern zu erreichen? Die Bundesregierung geht davon aus, daß kritisches Denken die Grundbedingung jeder wissenschaftlichen Arbeit ist. Eine Unterscheidung in „kritische Umweltwissenschaftlerinnen und Umweltwissenschaftler" und andere wird diesem ganzheitlichen Wissenschaftsverständnis nicht gerecht. 8. Wird den Mitgliedern des SRU eine Mitsprache bei Neu- und Wiederberufungen eingeräumt? Die Berufung der Mitglieder des Umweltrates obliegt entsprechend dem Einrichtungserlaß dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Zustimmung des Bundeskabinetts. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit pflegt mit den Mitgliedern des Umweltrates regelmäßig offene Gespräche über alle den Umweltrat betreffenden Fragen zu führen. 9. Mit welcher Begründung wurden Wiederberufungen unbegrenzt ermöglicht? Mit der Möglichkeit der Wiederberufung ist aus der Sicht der Bundesregierung die annähernd optimale Verbindung von notwendiger Kontinuität und unverzichtbarer Flexibilität erreicht worden. Geschäftsstelle 10. Wie ist die Geschäftsstelle des SRU personell und finanziell ausgestattet? Warum war der Etat mit gerade 150 000 DM über Jahre so gering und wie ist im Vergleich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgestattet? Die Ausgaben für den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sind im Einzelplan 16 bei Kapitel 16 05 Titelgruppe 01 veranschlagt. Für 1992 stehen 2,783 Mio. DM zur Verfügung (Personal- und Sachkosten). Für 1993 sind 2,896 Mio. DM vorgesehen. 11. Welche Studien, Forschungsvorhaben u. a. Maßnahmen wurden in den letzten drei Jahren vom SRU an Dritte in Auftrag gegeben, und was haben sie jeweils gekostet? Der Umweltrat wurde im Dezember 1991 berufen und hat im Januar 1992 seine Arbeit aufgenommen. Der Umweltrat hat im Jahr 1992 bislang für die Vergabe von Studien etwa 60 000 DM ausgegeben. 12. Über welche fachliche Qualifikation verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Die Mitarbeiter des Umweltrates werden Hochschulabsolventen verschiedener Fachrichtungen sein. Sie werden ihre Arbeit überwiegend Anfang 1993 aufnehmen. 13. Welche Aufgaben erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltrates unterstützen die Mitglieder des Umweltrates bei ihren durch den Einrichtungserlaß vorgegebenen Aufgaben. 14. Ist nach wie vor eine räumliche Zuordnung zum Umweltbundesamt sinnvoll und geplant, und wann wird sie erfolgen? Die räumliche Zuordnung zum Umweltbundesamt, dem die Geschäftsstelle des Umweltrates organisatorisch zugeordnet ist, ist derzeit nicht geplant. Sitz der Geschäftsstelle ist Wiesbaden. Konzeption der Arbeit 15. Gibt es über den § 3 des Einrichtungserlasses hinaus eine Zielformulierung oder eine Konzeption für die Arbeit des SRU? Nein. 16. Ist der Sachverständigenrat ausschließlich dem Umweltschutz verpflichtet, oder muß er auch andere Ziele, wie z. B. das Wirtschaftswachstum, berücksichtigen? Die Verpflichtungen des Umweltrates ergeben sich aus dem Einrichtungserlaß vom 10. August 1990. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in der Arbeit des SRU eine stärkere Orientierung an den Ursachen und nicht an den Symptomen der Umweltprobleme sowie eine Thematisierung der Frage nach dem prinzipiellen Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltpolitik erforderlich ist? Die bisherige Arbeit des Umweltrates belegt die der Frage innewohnende Unterstellung einer weniger ursachenorientierten und mehr symptomverhafteten Arbeit des Umweltrates nicht. Vielmehr hat sich seine Arbeit — in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung — in besonderer Weise an den vielfältigen Ursachen der Umweltprobleme orientiert. Dies -wird auch zukünftig so sein. 18. Gibt es eine Arbeitsplanung des SRU für die nächsten Jahre, und wenn ja, wie sieht diese aus? Drucksache 12 /3947 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Der Umweltrat ist auf Grund des Einrichtungserlasses vom 10. August 1990 verpflichtet, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstatten und es der Bundesregierung zuzuleiten. Welche Schwerpunkte 'er im Rahmen seiner Gutachten setzt, liegt in seinem Ermessen. Wie der Vortrag des Ratsvorsitzenden am 11. November 1992 im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages deutlich gemacht hat, orientiert sich die Ratsarbeit an den Entwicklungstendenzen der Umweltsituation und an den umweltpolitischen Schwerpunktthemen. 19. Wann wird das erste Gutachten nach § 7 Abs. 1 des Einrichtungserlasses vorgelegt werden? Entsprechend § 7 Abs. 1 des Einrichtungserlasses wird der Umweltrat das erste Gutachten am 1. Februar 1994 vorlegen. Adressaten/Umsetzung 20. Weshalb sind die Gutachten nach § 7 Abs. 2 des Einrichtungserlasses nicht veröffentlichungspflichtig, obwohl die Öffentlichkeit als Adressatin in § 1 des Einrichtungserlasses explizit genannt wird, und ist geplant, diese Gutachten künftig zu veröffentlichen? § 7 Abs. 1 des Einrichtungserlasses sieht die Veröffentlichung des periodischen Gutachtens vor. Die Gutachten des Umweltrates sind im übrigen stets veröffentlicht worden. In der Regel sind sie außerdem von dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesminister dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden, der sie üblicherweise als Bundestagsdrucksache herausgegeben hat. Die Bundesregierung wird auch künftig so verfahren. 21. Weshalb ist im Einrichtungserlaß keine Auftragserteilung des Deutschen Bundestages an den SRU vorgesehen, obwohl in § 1 des Erlasses alle umweltpolitisch verantwortlichen Instanzen, also auch das Parlament, als Adressaten der Gutachten erwähnt werden? Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen ist, wie der Einrichtungserlaß vom 10. August 1990 ausweist, bei dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichtet. Es handelt sich deshalb um ein Beratungsorgan der Bundesregierung. Eine Auftragserteilung an den SRU durch den Deutschen Bundestag unmittelbar würde zu einer unzulässigen Vermischung legislativer und exekutiver Aufgaben führen. 22. Weshalb ist im Einrichtungserlaß keine Verpflichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme zu den Gutachten des SRU vorgesehen, in der insbesondere die umweltpolitischen Schlußfolgerungen der Bundesregierung aus dem jeweiligen Gutachten darzulegen sind? Einer derartigen Selbstbindung der Bundesregierung bedarf es nicht. Es liegt vielmehr in der Natur der Sache, daß die Empfehlungen des Umweltrates von der Bundesregierung stets sorgfältig aufgearbeitet und in die laufende umweltpolitische Arbeit einbezogen werden. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit des SRU seit seiner Einrichtung? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, wonach über 50 % der Empfehlungen des SRU nicht befolgt wurden? Unterlagen, die diese Einschätzung einer sachgerechten Bewertung zugänglich machen könnten, liegen der Bundesregierung nicht vor. 25. In welchem Maße wurden nach Auffassung der Bundesregierung und durch die Bundesregierung die bisherigen Empfehlungen des SRU umgesetzt? Aus Sicht der Bundesregierung wurden und werden die Empfehlungen des Umweltrates in hohem Maße in praktische Politik umgesetzt.]