Zunahme der Salmonellen-Erkrankungen (Salmonellosen) bei Mensch und Tier
der Abgeordneten Uta Titze, Angelika Barbe, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), Peter Büchner (Speyer), Dr. Marliese Dobberthien, Arne Fuhrmann, Karl Hermann Haack (Eitertal), Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Horst Jaunich, Dr. Uwe Jens, Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Rolf Koltzsch, Horst Kubatschka, Brigitte Lange, Michael Müller (Düsseldorf), Doris Odendahl, Dr. Helga Otto, Horst Peter (Kassel), Dr. Martin Pfaff, Dr. Eckhart Pick, Margot von Renesse, Gudrun Schaich-Walch, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Regina Schmidt Zadel, Lisa Seuster, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Antje-Marie Steen, Dr. Peter Struck, Ralf Walter (Cochem), Hildegard Wester, Gudrun Weyel, Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Seit 1970 ist ein kontinuierlicher jährlicher Anstieg der gemeldeten Fälle von Enteritis infectiosa zu verzeichnen: Wurden 1970 noch 12 847 solcher Fälle gemeldet, waren es 1980 schon 49 900. 1990 betrug allein die Zahl der gemeldeten Salmonellosen 121 889 Fälle. 1991 waren es 135 367 solcher gemeldeten Fälle. Das bedeutet, die Zahl der Salmonellosen hat in den letzten 20 Jahren um das Zehnfache zugenommen.
Seit Mitte der achtziger Jahre ist die stetige Zunahme der Salmonellen-Erkrankungen beim Menschen alarmierend: Zwischen 1989 und 1990 stieg die Zahl der gemeldeten Salmonellosen um 43 % und nahm im Vergleich zum Vorjahr 1991 noch einmal um 24 % zu. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Zahl der an einer infektiösen Enteritis erkrankten Menschen weitaus höher liegt, als den Bundesbehörden bekanntgemacht wird oder werden kann. Die tatsächliche Anzahl der Erkrankungen ist allerdings bisher unbekannt. Die Dunkelziffer der Salmonellen-Erkrankungen wird jedoch um das Zehn- bis Zwölffache höher geschätzt.
Auf der Grundlage dieser Schätzungen könnten in der Bundesrepublik Deutschland 1991 1,35 Mio. bis 1,52 Mio. Menschen an einer durch Salmonellen verursachten Gastroenteritis erkrankt gewesen sein.
Unabhängig von dieser Schätzung zeigt das Ausmaß der nachgewiesenen Salmonellen-Erkrankungen, daß alle bisher durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen und gezielten Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung nicht ausreichen, um Salmonellen-Infektionen beim Menschen zu verhindern.
Da sich überdies hinter amtlich gemeldeten Enteritisinfectiosa-Fällen nicht nur harmlose Darminfektionen des Menschen verbergen, sondern in bestimmten Bevölkerungsschichten, wie älteren und kranken Mitbürgern sowie Säuglingen und Kindern, erhebliche gesundheitliche Schäden mit Todesfolge zu beklagen sind, ist unbedingt Handlungsbedarf angezeigt.
Die hohe Zahl der Erkrankungen, die Zahl der Todesfälle — in der Zeit von 1984 bis 1989 starben in Verbindung mit einer Salmonellen-Erkrankung 430 Patienten — sowie die Vielfalt der Komplikationen rechtfertigen die Forderung nach konkreten Maßnahmen, wie z. B. die Einführung von Qualitätssicherungen für den Produktionsbereich, einer deutlichen Verbesserung der Lebensmittelüberwachung und nach gezielter, permanenter Aufklärung des Verbrauchers. Die genannten Zahlen belegen außerdem, daß sich Enteritis-Salmonellen durchaus epidemieartig ausbreiten können.
Salmonellen zählen weltweit zù den ökonomisch und sozial wichtigsten bakteriellen Krankheitserregern, deren Übertragung auf den Menschen zu einem hohen Prozentsatz ü ber kontaminierte Nahrungsmittel, vor allem tierischen Ursprungs, erfolgt. Dabei ist der Verzehr von kontaminierten Eiern, Eiprodukten und Geflügel unstrittig als Hauptquelle für die Zunahme der Infektionen anzusehen. Schon die Zuchtbestände sind mit Salmonellen infiziert. Die anschließende Intensivhaltung der Legehennen und Masthühner begünstigt eine weitere Ausbreitung.
Bekämpfungsmaßnahmen mit dem ausschließlichen Schwerpunkt der Aufklärung sind unzureichend. Auch kann nicht hingenommen werden, daß die Verantwortung für produktionsbedingte Risiken den Verbraucherinnen und Verbrauchern angelastet wird. Priorität müssen vielmehr Maßnahmen im Bereich der Herstellung, Verarbeitung sowie Transport und Lagerung haben.
Eine Reduzierung von Salmonellen-Infektionen beim Menschen muß daher zunächst alle Möglichkeiten einer gezielten Bekämpfung der Salmonellen-Infektionen in den Nutztierbeständen ausschöpfen. Darüber hinaus bedarf es eines integrierten Konzepts spezifischer Maßnahmen in den Bereichen Futtermittelerzeugung, Tierzucht, Handel mit Geflügel und Verarbeitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Die bisherigen Maßnahmen zur Verhütung von Salmonellen-Infektionen beim Menschen und zur Bekämpfung von Salmonellen-Infektionen in Tierbeständen sind sehr unzureichend. Die Rinder-Salmonellose-Verordnung vom 6. Januar 1972 und die Verordnung zum Schutz gegen Infektion durch Erreger der Salmonellen-Gruppe in Eiprodukten vom 17. Dezember 1956 haben sich, wie eingangs ausgeführt, als unzureichend erwiesen. Dies auch deshalb, weil die Zielrichtung der eben genannten Verordnungen zu eng ist, um einen wirksamen Schutz des Menschen vor Salmonellen-Infektionen zu erreichen. Zu den eben genannten Verordnungen müssen neue Verordnungen mit erweiterter Zielrichtung erlassen werden.
Ein umfassendes, wirksames Konzept, das die zentrale Überwachung der Bestände Lebensmittel liefernder Nutztiere, der von diesen Tieren produzierten oder aus diesen Tieren hergestellten Lebensmittel oder für andere Zwecke hergestellte Rohstoffe einschließt, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit nicht, ganz im Gegensatz z. B. zu Schweden, das durch Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Produktion eine weitreichende Einschränkung der Salmonellen-Erkrankungen erreicht hat.
Die derzeitige Datenerfassung der nach dem Bundesseuchengesetz § 3 meldepflichtigen Salmonellen-Erkrankungen ist für epidemiologische Zwecke unvollkommen, da der zuständigen Bundesbehörde nur Fallzahlen übermittelt werden. Ein anonymes Meldesystem, das den Bedürfnissen der epidemiologischen Auswertung an zentraler Stelle angepaßt ist, ist gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhanden. Die Datenerhebung erfaßt die Erkrankten weder nach Altersgruppen (z. B. gegliedert in 5-Jahresabständen), noch nimmt sie Informationen über die betroffene Region auf bzw. erhält Kenntnisse über die Art der verursachenden Lebensmittel und Nutztiere.
Die Zusammenarbeit der Ärzte und Amtsärzte, der Landes- und Bundesbehörden ist ebenfalls derzeit als unzureichend anzusehen. Ein epidemiologischer Dienst, der entsprechende Daten bei einer effektiveren Handhabung des Melderechts nach dem Bundesseuchengesetz und bei einer intensiveren Zusammenarbeit der Behörden schneller erfassen und auswerten könnte, fehlt zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Schnelle Rückschlüsse auf die Infektionsquellen sind daher kaum möglich, so daß Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Salmonellen-Infektionen selten im akuten Fall ergriffen werden können. Eine Errichtung einer „epidemiologischen Feuerwehr" ist derzeit nicht geplant. Eine Verbesserung der Diagnoseverfahren und eine gezielte Bekämpfungsstrategie, die eine positive Gesundheitsüberwachung ermöglichen, sind gegenwärtig nicht zu erkennen.
Die vom Bundesgesundheitsamt monatlich verlautbarten Zahlen über Salmonellen-Infektionen in der Bundesrepublik Deutschland reichen für einen bundesweiten Überblick über die Entwicklung dieser Erkrankungen nicht aus, ein jährlicher Trendbericht wird nicht herausgegeben.
Die geplante EG-Zoonosen-Verordnung über Maßnahmen zur Verhütung bestimmter Zoonosen bzw. ihrer Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft, um bestimmte lebensmittelbedingte Infektionen und Vergiftungen beim Menschen zu verhindern, ist ein erster Schritt zur Modifikation der Bekämpfung von Salmonellen-Infektionen im Vorfeld der Lebensmittelproduktion. Nach dieser Verordnung wird in den nächsten Jahren eine EG-weite Erhebung epidemiologischer Daten eingeführt, so daß eine zentrale Informationsmöglichkeit für den Gemeinsamen Markt gegeben sein wird. Unter Berücksichtigung dieser geplanten zentralen Datenerfassung erscheint die Einrichtung eines epidemiologischen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland noch um so notwendiger.
Diese geplante EG-Verordnung sieht darüber hinaus zunächst ein Programm zur Salmonellen-Bekämpfung in der Geflügelerzeugung vor. Regelmäßige Überprüfungen von Hühnerzuchtbeständen, Bruteier-Legebeständen, Konsumeier-Legebeständen, Mastgeflügelbeständen und Brütereien ab einer festgelegten Bestandsgröße sollen vorgenommen werden. Im Falle eines Salmonellen-Nachweises soll dieses zur Sperrung des Bestandes oder Betriebes bzw. zur Schlachtung des Tierbestandes führen. Futtermittel sollen ebenso regelmäßig kontrolliert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsfürsorge ergreifen, um eine weitere Zunahme der Salmonellen-Infektionen zu verhüten bzw. gezielte Bekämpfungsstrategien einzuführen?
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die EG-Zoonosen-Verordnung vorschreiben wird, daß Nutztierbestände sowie auch tierische Produkte verarbeitende Betriebe, wenn nicht 100 % salmonellenfrei, dann zumindest auf einem low level-Salmonellen-Status arbeiten müssen, damit dadurch die Hauptursache für eine Salmonellen-Infektion beseitigt wird?
Welche nationalen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn sie diese Vorstellungen auf EG-Ebene nicht durchsetzen kann?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie z. B. in Schweden getroffen wurden, und beabsichtigt sie, diese auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
Wird die Bundesregierung das 1974 eingeführte und 1982 eingestellte „Zentrale Überwachungsprogramm des Bundesgesundheitsamtes" wieder aufnehmen angesichts der zunehmenden Salmonellen-Infektionen bei Mensch und Tier?
Wenn nicht, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, in Zukunft regelmäßige Kontrollen und Probennahmen in Nutztier-, insbesondere Geflügelbeständen bzw. bei Geflügel und Eier verarbeitenden Betrieben vorzuschreiben?
Wenn nicht, warum nicht?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Vorschriften zur Regelung des Transports und der Lagerung von Eiern, Eiprodukten und Geflügel?
Wenn ja, welche?
Wenn nicht, warum nicht?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, über die EG-Verpackungsnorm hinaus die Anbringung des Legedatums obligatorisch vorzuschreiben, hilfsweise zumindest den realen Zeitraum von max. zehn Tagen zwischen Lege- und Abpackdatum zum Gegenstand von Aufklärungsmaßnahmen zu machen?
Gibt es für die Bundesregierung angesichts der Übertragungsmöglichkeit von Salmonellen-Infektionen des Menschen durch Kontamination von Lebensmitteln bei der Be- und Verarbeitung die Notwendigkeit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, zusätzlich zu den Einstellungsuntersuchungen, die nach dem Bundesseuchengesetz notwendig sind, jährliche Untersuchungen für diejenigen Personen durchzuführen, die in Lebensmittel verarbeitenden und produzierenden Betrieben tätig sind?
Wenn ja, wann wird die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreifen?
Wenn nicht, warum nicht?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, zur besseren Gesundheitsüberwachung eine übergeordnete Stelle zur zentralen Datenerfassung einzurichten, der es möglich ist, auf der Grundlage eines verbesserten Meldesystems, das z. B. Salmonellen-Serovar, Altersgruppen, Regionen, Art der Lebensmittel und Nutztiere erfaßt, epidemiologische Auswertungen vorzunehmen bzw. einen bundesweiten Überblick über die Entwicklung der Erkrankungen zu geben?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um die im Bundesseuchengesetz (§ 3, Kommentar Nr. 3, 4. Absatz) geforderte Differenzierungsmöglichkeiten (Phegentypisierung) für operative Feldepidemiologie der Salmonellose durchzusetzen und sich dabei die in das Bundesgesundheitsamt übernommenen Institute der ehemaligen DDR nutzbar zu machen?
Wird die Bundesregierung eine zentrale Stelle für Veterinärsachverständige einrichten, die in enger Zusammenarbeit mit Ärzten, Amtsärzten, Landes- und Bundesbehörden einen epidemiologischen Dienst bilden, der aufgrund einer effektiveren Datenerfassung und -auswertung und daraus resultierender Maßnahmen die Ausbreitung von Salmonellen-Erkrankungen bei Mensch und Tier verhüten könnte?
Wenn nicht, warum nicht?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung in den bestehenden veterinärrechtlichen, lebensmittelrechtlichen und tierschutzrechtlichen Vorschriften, und welche gesetzlichen Maßnahmen wird sie zur besseren Bekämpfung der zunehmenden Salmonellen-Erkrankungen bei Mensch und Tier ergreifen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Realisierung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei Mensch und Tier ergriffen, um so die Voraussetzung für den freien Verkehr von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs ohne Gesundheitsrisiko für den Menschen zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um den in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Forschungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Epidemiologie der Salmonellosen (Feintypisierung inklusive molekularbiologischer Methoden), Pathogenität und Virulenz der Salmonellen sowie Bekämpfungsstrategien in Tierbeständen' abzudecken?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Durchsetzung von prophylaktischen Maßnahmen bei der Herstellung der Verpflegung für Gemeinschaften, wie z. B. durch Einschränkung oder Verbot von Rohei, bis ausgeschlossen werden kann, daß mit Salmonellen kontaminierte Eier verarbeitet werden, einem hygienischem Umgang mit Gefriergeflügel sowie Erhöhung des Wissensstandes über Küchenhygiene durch gesetzlich vorgeschriebene Schulungen des Küchenpersonals?