Bergwerksstollen und Erdgasspeicher als Sonderabfalldeponien
der Abgeordneten Gisela Schröter, Michael Müller (Düsseldorf), Rolf Schwanitz, Angelika Barbe, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Anni Brandt-Elsweier, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Evelyn Fischer (Gräfenhainichen), Lothar Fischer (Homburg), Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Hinrich Kuessner, Dr. Klaus Kübler, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Gerhard Neumann (Gotha), Wieland Sorge, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Dr. Gerald Thalheim, Siegfried Vergin, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Derzeit werden Testversuche zur Verfüllung von Bergwerksstollen mit Abfällen und Sonderabfällen in einigen Bundesländern durchgeführt. Problematisch daran ist die Tatsache, daß diese Versuche nicht nach dem Abfallrecht, sondern nach dem Bergrecht durchgeführt werden. Dies bedeutet, daß keine Genehmigung zur Ablagerung der Abfälle erteilt werden muß, denn es handelt sich um verwertbare Reststoffe aus Hausmüll-, Sondermüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen. Filterstäube und Flugasche dürfen nicht zu Wirtschaftsgütern deklariert werden. Dies geschieht aber in dem Moment, in dem sie im Bergbau als verwertbare Reststoffe zu Verfüllungszwecken eingesetzt werden. Dieser Rechtszustand ist für die Umwelt untragbar.
Die Tiefenverpressung von Giftstoffen im thüringischen Kirchheilingen ist unter Vorsorgegesichtspunkten für Umwelt und Gesundheit kritisch zu beurteilen. Es entsteht ein nicht kontrollierbares Gemisch aus giftigen Stoffen, deren Auswirkungen auf das Grundwasser Thüringens nicht geklärt sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Abfälle als Versatzstoffe in Bergwerken
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie beurteilt die Bundesregierung den Versatz von Bergwerksstollen mit Filterstäuben, Flugaschen und Schlacken aus Hausmüll-, Sondermüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen hinsichtlich a) der Langzeitfestigkeit und b) einer möglichen Schadstoffmobilisierung?
Ist die Bundesregierung in der Lage, einen Überblick über Abfälle, Rückstände oder Reststoffe zu geben, die ebenfalls als Versatzmaterial für Bergwerksstollen in Betracht gezogen werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die verstärkte Nutzung von Bergwerksstollen in den neuen Ländern als Abfalldeponie, und besteht nicht nach Meinung der Bundesregierung die Gefahr, daß gerade die neuen Länder als „Billig-Deponieland" mißbraucht werden?
Hält sie es für sachgerecht, Testversuche nach dem Bergrecht und nicht nach dem Abfallrecht zuzulassen?
Wie kann gewährleistet werden, daß Wechselwirkungen zwischen Abfall oder Rückstand oder Reststoff mit dem Wirtsgestein stattfinden?
Welche Analysenmethoden werden eingesetzt, um die Auslaugfähigkeit des abzulagernden Materials zu ermitteln? Sind diese dazu geeignet, tatsächlich stattfindende natürliche Prozesse zu simulieren?
Wie wird gewährleistet, daß Auslaugprozesse und damit eine Gefährdung des Grundwassers a) von vorneherein ausgeschlossen werden können, b) bei Schadenseintritt sofort erkannt und behoben werden können?
Wie wird eine regelmäßige Kontrolle gewährleistet?
Wird die Bundesregierung bei der Novellierung des Abfallgesetzes eine eindeutige Begriffsbestimmung zwischen Abfall, Reststoff und Wirtschaftsgut vornehmen, um eine unkontrollierte Verbringung von Sonderabfällen als Versatzstoffe im Bergbau zu verhindern?
Welche Abfallarten werden in den ehemaligen Erdgasspeicher bei Kirchheilingen in Thüringen verpreßt? Kann definitiv ausgeschlossen werden, daß die verpreßten Stoffe wechselseitig reagieren und eine Verseuchung der Umwelt, insbesondere von Grundwasser und Böden, stattfindet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die geologischen Voraussetzungen im Raum Kirchheilingen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe von Umweltchemikern, daß ein nicht zu beherrschender Giftcocktail im Untergrund mit nicht übersehbaren Folgen für die Umwelt entsteht?
Wie sieht die Bundesregierung die Tatsache, daß international die Tiefenverpressung von Giftmüll sehr umstritten ist und im Zweifel zugunsten der Umwelt auf ein riskantes Verfahren verzichtet werden sollte?