Völkerrechtliche Zusagen und Barmittelbewirtschaftung in der Technischen Zusammenarbeit
der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren klafft im Bereich der Technischen Zusammenarbeit (TZ) eine Lücke zwischen einerseits den belegten Verpflichtungsermächtigungen bzw. den Zusagen an die Partnerländer und damit der Planungsgrundlage der Vorhaben und andererseits den der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH zur Durchführung dieser Vorhaben zur Verfügung stehenden Barmitteln.
So wurde bereits 2000 im Hauptbericht über die Evaluierung der „Dezentralisierung der GTZ“ (BMZ, 2000) von einer „kritischen Barmittelsituation seit 1998“ berichtet. Seit 2003 verschärfte sich die Situation in der TZ durch den Kabinettbeschluss zur Übertragung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 23 an das Auswärtige Amt und den Beschluss des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), diese Mittel dem Titel „Technische Zusammenarbeit“ anzulasten. Dies führte bei der GTZ zusätzlich zu Mindereinnahmen von 23 Mio. Euro in 2003 und 80 Mio. Euro in 2004 (vgl. Jahresabschluss und Lagebericht 2004, GTZ).
Die am 15. Februar 2006 der deutschen Öffentlichkeit vorgestellte neunte Querschnittsanalyse der Technischen Zusammenarbeit basiert in der Hauptsache auf den Daten von 261 im Referenzzeitraum 2003/2004 abgeschlossenen Vorhaben, deren Förderervolumen mit 1 136 Mio. Euro angegeben wird. Die durchschnittliche Laufzeit dieser Vorhaben wird mit 7,6 Jahren angegeben und fällt damit zu großen Teilen in den Zeitraum zunehmender Barmittelprobleme nach 1998.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Handelt es sich bei der o. g. Gesamtzahl von 261 Vorhaben um Vorhaben aus der gemeinnützigen Arbeit der GTZ, oder sind in der Zahl auch Vorhaben von GTZ International Services enthalten?
Wenn ja welche?
Wie ist das in der neunten Querschnittsanalyse für o. g. Vorhaben angegebene Gesamtvolumen von 1 136 Mio. Euro an „zugesagten deutschen Fördermitteln“ errechnet?
Entspricht dieser Wert der Summe der in den Protokollen der Regierungsverhandlungen genannten und den Partnerländern für besagte 261 Vorhaben völkerrechtlich zugesagten Beträge?
Wenn nein, wie hoch ist der völkerrechtlich zugesagte Gesamtbetrag für diese Vorhaben?
Wie hoch sind die jeweiligen den Partnerländern völkerrechtlich verbindlich zugesagten Beträge für jedes einzelne dieser 261 Vorhaben?
Sind in den o. g. 261 Vorhaben Restauftragswerte angefallen, die zum Ende der Laufzeit noch nicht abgeflossen waren?
Wenn ja, wie hoch ist die Summe dieser Restauftragswerte, und wie wurde mit ihnen verfahren?
Welcher Anteil dieser Restauftragswerte wurde reprogrammiert, und welcher Anteil wurde gestrichen?
Sind diese Restauftragswerte in der o. g. Summe von 1 136 Mio. Euro enthalten?
Wie hoch sind die jeweiligen Beträge der Restauftragswerte für die Vorhaben, in denen Restauftragswerte angefallen sind?
Welche Anteile dieser Beträge wurden reprogrammiert, und welche Anteile wurden gestrichen?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der Mittel, die aus dem Baransatz der jeweiligen Haushaltsjahre von den hier betrachteten 261 Vorhaben in ihrer Gesamtlaufzeit verausgabt worden sind?
Wie hoch sind die jeweiligen Beträge der aus dem Baransatz der jeweiligen Haushaltsjahre verausgabten Gelder, aufgeschlüsselt nach Vorhaben und nach Haushaltsjahren (Sofern eine Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren nicht möglich sein sollte, bitten wir um eine Erklärung, warum dies so ist und um die Nennung der in der Gesamtlaufzeit von den jeweiligen Vorhaben verausgabten Beträge.)?
Sind in diesen Summen Gemeinkosten, Deckungsbeiträge, kalkulatorischer Gewinn, Mehrwertsteuer und andere Ausgaben enthalten, die nicht in dem Vorhaben direkt anfallen, und wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Beträge in den einzelnen Vorhaben, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren bzw. in der Gesamtlaufzeit?
Anhand welcher Datengrundlage wird im BMZ festgestellt, ob die auf völkerrechtlicher Ebene im Bereich der TZ gegebenen finanziellen Zusagen erfüllt worden sind?
Trifft es zu, dass 2005 aus dem Titel des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) mehr als 1,5 Mio. Euro in den Titel der GTZ umgeschichtet wurden?
Wenn ja, wie hoch war die umgeschichtete Summe, mit welcher Begründung wurde sie umgeschichtet, welche Maßnahmen konnte der DED durch diese Umschichtung nicht mehr durchführen, was erhielt der DED als Gegenleistung, und kam es in weiteren Haushaltsjahren oder aus anderen Titeln zu ähnlichen Umschichtungen zugunsten der GTZ?
Ist eine Erhöhung des Baransatzes (im Verhältnis zur Verpflichtungsermächtigung) für die GTZ mittelfristig vorgesehen oder für 2006 schon eingeleitet, und wenn ja, in welchem Umfang?