Internationale Präsenz im Kosovo
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo trat am 15. Juni 2008 die kosovarische Verfassung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Modalitäten der Verantwortungsübernahme von der UN-Mission UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) an die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) geklärt sein. Der Zeitplan der Übergabe hat sich wegen Widerstands Serbiens und Russlands gegen die EU-Mission verzögert. UN Generalsekretär Ban Ki-Moon hat in Briefen an die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Boris Tadic und Fatmir Sejdiu vom 12. Juni 2008 angekündigt, die Präsenz der Internationalen Gemeinschaft im Kosovo umzugestalten und EULEX KOSOVO unter den Schirm von UNMIK zu stellen. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 20. Juni 2008 hat Russland eine solche Umgestaltung abgelehnt.
Zugleich steht zu befürchten, dass bei anhaltendem Widerstand Serbiens gegen die Mission Nord-Mitrovica und evtl. andere Gemeinden der Kosovo-Serben sich der Kontrolle von EULEX KOSOVO entziehen und damit Parallelstrukturen gestärkt werden.
Für eine effektive Umsetzung des Ahtisaari-Plans und die Stabilität des neu gegründeten Staats Kosovo ist der Einsatz von EULEX KOSOVO von großer Bedeutung. Eine Umgestaltung der internationalen Präsenz, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der kosovarischen Regierung, EULEX, KFOR (Kosovo Force), der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und UNMIK garantiert, stellt aktuell die größte Herausforderung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Auswirkungen hat die bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 20. Juni 2008 geäußerte, ablehnende Haltung Russlands auf den Vorschlag des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, die EULEX KOSOVO unter den Schirm von UNMIK zu stellen, auf die Operabilität von EULEX KOSOVO und die Modalitäten der Verantwortungsübergabe von UNMIK an EULEX KOSOVO?
In welcher Größenordnung und in welchem Zeitrahmen werden Deutschland und die EU die angekündigte dritte und vierte Aufstockung von EULEX, die bisher aufgrund mangelnder Zusagen seitens der UN über die Abgabe von Ressourcen (Büroräume, Fahrzeuge) nicht plangemäß erfolgte, durchführen, um sicherzustellen, dass jetzt nach Eintreten der kosovarischen Verfassung am 15. Juni 2008 kein Vakuum entsteht?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung bezüglich der ablehnenden Haltung Russlands zum Konzept des ICO (International Civilian Office), dessen konkreter Mandatsdefinition, seines Verhältnisses zu UNMIK und seiner Kompetenzen gegenüber der Regierung der Republik Kosovo?
Welche Institutionen nehmen in der mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Region Nord-Mitrovica die Aufgaben von Polizei, Justiz und Zoll in welchem Umfang wahr, und inwieweit sind diese in der Lage, die Verfassung der Republik Kosovo sowie eine effektive Grenzsicherung zwischen Nord-Mitrovica und den umliegenden Gemeinden und der Republik Serbien sicherzustellen?
Wie wird die Internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass es nicht wie vom serbischen Kosovo-Minister Samardzic angekündigt und von Präsident Tadic unterstützt, zu einem Belgrad unterstellten Verwaltungsbündnis aller serbischen Gemeinden im Kosovo kommen wird, was eine Umsetzung des Ahtisaari-Plans praktisch unmöglich machen und die Einheit des Kosovo untergraben würde?
Wie wird die Zusammenarbeit zwischen EULEX KOSOVO und KFOR geregelt sein, nachdem die Türkei einen Abschluss der vier so genannten Technical Arrangements für die Zusammenarbeit (Military Support for Police Operations, Civil Disturbance Situations, Border Management, Exchange of Information) bisher verhindert und eine inhaltliche Befassung auf Ebene des NATO-Rats gefordert hat?
Wie werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Mandat und die Funktion der OSZE-Mission im Kosovo in Zukunft gestalten, die zuletzt aufgrund unsicherer Verlängerung des Mandats in ihrer Effektivität eingeschränkt war, nach wie vor aber wichtige Aufgaben erfüllt hat, und wie wird sich die Bundesregierung für einen Erhalt dieser Mission einsetzen?
Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung zum Verhältnis der Kosovo-Serben in den Enklaven außerhalb des Nordens zum Staat Kosovo und darüber, inwieweit die Teilungsbemühungen dort geteilt werden?