Pflegebedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik
der Abgeordneten Petra Pau, Ulrich Maurer, Kersten Naumann, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Jewish Claims Conference haben zu einer Anhebung der Leistungen der Bundes im Bereich der häuslichen Pflege für bedürftige und schwerstbehinderte NS-Überlebende geführt. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Dennoch besteht weiterhin eine Lücke zwischen den tatsächlich benötigten Geldern zur Pflege noch lebender NS-Opfer und den Zahlungen der Bundesregierung in diesem Bereich. Zudem ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Soziale Situation von Überlebenden der NS-Vernichtungspolitik in Osteuropa und Israel“ (Bundestagsdrucksache 16/9138) einige Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Seit wann wurden Vertreter der Bundesregierung von der Jewish Claims Conference (JCC) auf das zunehmende Problem der häuslichen Pflege von bedürftigen und schwerstbehinderten NS-Opfern hingewiesen, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung daraufhin ab wann und mit welchen Ergebnissen unternommen, um den tatsächlichen Bedarf für die Gruppe der NS-Opfer zu ermitteln?
Wie bewertet die Bundesregierung den von der JCC errechneten Fehlbetrag für den Bereich der häuslichen Pflege von bedürftigen und schwerstbehinderten NS-Opfern von 85 Mio. US-Dollar pro Jahr, und sieht sie diese Einschätzung der JCC als realistisch an?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass zwischen dem von Seiten der JCC angeführten Fehlbetrag von 85 Mio. US-Dollar und den Leistungen des Bundes in diesem Bereich (11 Mio. Euro 2007, vgl. Bundestagsdrucksache 16/9138, Antwort zu Frage 2) eine erhebliche Lücke klafft, die auch durch die geplanten Ausweitungen der Leistungen der Bundesregierung auf 15 bzw. 30 Mio. Euro nicht gedeckt ist, und hat die Bundesregierung weitere Vorschläge, wie dieser Fehlbetrag zu decken ist?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Bundesländer in diesem Bereich stärker in die Verantwortung zu nehmen, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass deren Leistungen im Rahmen der BEG-Beiträge (BEG – Bundesentschädigungsgesetz) zwischen 2002 und 2006 erheblich gesunken sind?
Stehen die von der Bundesregierung benannten Härteleistungen im Rahmen des Artikel-2-Abkommens allen pflegebedürftigen NS-Überlebenden in Ost-europa zur Verfügung, oder gibt es hier spezielle Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, und wie sehen diese aus?