Volkswirtschaftliche Kosten der Atomenergie
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Moment wird eine Diskussion geführt, Atomkraftwerke wieder stärker zu nutzen, da sie preiswerte Energie liefern würden. In einer im Jahr 2007 im Auftrag der Bundesregierung erstellten Studie des Prognos-Instituts und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln wurde errechnet, dass die Nutzung der Atomenergie für die Verbraucherinnen und Verbraucher billiger sei, als der Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Wirtschaftlichkeit von Energieträgern, Energietechnologien und Energiesystemen beurteilen zu können, sind jedoch Daten über die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Energieerzeugung erforderlich. Es sind also auch die direkten und indirekten Subventionen und die externalisierten Kosten zu berücksichtigen, die vom Staat beziehungsweise von der Gesellschaft insgesamt zu tragen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie hoch sind die Mittel, die die öffentliche Hand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für die kerntechnische Forschung in den Forschungszentren Jülich, Karlsruhe, bei der PTB Braunschweig, beim GKSS-Forschungszentrum Geesthacht, beim Hahn-Meitner-Institut Berlin, bei der TU München (Garching), beim Institut für Kernchemie (Mainz) und beim GSF- Forschungszentrum (Neuherberg) und gegebenenfalls weitere bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat?
Wie hoch sind die Mittel, die derzeit jährlich für kerntechnische Forschung an o. g. Forschungseinrichtungen ausgegeben werden?
Welche Ministerien (ko-)finanzieren derzeit welche Forschungsprogramme im kerntechnischen Bereich (Reaktortechnik, Endlagerung, etc.), und wie sind diese ausgestattet?
Welche Kofinanzierungen in Forschung und Lehre gibt es zwischen öffentlicher Hand und Atomindustrie (Beispiel Professur in Clausthal-Zellerfeld), und welches Finanzvolumen haben diese jährlich?
Welche kerntechnische Forschung findet über die in den Fragen 1 bis 4 aufgeführten Einrichtungen noch statt, die von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert wird, und wie hoch sind die Mittel, die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 dafür aufgewendet hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die Rückbau- und Endlagerkosten für die Forschungsreaktoren BER II, FR 2, FRG-1, FRJ-1, FRJ-2, FRM, FRM-II, FMRB, FRMZ, FRN und RFR, die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch ist der Anteil in Euro an den Rückbau- und Endlagerkosten für die Versuchswiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, für das Prozess- und Lagergebäude sowie für die Verglasung der dort entstandenen hochradioaktiven Abfälle und deren Endlagerung, die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch ist der Anteil in Euro an den Bau-, Rückbau- und Endlagerkosten des Versuchsatomkraftwerks Kahl, die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die Kosten für das gescheiterte Projekt des Schnellen Brüters in Kalkar, die die öffentliche Hand getragen hat?
Wie hoch ist der Anteil in Euro an den Kosten für das gescheiterte Projekt der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, die die öffentliche Hand getragen hat in Euro?
Wie hoch sind die Kosten, die im Zusammenhang mit den zahlreichen Standortbenennungen vor Wackersdorf für eine deutsche Wiederaufarbeitungsanlage entstanden sind, die die öffentliche Hand getragen hat?
Wie hoch ist der Anteil an den Bau-, Betriebs-, Rückbau- und Endlagerkosten des Atomkraftwerks Niederaichbach, den die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch ist der Anteil an den Bau-, Betriebs-, Rückbau- und Endlagerkosten des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop, den die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die Rückbau- und Endlagerkosten der Anlagen in der ehemaligen DDR (Atomkraftwerk Greifswald, Forschungsreaktor Rheinsberg), die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die Kosten, die die öffentliche Hand für das Atommülllager Asse II bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch ist der Anteil an den Kosten des Atommülllagers Morsleben, den die öffentliche Hand seit der Übernahme infolge der deutsch-deutschen Vereinigung getragen hat in Euro bis zum 31. Dezember 2007, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die Kosten des Projektes Gorleben, die seit der Planung des „Nuklearen Entsorgungszentrums“ entstanden sind, die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die „Ausgleichszahlungen“ durch die öffentliche Hand, die der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Stadt Salzgitter und die Oberpfalz bzw. der Freistaat Bayern bisher für die Belastung durch die Endlagerprojekte Gorleben, Schacht KONRAD und die Aufgabe der WAA Wackersdorf bisher erhalten haben?
Wie hoch sollen die Ausgleichszahlungen durch die öffentliche Hand an die Stadt Salzgitter für die Belastung durch die Genehmigung und Inbetriebnahme des Endlagerprojekts Schacht KONRAD sein?
Wie hoch sind die Kosten der Landessammelstellen, die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, die nicht von Dritten übernommen werden, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die Sanierungskosten der Altlasten durch den Uranbergbau der Wismut, die die öffentliche Hand bis zum 31. Dezember 2007 getragen hat, wie hoch ist der Mittelansatz für dieses Jahr, und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung für die Zukunft?
Wie hoch sind die Kosten für die Polizeieinsätze, die seit Beginn der Proteste gegen die Atomenergienutzung von der öffentlichen Hand aufgewendet werden mussten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die gesamtgesellschaftlichen Kosten einer Reaktorkatastrophe (Kernschmelze) in einem bundesdeutschen Atomkraftwerk ein?
Verfügt die Bundesregierung über Daten beziehungsweise Schätzungen hinsichtlich der Versicherungskosten, die von den Betreibern deutscher Atomkraftwerke zu tragen wären, wenn sie allein die aus dem Betrieb von Atomkraftwerken resultierenden Schadens- und Unfallrisiken zu tragen hätten?
Wenn ja, welche, und um wie viel würde sich dadurch der Preis von Strom aus Kernenergie pro Kilowattstunde erhöhen?
Welche Einnahmen könnten für den Bundeshaushalt erzielt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen dahingehend geändert würden, dass die Rückstellungen der Energieversorger für die Stilllegung und Entsorgung radioaktiver Abfälle versteuert werden müssten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanzielle Belastung, die den Atomkraftwerksbetreiber dadurch entstehen würden, wenn die Emissionen von Treibhausgasen, die bei der ganzen Produktionskette zur Herstellung des Brennstoffs entstehen, in das Emissionshandelssystem miteinbezogen werden müssten?
Wie hoch ist der Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) seit ihrem Bestehen bis zum 31. Dezember 2007 gezahlt hat, und wie hoch ist der derzeitige jährliche Beitrag?
Wie hoch ist der Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland bis zum 31. Dezember 2007 an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) seit ihrem Bestehen bisher gezahlt hat, und wie hoch ist der derzeitige jährliche Beitrag?
Wie hoch sind die Bundesbürgschaften für Exportkredite für Atomanlagen, die die Bundesregierung über die Hermes-Kreditversicherung bisher an die Exporteure auszahlen musste?
Welche kostengünstigen Kredite der Europäischen Atomenergie-Agentur wurden für die Errichtung von Atomanlagen in Deutschland bezahlt (bitte aufschlüsseln pro Anlage), und um welchen Betrag hätten sich die Projekte verteuert, wenn das gleiche Kapital an den Finanzmärkten hätte aufgenommen werden müssen?