Privatisierungspolitik von Bundesregierung und Treuhandanstalt Berlin am Beispiel der zentralen Rindermastanlage Hohen-Wangelin in Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Hinrich Kuessner, Holger Bartsch, Thea Bock, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Ernst Kastning, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Regina Kolbe, Rolf Koltzsch, Dr. Uwe Küster, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Rudolf Müller (Schweinfurt), Renate Rennebach, Siegfried Scheffler, Karl-Heinz Schröter, Dr. Emil Schnell, Horst Sielaff, Rolf Schwanitz, Wieland Sorge, Joachim Tappe, Dr. Hans-Jochen Vogel, Matthias Weisheit, Gunter Weißgerber, Dr. Margrit Wetzel, Hermann Wimmer (Neuötting)
Vorbemerkung
Die Privatisierungspolitik der Bundesregierung heute von bisherigen sogenannten volkseigenen Einrichtungen und Grundstücken setzt Maßstäbe für die Zukunft. Sie hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in den Regionen.
Presseberichten zufolge soll jetzt die zentrale Rindermastanlage der Müritz-Fleisch GmbH Hohen-Wangelin privatisiert worden sein. Der Verkauf wirft eine Reihe von Fragen hinsichtlich der zuvor genannten Auswirkungen auf.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen16
Treffen Meldungen zu, daß die zentrale Rindermastanlage der Müritz-Fleisch GmbH Hohen-Wangelin in Mecklenburg-Vorpommern an einen 21jährigen Studenten, der sein Studium allerdings noch erst beginnen will und jetzt bei der Bundeswehr sein soll, von der Treuhandanstalt Berlin verkauft wurde, und es sich bei dem Käufer um den Sohn von Rodo Schneider, Vorstandsvorsitzender und Mitgesellschafter des Fleischkonzerns Moksel AG, Buchloe im Allgäu, handelt, der in der Vergangenheit ebenfalls Interesse für die Anlage zeigte, jedoch nicht zum Zuge gekommen sein soll?
Erfüllt nach Auffassung der Bundesregierung der Käufer die Anforderungen an die berufliche Qualifikation, die sonst nach Nummer 4.5 der Richtlinie für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen vom 26. Juni 1992 von Pächtern und Käufern bisheriger volkseigener Flächen erfüllt sein müssen, und wie begründet die Bundesregierung das im einzelnen?
Gab es neben dem Käufer weitere Interessenten für das Projekt einschließlich der landwirtschaftlichen Flächen?
Wie lassen sich diese Interessenten eingruppieren, mehr landwirtschaftlich oder mehr gewerblich orientiert?
Handelte es sich ggf. auch um Landwirte, die in Kooperation wirtschaften wollten?
Welche Konzepte lagen den Angeboten zugrunde?
Was waren die entscheidenden Gründe dafür, daß ggf. weitere Interessenten gegenüber dem Käufer nicht zum Zuge kamen?
Wie viele Tiere sollen in Zukunft jährlich in der Anlage vom Käufer gehalten und gemästet werden?
Bleibt es bei dem zu DDR-Zeiten üblichen Bestand von ca. 17 000 Tieren/Jahr?
Wurden an den angehenden Studenten neben der zentralen Rindermastanlage auch bisherige volkseigene Flächen verkauft, um welche Größenordnung in Hektar (ha) handelt es sich ggf. dabei, und gehören zu den verkauften Flächen auch solche, die in Naturschutzgebieten liegen, sowie Oberflächengewässer (Seen), wenn ja, welchen Umfang haben diese Flächen jeweils?
Ist eine umweltgerechte Gülleverwertung mit dem Verkauf der Anlage sichergestellt?
Welcher Viehbesatz je ha ergibt sich aus dem geplanten Viehbestand/Jahr und der ggf. gekauften landwirtschaftlich zu nutzenden Fläche?
Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um die bei einer Anlage von dieser Größenordnung unvermeidlichen gasförmigen Emissionen zu vermeiden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewinnung des wirtschaftseigenen Futters hinsichtlich der Auswirkungen auf Monokulturen (Mais), Bodenerosionen, Landschaftsbild?
In welches raumplanerische Konzept ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Weiterführung dieser Anlage eingebunden, z. B. Abstimmung mit Tourismus-, Naturschutz- und Jagdinteressen der Region?
Ist das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Entscheidungsprozeß über den Verkauf an den angehenden Studenten einbezogen worden?
Hat das Land eine fachliche Stellungnahme und einen Entscheidungsvorschlag als Entscheidungshilfe für die Bundesregierung abgegeben, und wenn ja, was waren die Hauptargumente und wie lautete der Entscheidungsvorschlag?
Wurden weitere Ministerien des Landes in den Entscheidungsprozeß einbezogen, möglicherweise neben dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auch die mit den Zuständigkeiten für Naturschutz und Landschaftspflege sowie für die Entwicklung des Fremdenverkehrs, oder war es gar keine Entscheidung der Staatskanzlei?
Trifft es zu, daß ursprüngliche Kaufabsichten des Vaters des jetzigen Käufers in der Vergangenheit vom Bundesminster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt wurden, und wenn ja, was waren die Gründe dafür?
Hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an der jetzt offensichtlich erfolgten Verkaufsentscheidung mitgewirkt, und wenn ja, welche Gründe im einzelnen führten jetzt zu einer positiven Bewertung?
Waren weitere Bundesministerien an vorgenannten Entscheidungen, wie beispielsweise der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Bundesminister der Finanzen, beteiligt, und welche Haltung haben sie im einzelnen eingenommen?
Ist der Verkauf Ausdruck einer zukunftsorientierten Strukturpolitik der Bundesregierung, und welches agrarpolitische Konzept der Bundesregierung liegt dem Verkauf der Rindermastanlage, die offensichtlich gewerblich geführt werden soll, zugrunde?
Gibt es weitere Interessen- bzw. Arbeitsgebiete, mit denen die Familie Schneider bzw. die Fa. Moksel im Umfeld (Region) der Rindermastanlage zu tun haben und die in engem Zusammen-hang mit der Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von Fleisch stehen, und wenn ja, um Betriebe wo und welcher Art handelt es sich dabei?