Zu den Zahlungsverpflichtungen der DDR am 1. Juli 1990 (G-SIG: 12011223)

Wie hoch waren die Zahlungsverpflichtungen und die Forderungen der DDR zum 1. Juli 1990?

Wie setzten sich die Zahlungsverpflichtungen und Forderungen zusammen?

Wie hoch waren die inneren Zahlungsverpflichtungen und Forderungen des Staatshaushaltes der DDR gegenüber dem Kreditsystem der DDR?

Wie verhalten sich diese inneren Zahlungsverpflichtungen zum Vermögen der DDR?

Sind die inneren Zahlungsverpflichtungen vollständig als Verpflichtungen des Vermögens der DDR anzusehen, oder handelt es sich, da auch die Banken Bestandteil des Vermögens der DDR waren, nicht um Zahlungsverpflichtungen, die das Vermögen der DDR nach außen nicht verringern?

Wie hoch waren die Zahlungsverpflichtungen und die Forderungen gegenüber dem Ausland?

Wie hoch waren die Zahlungsverpflichtungen und die Forderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland?

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland (unmittelbar oder mittelbar über das Treuhandvermögen) als Schuldner in die von bundesdeutschen Banken gewährten Kredite eingetreten ist, ergeben sich folgende Fragen:

a) Wurde die Bedienung der Kredite fortgesetzt?

b) Wie wird seitens der Bundesregierung eine Fortsetzung der Bedienung der Kredite gerechtfertigt, nachdem für das Vermögen der DDR seitens der Bundesregierung ein negativer Wert ausgewiesen wird?

c) Inwieweit ist dieses Vorgehen berechtigt, obwohl gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Länder die im Einigungsvertrag vorgesehene Beteiligung am Vermögen der DDR verwehrt wird?

Wie hoch waren die Wohnungsbaukredite für den volkseigenen Wohnungsbau?

Wie hoch waren die Wohnungsbaukredite für den genossenschaftlichen Wohnungsbau?

Nach der Wohnungsbauverordnung vom 15. Dezember 1970 handelt es sich bei den Wohnungsbaukrediten eindeutig um Verbindlichkeiten des Staatshaushaltes der DDR.

Warum wurden diese Kredite nach der staatlichen Einheit als Kredite der Wohnungsbaugesellschaften behandelt?