Bisherige Verwendung von Treuhandvermögen
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wieviel wurde für die Modernisierung der Gebäude und Einrichtungen der Treuhandanstalt ausgegeben?
Welche Personalkosten sind in der Treuhandanstalt bisher entstanden?
Wieviel Geld wurde an Mitglieder des Vorstandes gezahlt?
Wieviel wurde für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ausgegeben?
Laut DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt sind 45 Mrd. DM für Stillegungen vorgesehen. Wie gliedern sich die 45 Mrd. DM auf?
Wieviel sind für die Beschäftigten der stillgelegten Unternehmen vorgesehen? In welchen Formen erfolgen die Zahlungen?
Wieviel entfällt für Liquidatoren und Vollstreckungsfirmen und -einrichtungen?
Falls keine Gesamtangaben vorliegen: Was ergeben die laut Eröffnungsbilanz vorliegenden Gutachten?
a) Wie gliedern sich die laut DM-Eröffnungsbilanz vorgesehenen 13 Mrd. DM Übertragungs- und Entschädigungsansprüche auf?
b) Welche Zahlungen wurden in welchen Größenordnungen bisher geleistet?
c) Welchen Anteil haben Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ländern bekommen?
d) Wie wird eine Zahlung an Personen gerechtfertigt, die nicht Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder sind, obwohl der Einigungsvertrag, Artikel 25 Abs. 3 eine „ausschließliche und alleinige" Verwendung des volkseigenen Vermögens in den neuen Ländern vorsieht?