Rückgabe von Vermögen der DDR (G-SIG: 12011234)

Die von der DDR geschaffenen Rechtstatsachen haben nach dem Einigungsvertrag grundsätzlich über den mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland einhergehenden Untergang der DDR hinaus Bestand (Artikel 19 Satz 1 Einigungsvertrag).

Vermögen der früheren DDR wird ausschließlich nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen unentgeltlich an die früheren Eigentümer zurückgegeben. Dabei geht es in erster Linie um entschädigungslose Enteignungen oder Enteignungen gegen diskriminierend niedrige Entschädigungen, Überführungen in früheres Volkseigentum im Zuge der Aktion von 1972 sowie durch ökonomischen Zwang (Überschuldung von Mietwohngrundstücken), Vermögensverluste aufgrund unlauterer Machenschaften und Vermögenseinziehungen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Verurteilungen.

Außerdem werden Vermögenswerte, die den Opfern von NS-Unrecht entzogen wurden, zurückübertragen.

Den Landesämtern und Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen liegen insgesamt 1 084 839 Anträge, in denen 2 355 787 Ansprüche enthalten sind, vor.

Diese Zahlen erlauben allerdings keinen Rückschluß auf den Umfang des zurückzuübertragenden Vermögens. Denn sie enthalten z. B. auch Anträge auf Vermögenswerte, die zwischen 1945 und 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurden, Anträge auf Vermögenswerte, bei denen Ausschlußtatbestände (redlicher Erwerb, wirtschaftliche Unmöglichkeit, Gemeingebrauch) vorliegen, Anträge auf selbständig geltend zu machenden Nebenansprüche (Eintragung eines Vorkaufsrechts zugunsten von Mietern oder Nutzern, Anmeldung von Verwendungsersatzansprüchen, Zuweisung von Ersatzgrundstücken) und sonstige unbegründete Ansprüche.

Nach den zugänglichen Erkenntnisquellen wird die Anzahl der zurückzugebenden Mietwohngrundstücke mit 90 000, der landwirtschaftlichen Flächen mit 500 000 ha und noch tätiger Unternehmen mit 4 000 geschätzt.

Die hier genannten Zahlen sind nicht identisch mit der Anzahl der betroffenen Flurstücke, die die Grundlage der Zählung bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen sind.

Abgesehen von der Freigabe aus sog. vorläufiger staatlicher Verwaltung (alter Westbesitz, ausländisches Vermögen) betreffen alle Rückgaben das Vermögen von Bürgern, die hauptsächlich aus der ehemaligen SBZ/DDR stammen.

Viele von ihnen haben allerdings das Gebiet der früheren DDR zu unterschiedlichen Zeitpunkten verlassen. Aber auch Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in den neuen Ländern hatten, sind in einer Vielzahl von Fällen rückgabeberechtigt, z. B. die Mehrzahl der 1972 sozialisierten Unternehmen sowie der infolge ökonomischen Zwangs in früheres Volkseigentum übergegangenen Mietwohngrundstücke.

Hinzu kommen Berechtigte wegen unlauterer Machenschaften und strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsfälle.

Da die Statistik nicht nach dem Wohnsitz am 3. Oktober 1990 unterscheidet, kann die Größe dieser Gruppe nicht quantifiziert werden.

Beim Rückgang der Produktion in den neuen Ländern nach der Wende spielen die ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Vergleich zu den wesentlichen Ursachen nur eine untergeordnete Rolle.

Die wesentlichen Ursachen sind die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität (veraltete Anlagen, Überbürokratisierung der Unternehmen), mangelhafte Infrastruktur und das Wegbrechen der Ostmärkte.

Die Rückkehr zu einer auf Privateigentum beruhenden sozialen Marktwirtschaft ist die Voraussetzung für die Überwindung dieser Mängel.

Durch die begonnene Wiedergutmachung der Unrechtsmaßnahmen und Rückkehr zum Privateigentum wird dem weiteren Verfall der betroffenen Vermögenswerte entgegengewirkt.

Die positiven Effeke der Rückgabe übertreffen bei weitem die bei der Klärung der offenen Vermögensfragen eintretenden Reibungsverluste, die durch Verzögerung der Rückgaben allerdings verstärkt werden.