Die deutsche Botschaft in London und die deutsche Asylpolitik
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 3. Februar 1992 hatte der niedersächsische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jürgen Trittin, auf Einladung des Goethe-Instituts in London seine Ansichten zum Thema Ausländerfeindlichkeit in Deutschland vorgetragen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt über die Reaktionen auf das Referat: „Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Schumacher, äußerte am Freitag gegenüber dieser Zeitung Verärgerung über den Auftritt Trittins in London und bewertete dessen Thesen als ,exotische Einzelmeinung eines Landesministers'. ( ) Angehörige der Botschaft in London hätten unmittelbar nach der Podiumsdiskussion, an der Trittin als einziger deutscher Politiker teilnahm, ihre Empörung darüber geäußert, daß der Minister das Ausland als Plattform für innenpolitische Auseinandersetzungen gewählt habe. " (FAZ, 6. Februar 1993).
Die „Süddeutsche Zeitung" meldete weiter: „Der Leiter des Goethe-Instituts wurde in die deutsche Botschaft in London bestellt" (SZ, 5. Februar 1993). Er sollte hier den Inhalt der Rede Trittins, die in englisch gehalten worden ist, widergeben. Der niedersächsische Regierungssprecher sah darin „einen merkwürdigen Umgang des Auswärtigen Amtes mit Staatsorganen" (FAZ, 11. Februar 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Trifft es zu, daß der Leiter des Londoner Goethe-Instituts anläßlich des Referats des niedersächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jürgen Trittin, in die deutsche Botschaft bestellt wurde?
Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin wurde der Institutsleiter in die deutsche Botschaft bestellt?
Wann genau fand dieses Gespräch statt?
Wurde der Botschafter von sich aus tätig, oder gab es vorher Kontakte mit dem Auswärtigen Amt?
Was waren die genauen Gründe und Ziele des Gesprächs?
Wie wurde mit den aus dem Gespräch gewonnenen Erkenntnissen weiter verfahren, und wem wurde exakt über die Inhalte des Gesprächs Mitteilung gemacht?
Zu welchem Zeitpunkt wurde von der Botschaft und/oder dem Auswärtigen Amt die Presse informiert?
Welche Passagen der schriftlichen und/oder mündlichen Redefassung rechtfertigen nach Ansicht der Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen, und warum?
Wann wurde in den letzten zehn Jahren in vergleichbaren Fällen ähnlich gehandelt, und welche Fälle waren das?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung von sich aus ergriffen, als der Bundesminister des Innern seine zunächst nachweislich falschen und später revidierten Äußerungen über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremisten und Autonomen in Rostock-Lichtenhagen verkündete?