Export von Kunststoff-Müll in die Ukraine (G-SIG: 12011304)

Aufgrund welcher Erkenntnisse hat die Bundesregierung zugestimmt, die auf dem in Passau ankernden Schlepper „Bratislava DE 16046" geladenen 600 Tonnen Kunststoff-Müll als Wertstoff zu definieren und damit deren Export in die Ukraine zu ermöglichen?

Trifft es zu, daß es sich bei den für den Export freigegebenen 600 Tonnen Kunststoff-Müll um eine Mischung aus verschmutzten und unsortierten Folien mit Luftballon-Resten und diversen anderen Produkten handelt, und wenn nicht, um welche Art von Kunststoffen handelt es sich dann?

Sind der Bundesregierung Firmen in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, die diese 600 Tonnen Kunststoff-Abfall wiederverwerten könnten, und wenn ja, welche Firmen sind dies?

Aus welchen Gründen wurden die 600 Tonnen Kunststoffe nicht in der Bundesrepublik Deutschland verwertet?

Welche Firma/Firmen in der Ukraine ist/sind bereit und in der Lage, diese 600 Tonnen Kunststoff-Abfall wiederzuverwerten, und welche Produkte sollen aus diesem Kunststoff-Müll entstehen?

Woher hat die Bundesregierung Kenntnis über diese Firma/Firmen?

Welche technischen Verfahren werden von dieser/diesen Firma/Firmen angewandt, um diese 600 Tonnen Kunststoff-Müll wiederzuverwerten?

Wo wird dieses oder ein ähnliches Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland angewandt?

Sind der Bundesregierung die Wiederverwertungskapazitäten der ukrainischen Firma bekannt, und wenn nein, warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auskunft von Greenpeace Kiew, wonach in der Ukraine keine technischen Möglichkeiten zur Wiederverwertung von Kunststoff-Abfall in der genannten Menge bestehen?