Novellierung der EG-Richtlinie zum Strahlenschutz
der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Wolf-Michael Catenhusen, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Ilse Janz, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Klaus Lennartz, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Margot von Renesse, Renate Rennebach, Otto Schily, Ursula Schmidt (Aachen), Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Lisa Seuster, Antje-Marie Steen, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Gudrun Weyel
Vorbemerkung
Am 6. Juli 1992 hat die EG-Kommission einen Entwurf zur Novellierung der EG-Richtlinie zum Strahlenschutz vorgelegt [Entwurf des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlen; SEK (92) 1322 endg.]. Hierzu erarbeitet der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaft zur Zeit eine Stellungnahme. Anschließend wird sich der Ministerrat mit dem Richtlinien-Vorschlag befassen.
Der Entwurf enthält einerseits einige Verbesserungen gegenüber der geltenden Richtlinie, wie z. B. reduzierte Dosisgrenzwerte für Arbeitskräfte und der Ausbau von Schutzmaßnahmen bei einem Strahlenunfall. Andererseits bleibt auch dieser Richtlinienvorschlag hinter den Bestimmungen der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung zurück, die ihrerseits ebenfalls unzureichend ist.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Wird sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat für schärfere Bestimmungen beim Strahlenschutz einsetzen?
Wird sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat dafür einsetzen, daß Einzelstaaten der EG strengere Grenzwerte und Strahlenschutzbestimmungen realisieren können, als von der EG vorgesehen werden?
Wird sich die Bundesregierung für die Festlegung eines Grenzwertes für die Lebensarbeitszeitdosis einsetzen, wie er in der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung festgeschrieben ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der von der EG-Kommission vorgeschlagene Grenzwert von 100 Millisievert für eine Strahlenexposition über fünf Jahre zu hoch ist, und wird sie sich für einen niedrigeren Grenzwert einsetzen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs vorgeschlagene Möglichkeit, die Dosisgrenzwerte für strahlenexponierte Arbeitskräfte zu überschreiten, deutschem Recht entgegensteht und unter gesundheitlichen Gesichtspunkten grundsätzlich nicht akzeptabel ist, und wird sie sich dafür einsetzen, daß diese Ausnahmeregelung gestrichen wird?
Wir beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß im Richtlinienentwurf keine einheitlichen Grenzwerte bei Notfallexpositionen festgelegt werden, sondern jeder Mitgliedstaat selbst Expositionsschwellenwerte festlegt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach der Schutz schwangerer und stillender Frauen vor Strahlenexposition am Arbeitsplatz im Richtlinienentwurf unzureichend geregelt ist, und welche Verbesserungsvorschläge wird sie einbringen?
Wird die Bundesregierung im Rahmen der Strahlenschutzverordnung die Strahlenexposition durch natürliche Strahlenquellen bei der Arbeit berücksichtigen?