Vorsorgekonzept für privatisierte Treuhand-Betriebe in Existenzschwierigkeiten (G-SIG: 12011356)

Wie viele aus Treuhandbesitz privatisierte Betriebe gibt es zur Zeit?

Wie viele dieser Betriebe sind mit in Westdeutschland ansässigen Betrieben kapitalmäßig verbunden; welche Rechtsformen haben diese Verbindungen?

Wie viele Betriebe sind als eigenständige Produktionseinheiten anzusehen?

Wie viele von der Treuhandanstalt privatisierte Unternehmen haben nach der Privatisierung aufgegeben? Wie viele sind oder waren in Liquidation bzw. Konkurs?

Wie viele dieser Betriebe sind im Rahmen von „Management-buy-in", „Management-buy-out" bzw. „Management-buy-in/Management-buy-out"-Verkäufen übernommen worden; wie ist die Eigentumsstruktur dieser Betriebe, aufgeteilt nach Ost/West-Eigentümern?

Wie viele Betriebe wurden in Ostdeutschland seit Oktober 1990 neu gegründet? Wie verteilen sich diese Neugründungen auf die einzelnen Wirtschaftszweige (insbesondere das Verarbeitende Gewerbe) sowie die einzelnen Länder?

Wie viele dieser Neugründungen haben bis heute überlebt?

Wo liegen die Hauptprobleme dieser Firmen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftliche Situation dieser Betriebe?

Gibt es spezielle Programme zur Hilfe für solche Neugründungen, die in ernsthafte Existenzschwierigkeiten geraten sind?

Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen, nach denen privatisierte/private Betriebe in Ostdeutschland zunehmend in gravierende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?

In welchen Branchen treten diese Schwierigkeiten vermehrt auf?

In welchem Ausmaß tragen nach Erkenntnis der Bundesregierung:

unzureichend sorgfältig ausgehandelte Verträge (unzureichende fachliche, finanzielle Qualifikation der Erwerber, aus heutiger Sicht unzureichende Vorbereitungen der THA),

zu schwache Kapitaldecke,

zu geringe Bereitschaft der Banken, erforderliches Risikokapital zur Verfügung zu stellen,

rezessive Tendenzen bei der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung,

zu diesen Schwierigkeiten bei?

Wie verteilen sich die in Schwierigkeiten geratenen Betriebe auf die ostdeutschen Regionen?

Welche Ursachen sieht die Bundesregierung als maßgeblich für die Existenzprobleme an?

In wie vielen Fällen hat die Treuhandanstalt mit Erwerbern Vereinbarungen hinsichtlich bestimmter Arbeitsplatz-/Investitionsziele vereinbart?

In wie vielen Fällen wurden diese Vereinbarungen mit Pönalen verbunden?

In wie vielen Fällen gibt es bis heute Anzeichen für die Nichteinhaltung von derartigen Vereinbarungen; trifft die Aussage einer IAB-Untersuchung vom April 1992 zu, daß nur 535 000 Arbeitnehmer in privatisierten THA-Betrieben beschäftigt sind, trotz Arbeitsplatzzusagen von 1,2 Millionen?

In wie vielen Fällen, in denen die Vereinbarungen nicht eingehalten werden konnten, wurden Gespräche aufgenommen; liegen bereits konkrete Gesprächsergebnisse vor?

In wie vielen Fällen sind wie viele Unternehmen ihrer Informations- und Auskunftspflicht nicht nachgekommen?

Wie viele Unternehmen haben nach der Privatisierung um Herabsetzung der Arbeitsplatz-/Investitionsziele nachgesucht? In wie vielen Fällen hat die Treuhandanstalt diesem Ansinnen ganz oder teilweise nachgegeben?

Um welche Volumen wurden die Investitions- bzw. Arbeitsplatzzusagen dadurch reduziert?

Wie verteilen sich die Anfragen auf Herabsetzung bzw. die gewährten Herabsetzungen auf Branchen und Regionen?

In wie vielen Fällen mußten Pönale eingesetzt werden?

Welche Vorkehrungen hat die Treuhandanstalt getroffen, um sicherzustellen, daß der vereinbarte Kaufpreis von den Investoren bezahlt wird, ohne daß aufwendige und lang andauernde Gerichtsverfahren zur Eintreibung des Kaufpreises erforderlich sind?

In wie vielen Fällen hat die Treuhandanstalt nach Aufdeckung betrügerischer Machenschaften Privatisierungsentscheidungen korrigiert bzw. zurückgenommen?

In wie vielen Fällen laufen Verhandlungen über substantielle Nachbesserungen von Privatisierungsverträgen?

Wie hat sich die Aufnahme derartiger Verhandlungen in der zeitlichen Struktur (nach Quartalen) entwickelt?

Beabsichtigt die Bundesregierung, bereits privatisierte Treuhandanstaltbetriebe, die in schwere wirtschaftliche Krisen geraten sind bzw. aus anderen Gründen ihren Betrieb nicht weiterführen können, wieder in den Treuhandbestand zurückzunehmen?

Aufgrund welcher Kriterien werden diese Betriebe von der Treuhandanstalt gegebenenfalls in den Bestand zurückgenommen?

Welche Konzepte hat die Bundesregierung entwickelt, um die in Schwierigkeiten geratenen bzw. zurückgenommenen Betriebe lebensfähig zu erhalten und wettbewerbsfähig zu machen?

Sieht die Bundesregierung in den oben angegebenen Fällen generell bzw. in Einzelfällen die Notwendigkeit, Stützungsmaßnahmen für die westdeutschen Stammbetriebe der Investoren zu ergreifen?

Welche Konzepte hat die Bundesregierung speziell für in Existenzschwierigkeiten geratene frühere Treuhand-Betriebe, die durch MBO privatisiert worden sind?

Ist die Bundesregierung bereit, für solche Betriebe ein Bürgschafts- und/oder Marketing-Betreuungsprogramm einzuführen?

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung für in Existenzschwierigkeiten geratene frühere Treuhand-Betriebe vor, die an private Unternehmer veräußert wurden und aufgrund von Fehleinschätzungen der Marktentwicklung oder aufgrund von falschen Annahmen über interne Rationalisierungsmöglichkeiten in ernsthafte Schwierigkeiten geraten sind?

Welche Aufgaben sollen in diesem Zusammenhang die betroffenen Bundesländer übernehmen?

Ist die Bundesregierung bereit, in Not geratenen privatisierten Betrieben durch substantielle Nachbesserungen von Verträgen eine bessere Überlebenschance zu geben?

Welche Instrumente kommen hierfür in Frage?

In wie vielen Fällen wurden derartige Instrumente bereits eingesetzt?

In wie vielen Fällen laufen hierzu Verhandlungen bzw. sind der Bundesregierung entsprechende Forderungen/ Wünsche der Betriebe bekannt?

Sind den o. a. Problemen vergleichbare Entwicklungen bei reprivatisierten Betrieben bekannt?

Wie viele reprivatisierte Betriebe in welchen Branchen/ Regionen sind ggf. von diesen Problemen betroffen?

Wo liegen die Hauptprobleme?

Welches Konzept hat die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme erarbeitet, und welche einzelnen Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Existenzschwierigkeiten zu lösen?

Sind der Bundesregierung Maßnahmen der betroffenen Bundesländer bekannt?