Altölvermeidung durch Nebenstrom-Feinstölfilter in Kraftfahrzeugen
der Abgeordneten Monika Ganseforth, Friedhelm Julius Beucher, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Dr. Marliese Dobberthien, Dr. Peter Eckardt, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Dr. Liesel Hartenstein, Gabriele Iwersen, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Detlev von Larcher, Klaus Lohmann (Witten), Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mascher, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Otto Schily, Dietmar Schütz, Erika Simm, Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Inge Wettig-Danielmeier, Verena Wohlleben
Vorbemerkung
Motorenöle, insbesondere die mit Additiven versetzten, belasten bei der Entsorgung (Verbrennung, Sonderabfall) die Umwelt in hohem Maße.
Nebenstrom-Feinstölfilter filtern über eine Cellulose-Patrone, die Schmutzteile aus dem Motorenöl heraus, die ohne Filterung zu Schwarzschlamm-Ablagerungen im Motor führen würden.
Das Öl muß daher nicht in regelmäßigen Abständen vollständig gewechselt werden, sondern nur noch alle 4 000 bis 8 000 km (je nach Fahrzeugtyp und Fahrweise) mit einem halben bis dreiviertel Liter aufgefüllt werden.
Dadurch wird die Umwelt von großen Mengen Altöl entlastet, die sonst unter Anfall von giftigen Stoffen (PCB, Dioxinen) recycelt und entsorgt werden müßten.
Die Kosten für den Einbau des Filters amortisieren sich sehr schnell durch die eingesparten Mengen Öl und die Lohnkosten für den Öl- und -filterwechsel.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nebenstrom-Feinstölfilter-Technik in bezug auf die Funktionsfähigkeit, die Entlastungen der Umwelt von großen Mengen Altöl und Ölfiltern sowie die Wirtschaftlichkeit?
Welche Altölmengen und welche Mengen an Ölfiltern fallen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich bei den regelmäßigen Ölwechseln von Diesel- und Benzinmotoren von Pkw und Lkw an?
Welche Mengen Motorenöl werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland jeweils aufbereitet oder verbrannt, welche Abbauprodukte fallen hierbei in welchen Mengen an, und wie werden die Ölfilter üblicherweise entsorgt?
Welche Ölmengen könnten jährlich bei serienmäßigem Einbau des Nebenstrom-Feinstölfilters vermieden werden, und welche Mengen an Abbauprodukten, die bei der Verbrennung entstehen, fielen dann nicht an?
Hält die Bundesregierung den serienmäßigen Einbau dieses Filters für sinnvoll, angesichts der Tatsache, daß in den USA bereits mehr als 4 Millionen und in der Bundesrepublik Deutschland einige tausend Fahrzeuge mit ölemissionsvermeidenden Ölfiltern fahren, und wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die Vergabe des Umweltzeichens an ölemissionsvermeidende Ölfilter?
In welchen Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung ölemissionsvermeidende Filter in Fahrzeugen verwendet, und wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen der anderen Staaten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Einbau dieser Filter vorzuschreiben?
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen und bundeseigene Fahrzeuge mit ölemissionsvermeidenden Filtern auszustatten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zwischenergebnisse, des vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten durchgeführten Praxistests und der begleitenden Untersuchungen an einigen Dienstfahrzeugen mit Nebenstrom-Feinstölfiltern, und wann liegen die Endergebnisse vor?
Ist es fehlender politischer Wille oder sind es fehlende Geldmittel, die dafür verantwortlich sind, daß der bereits 1986 von der Jury Umweltzeichen an das Umweltbundesamt vergebene Prüfauftrag für ölemissionsvermeidende Ölfiltersysteme bisher noch zu keinen Ergebnissen geführt hat? Wann kann mit dem Beginn eines Forschungsvorhabens zu diesem Thema gerechnet werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Erfahrungen mit ölemissionsvermeidenden Filtern bei Motoren für andere Anwendungen und für verschiedene Fahrzeugtypen (Pkw, Lkw, Motorrad, Flugzeug) vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, daß die Allianz aus Industrie, Recyclingfirmen, Werkstätten- und Tankstellenbetreibern sowie Filterproduzenten, die an dem häufigen Öl- und Filterwechseln verdienen, kein Interesse an einem serienmäßigen Einbau der ölemissionsvermeidenden Filter hätten?