Gefahren von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa
der Abgeordneten Gerhard Reddemann, Robert Antretter, Rudolf Bindig, Lieselott Blunck (Uetersen), Wilfried Böhm (Melsungen), Hans Büchler (Hof), Klaus Bühler (Bruchsal), Leni Fischer (Unna), Dr. Uwe Holtz, Claus Jäger, Ulrich Junghanns, Peter Kittelmann, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Christian Lenzer, Heinrich Lummer, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Günter Marten, Ulrike Mascher, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Meinolf Michels, Dr. Günther Müller, Gerhard Neumann (Gotha), Albert Pfuhl, Dr. Albert Probst, Manfred Reimann, Dr. Hermann Scheer, Günter Schluckebier, Michael von Schmude, Dr. Hartmut Soell, Dr. Rudolf Sprung, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Cornelia von Teichman, Margitta Terborg, Benno Zierer
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung das nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl initiierte SIEAD-Programm, und wie ist der Stand der Durchführung des Programms?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem Mangel an international festgelegten Sicherheitsnormen zur Klassifizierung von Kernkraftwerken abzuhelfen, und inwieweit wird sie die Initiative der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Schaffung eines internationalen Übereinkommens über nukleare Sicherheit unterstützen?
Wie ist der Stand ihrer Unterstützungsleistungen zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich an erforderlichen Nachrüstungs- und Stillegungskosten über das bisherige Maß hinaus zu beteiligen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Falle notwendiger Stillegungen von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa für einen entsprechenden Ausgleich in der Energieversorgung der betroffenen Länder zu sorgen?
In welchem Umfang haben sich die Bundesregierung und übrige Länder an dem auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München beschlossenen Aktionsprogramm zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart beteiligt, und welche Mittel hat die Europäische Gemeinschaft hierfür bereitgestellt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den unkontrollierten Handel mit Kernmaterial aus der früheren Sowjetunion vor, welche Hilfen hat sie den betroffenen Staaten bisher geleistet, und welche Schritte hat sie für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen diesen Handel unternommen?