Anzeigenkampagne zur individuellen Studienfinanzierung
des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. April 1993 schaltete das Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank eine Anzeige im „DER SPIEGEL" mit dem plakativen Titel: „Wie lustig wird das Studentenleben?". In dieser Anzeige werden Eltern dazu aufgefordert, Bundeswertpapiere zwecks späterer Studienfinanzierung für ihre Kinder zu erwerben. Durch diese Anzeige wird ein spezifischer Eindruck über die soziale Lage von Studenten und Studentinnen vermittelt. Gleichzeitig impliziert sie einen Rückzug des Bundes aus der Studienfinanzierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Intention verfolgt die Bundesregierung mit dieser Anzeige?
Welche zusätzlichen Mittel erhofft sich die Bundesregierung aus der Anzeigenschaltung?
Aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergibt sich die Verpflichtung zur Bereitstellung der für den Lebensunterhalt und die Ausbildung der Auszubildenden erforderlichen Mittel. Bezweckt die Bundesregierung, diesen Rechtsanspruch mit Verweis auf die Möglichkeiten privater Vorsorge weiter einzuschränken?
Aus welchem Grunde wurde die Frage: „Wie lustig wird das Studentenleben?" mit der gewählten Abbildung eines mit Weingläsern, Eßgeschirr und Kaffeetassen überfüllten Tabletts in Gaststättenatmosphäre verwandt?
Wie hoch sind die derzeitigen Lebenshaltungskosten für Studenten und Studentinnen, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und der Anteil, den Studenten und Studentinnen für Gaststättenbesuche erübrigen können?
Ist die Bundesregierung der in der Anzeigenkampagne erwähnten Auffassung, daß der ansteigende Erwerbstätigenteil bei den Studenten und Studentinnen der zunehmenden Fleißigkeit geschuldet ist, oder resultiert die Erwerbstätigkeit aus dem Versiegen anderer Studienfinanzierungsquellen?
Wie schätzt die Bundesregierung das derzeitige Studentenleben ein, wenn es zukünftig „lustig" werden soll?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der Studienfinanzierung über Bundeswertbriefe auf die Studiendauer?
Warum haben die Vertreter der Bundesregierung in der Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Bildungsgipfels den Erwerb von Bundeswertpapieren nicht im kürzlich fertiggestellten „Eckwertepapier" berücksichtigt?