Gesundheits- und sozialpflegerische Berufe
der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Dr. Peter Eckardt, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Anni Brandt-Elsweier, Peter Büchner (Speyer), Dr. Marliese Dobberthien, Dr. Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Arne Fuhrmann, Karl Hermann Haack (Extertal), Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Stephan Hilsberg, Lothar Ibrügger, Klaus Kirschner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Walter Kolbow, Eckart Kuhlwein, Brigitte Lange, Dr. Edith Niehuis, Doris Odendahl, Adolf Ostertag, Dr. Helga Otto, Horst Peter (Kassel), Dr. Martin Pfaff, Margot von Renesse, Günter Rixe, Gudrun Schaich-Walch, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Lisa Seuster, Erika Simm, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Ralf Walter (Cochem), Barbara Weiler, Hildegard Wester, Hanna Wolf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund wachsenden Personalmangels werden die Probleme der Gesundheitsfachberufe in zunehmendem Maße deutlich. Der Mangel beruflicher Perspektiven, die unerfüllte Forderung nach Eigenständigkeit der Pflege, geringe gesellschaftliche Akzeptanz, ungenügende Professionalität und fehlende horizontale und vertikale Durchlässigkeit führen zu einer hohen Fluktuation der Pflegeberufe und zu einem eklatanten Nachwuchsmangel. Hier bahnt sich neben einem Pflegenotstand auch eine gesundheits- und bildungspolitische Katastrophe an.
Die Qualifikationsprofile dieser Berufe haben mit dem Strukturwandel in der Gesellschaft und mit veränderten Versorgungsstrukturen innerhalb des Gesundheitswesens bislang nicht Schritt gehalten. Vielfach herrscht in den Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen noch berufsständische Orientierung mit stark traditionell geprägter Dienstleistungsgesinnung. Die demographische Entwicklung verdeutlicht, daß neue Qualifikationsanforderungen an die Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe gestellt werden. Neben pflegerischen und therapeutischen Qualifikationen sind auch sozialpädagogische und psychosoziale Elemente als sogenannte Schlüsselqualifikationen notwendig.
Ausbildung muß als staatliche Aufgabe verstanden und durch eine einheitliche Grundausbildung und differenzierte Weiterbildung gewährleistet sein. Auch die im Gesundheitsstrukturgesetz formulierte Forderung „ambulante vor stationärer Betreuung" macht Berufe erforderlich mit einer Qualifikation zum Aufbau eines umfassenden und gemeindenahen Systems von Pflege und Betreuung, die neben medizinischen gleichermaßen soziale, psychosoziale und organisatorisch-administrative Aspekte berücksichtigen sollten.
Darum ergeben sich Fragestellungen nach einer Neuordnung und Neuorientierung der Gesundheitsberufe mit der Zielsetzung im Hinblick auf Ausbildung, differenzierte Weiterbildung, interprofessionelle Kooperation, Qualifikation der Lehrtätigen und der Ausbildungsstätten.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen27
Beabsichtigt die Bundesregierung, Gesundheits- und sozialpflegerische Berufe neu entwickeln zu lassen?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Neuordnung der Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe mit einheitlicher Grundausbildung vorzunehmen?
Welche Notwendigkeit einer interdisziplinären Zusammenarbeit sieht die Bundesregierung, wenn trotz unterschiedlicher Ausbildungsordnungen ein ganzheitliches Therapiekonzept gewährleistet sein soll?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, inwieweit die Ausbildung in Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen nach einheitlichen Ausbildungsplänen (Curriculum) erfolgt und in welchem Umfang der Nachweis über Anwendung und Umsetzung dieser Pläne geführt wird?
Welche didaktischen Berufszuordnungskriterien sieht die Bundesregierung, wenn die Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe gebündelt und geordnet werden sollen?
Welche schulischen Zugangsvoraussetzungen hält die Bundesregierung für die Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe für notwendig?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der privaten Ausbildungsstätten in den Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen, und sind ihr in den letzten Jahren Beschwerden über diese Ausbildungsstätten bekanntgeworden?
Welche Höhe des Schul- und Unterrichtsgeldes wird in Deutschland von den privaten Ausbildungsstätten maximal und minimal erhoben?
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine Gesetzesinitiative den § 107 BBiG so zu verändern, daß die Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe nach dem BBiG bundeseinheitlich in das System der dualen Ausbildung einbezogen werden können?
Ist die Bundesregierung bereit, die Abschlußprüfungen der Aus- und Fortbildung in den Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen einer neu einzurichtenden Kammer zu übertragen?
Welche Bedeutung und welchen Stellenwert haben nach Meinung der Bundesregierung die Kosmetikberufe/Berufe der Körperpflege in einer Systematik der Gesundheits- und sozialpflegerischen Ausbildung?
Hält die Bundesregierung den Beruf Altenpflegerin/Altenpfleger im Sinne der Nummer 19 des Artikels 74 GG für einen Heilberuf, und ist sie bereit, ihre verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern in dieser Frage beizulegen?
In welchen Gesundheitsberufen ist in der ehemaligen DDR ausgebildet worden, und welche Anerkennung haben diese Berufsausbildungen nach der deutschen Einheit erfahren?
Welchen sozialen und gesellschaftlichen Stellenwert mißt die Bundesregierung den Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen zu, und durch welche politischen und sozialen Maßnahmen glaubt sie, gegebenenfalls den gesellschaftlichen Stellenwert zu erhöhen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Personalnotstand in den Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen und der augenblicklichen Berufsausbildung?
Welche Qualifikationsanforderungen werden an die Weiter- und Fortbildungsinstitutionen gestellt?
Welche berufspädagogischen Mindeststandards müssen Fort- und Weiterbildungsinstitutionen nachweisen, um als anerkannte Lehranstalt anerkannt zu werden?
Welche Qualifikationen müssen Ausbilder/Ausbilderinnen nachweisen, wenn sie im theoretischen Unterricht bzw. in fachpraktischen Unterweisungen in den Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen tätig sein wollen?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in welchem Umfang in Krankenpflegeschulen ausgebildete Fachkräfte (Unterrichtskräfte) fehlen?
Wenn ein Unterrichtskräftemangel deutlich ist, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Fehlbedarf und der Nicht-Inanspruchnahme von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund weitgehender Eigenfinanzierung durch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob und in welchem Umfang durch die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes gewährleistet ist, daß zur Weiterbildung als Unterrichtsfachkraft Leistungen nach dem AFG bezogen werden können?
Welche Institutionen in Deutschland bieten eine Ausbildung der Ausbilder bzw. eine schulische oder universitäre Qualifikation von Lehrpersonen in den Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen an?
Welche Gesundheitsberufe sind in der ehemaligen DDR auf Hoch- und Fachschulebene ausgebildet worden und sind nach der Übernahme des Berufsbildungsgesetzes in den neuen Ländern weggefallen?
Durch welche Qualifikationen war die Ausbildung zum Medizinpädagogen in der ehemaligen DDR gekennzeichnet, und hält es die Bundesregierung für sinnvoll, diesen Studiengang wieder bundesweit einzuführen?
Welche Berufsbildungsforschungen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren im Bereich der Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe gefördert, und beabsichtigt sie, diese Forschungen fortzusetzen oder zu beginnen?
Sind der Bundesregierung Erfahrungen im Bereich der Gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe aus dem europäischen Ausland (z. B. Schweiz, die Niederlande und Großbritannien) bekannt, die in Deutschland übernommen werden können?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Harmonisierung der Gesundheitsberufe auf europäischer Ebene?