Atomexporte aus Greifswald in die ehemalige Tschechoslowakei bzw. deren Nachfolgestaaten und nach Bulgarien
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Gegen heftige Proteste der atomkritischen Öffentlichkeit fand die Lieferung von Ersatzteilen aus dem aus sicherheitstechnischen Gründen stillgelegten Atomkraftwerk in Greifswald in das bulgarische Atomkraftwerk Kosloduj statt. Greenpeace-Berichte verhinderten vor zwei Jahren die Lieferung von Kernbrennstoff dorthin. Nicht nur der Kernbrennstoff, sondern auch die Ersatzteile dienen ganz eindeutig dem Weiterbetrieb auch der älteren Reaktorblöcke von Kosloduj. Demgegenüber hatte die bulgarische Seite durchaus den Willen geäußert, Kosloduj vom Netz zu nehmen, wenn der Westen bereit sei, beim Aufbau der nichtnuklearen Energieversorgung Bulgariens behilflich zu sein. Statt dessen stützen die westliche Atomindustrie und westliche Politik den Weiterbetrieb dieser „tickenden Zeitbomben". Ein Ausstieg aus der Atomenergie durch ein Land gilt offenbar für die weltweite Atomlobby als „Größter Anzunehmender Unfall (GAU)".
Deutsche Atomhilfe verhindert die Abschaltung der Atomkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas.
Ersatzteile aus Greifswald im Wert von 19 Mrd. DM wurden im Herbst 1991 nach Kosloduj geliefert und durch AKW-Personal aus Greifswald eingebaut. Ein reger Handel mit Ersatzteilen und Brennelementen von Wassergekühlten Druckwasserreaktoren des Typs WWER findet darüber hinaus auch mit der ehemaligen CSFR statt.
Wiederholt hat es in Kosloduj gebrannt. Nicht nur wie üblich in den alten WWER-440 Blöcken, sondern in den zwei „neueren" WWER-1000 Blöcken, die nicht nur der frühere Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Heinz Riesenhuber, sondern auch der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Prof. Dr. Klaus Töpfer, für nachrüstfähig erachteten.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
In welchen Reaktorblöcken in Kosloduj wurden von den Greifswalder Technikern welche Ersatzteile aus Greifswald installiert?
Welche deutschen Ersatzteile fanden in den Reaktorblöcken Kosloduj 5 und 6 Verwendung, und wann war der Einbau abgeschlossen?
Welche deutschen Ersatzteile wurden wann in den Reaktorblöcken Kosloduj 1 und 2 wo installiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bulgarische Regierung die Reaktorblöcke 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen wird, um die Blöcke 3 und 4 „nachzurüsten"?
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Strom die Atomreaktoren in Kosloduj in den Jahren 1991 und 1992 überhaupt de facto produziert haben?
Auf einer Pressekonferenz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Stillegung des Greifswalder Blockes 5 wurde erklärt, daß deutsche Experten nach Bulgarien entsandt worden sind, um eine Energiebilanz im Herbst 1991 zu erstellen. Was erbrachte diese Bilanz im Detail?
Hat die Bundesregierung die bulgarische Regierung dahin gehend unterstützt und ermuntert, Kosloduj endgültig stillzulegen und kombinierte Gas- und Dampfturbinenkraftwerke mit deutscher Hilfe zu errichten, die maximal 1 500 DM pro Kilowatt installierter Leistung kosten würden, was praktisch ein Drittel der Kosten eines Atomkraftwerkes und die Hälfte eines konventionellen Kohlekraftwerkes darstellt?
Plant die Bundesregierung, der Firma Siemens-KWU die Subventionen aus Steuergeldern für Nachrüstungen der mittel- und osteuropäischen Kernkraftwerke zu entziehen und diese für die Hilfe beim Bau von Gas- und Ddmpfturbinen-Kraftwerken z. B. in Bulgarien einzusetzen?
Im Sommer 1991 veröffentlichte Greenpeace ein Protokoll des gemeinsamen Treffens der geplanten Lieferungen von Greifswald an Kosloduj. Daraus war zu entnehmen, daß bereits wegen der Lieferung von Brennelementen aus Greifswald für Bulgarien verhandelt wurde. Damals dementierte die Bundesregierung dieses deutsche Vorhaben, da die Lieferung von Brennstoff nicht der Stillegung einer Atomanlage dient. Hat die Bundesregierung diese Einschätzung verworfen?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Lieferung von neuen Brennelementen und Ersatzteilen aus Greifswald in die ebenfalls hinlänglich bekannten und unfallträchtigen Atomreaktoren in Bohunice und Dukovany?
Nach dem Bericht des Ausschusses Treuhandanstalt vom 12. Februar 1993 wurde der tschechischen und slowakischen Republik für 1993 der Verkauf von 127 WWER-Brennelementen im Wert von ca. 12 Mio. DM in Aussicht gestellt. Wurden diese Brennelemente bereits geliefert, und wie sollen sie bezahlt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Studie einer österreichischen Expertenkommission, die schon im Dezember 1990 dem österreichischen Bundeskanzler empfahl, „mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln auf eine sofortige Außerbetriebnahme von Bohunice V1 hinzuwirken"?