Märkische Faser AG Premnitz (Land Brandenburg)
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Das Premnitzer Chemiefaserwerk, zu DDR-Zeiten der drittgrößte Chemiefaserhersteller Europas, wurde 1992 an das Schweizer Unternehmen Alcor-Chemie AG verkauft. Bereits zu diesem Zeitpunkt tauchten bei Expertinnen und Experten starke Bedenken hinsichtlich Bonität, Leistungskraft und Branchenkenntnisse der genannten Firma auf.
Die Belegschaft forderte mit ihrer am 24. September 1992 begonnenen Besetzung des Werkes ein klares Wirtschaftskonzept für die Sicherung der Zukunft des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze in einer insgesamt strukturschwachen Region Brandenburgs. Bundesregierung und Landesregierung gaben Zusagen hinsichtlich finanzieller Hilfen zur Überbrückungsphase. Zur Zeit ist ein weiterer Abbau von ca. 600 Arbeitskräften vorgesehen, obwohl ein Konzept zur Gesamtentwicklung des Unternehmens nach wie vor aussteht.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der Stand des Sanierungs- und Umstrukturierungsprogramms für die Märkische Faser AG?
Welche konkreten Maßnahmen wurden eingeleitet, um die unter Beteiligung der Treuhand gegründete Auffanggesellschaft arbeitsfähig zu gestalten?
Wie viele Arbeitskräfte sind in der Auffanggesellschaft beschäftigt?
Trifft es zu, daß die Finanzausstattung der Gesellschaft nicht gesichert ist, weil die Treuhand gegen eine Förderung nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes votiert?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun?
Fühlt sich die Bundesregierung an finanzielle Zusicherungen gebunden, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Friedrich Bohl, bei seinem Besuch in Premnitz für eine solche Auffanggesellschaft, die Sanierungs- und Wirtschaftsstandortaufgaben verrichten soll, gegeben hat?
Welche verbindlichen Absprachen existieren zwischen Treuhand und Landesregierung zur Sicherung des Standortes?
Warum wurden zu der Zeit, als die Treuhand Gesellschafterin der Märkischen Faser war, Kostensenkungspotentiale nicht ausgeschöpft?
Welche wären das gewesen?
Wann und wie sollen vereinbarte Pönale für Arbeitsplätze und Investitionen eingefordert werden?
Ist die Bundesregierung bereit, den Standort Premnitz in die Planung zur integrierten Entwicklung von Regionen aufzunehmen?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?