Deutscher BundestagDrucksache 12/567013.09.93
Verhältnis von Politik der Bundesregierung und Aufgaben der Treuhandanstalt
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, hat zum Verhältnis von Treuhandanstalt und Politik der Bundesregierung erklärt:
- „Die Treuhand lebt in einer gewissen Distanz zur Politik ... Die Treuhand ist nach meiner Einschätzung auch ausdrücklich gegründet worden, um diese Distanz zu ermöglichen. Keine Regierung der Welt hätte so schnell so viele, auch schwierige und bittere Entscheidungen treffen können, wie wir sie treffen mußten. " (Berliner Zeitung vom 24./25. Juli 1993)
- „Die Politik hätte die Entscheidungen, die wir treffen mußten, nie fällen können. Sie hätte das nie verkraften können. Abgeordnete wollen wiedergewählt werden. Dies gehört zur Logik unserer Ordnung. " (DIE WELT vom 26. Juli 1993)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Teilt die Bundesregierung diese Auffassung über das verteilte Rollenspiel bei der Deindustrialisierung eines ganzen ehemals selbständigen Staatsterritoriums?
2
Wie sieht die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Ergebnisse der Treuhandpolitik mit ihren zum Teil katastrophalen Folgen?