1. Warum erfolgte die Privatisierung in folgenden Branchen hauptsächlich an Marktführer, obwohl sich auch mittelständische Firmen bewarben? Welche Anteile von Unternehmen der ehemaligen DDR wurden durch die Marktführer jeweils übernommen? Welcher Anteil ging an mittelständische Unternehmen? Kann ein Erwerb mit dem Ziel des Fernhaltens von Konkurrenten vom Markt, der Preiserhöhung, der Arbeitsplatzvernichtung beim Konkurrenten in jedem einzelnen Fall ausgeschlossen werden a) bei der Fusion der Mitteldeutschen Kali AG Sondershausen mit der BASF-Tochter Kali und Salz Kassel, b) beim Verkauf des ostdeutschen Schiffbaus, c) bei der Privatisierung der Staatlichen Versicherung der DDR, d) bei der Privatisierung der ostdeutschen Zementindustrie, e) bei der Privatisierung von Interflug, f) bei der Privatisierung von Unternehmen der Gasversorgung, g) bei der Privatisierung der Stromversorgung, h) bei der Privatisierung des Groß- und Einzelhandels, i) bei der Privatisierung des Mineralölhandels, j) bei der Privatisierung der ostdeutschen Zuckerindustrie, k) bei der Privatisierung der Deutschen Seereederei Rostock GmbH?
Es ist sicher zutreffend, daß die Treuhandanstalt in einigen der angeführten Fälle Unternehmen an Wettbewerber mit einer bedeutenden Stellung in der jeweiligen Branche veräußert hat. Damit wurden in diesen Fällen für die betroffenen Unternehmen und für die Treuhandanstalt wirtschaftlich sinnvolle und zukunftsorientierte Lösungen ermöglicht, die selbstverständlich mit dem geltenden Wettbewerbsrecht in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang von einer „Marktbereinigung" zu sprechen, ist sachlich und rechtlich unzutreffend.
Die Treuhandanstalt hat per 30. September 1993 insgesamt 13 218 Unternehmen und Unternehmensteile sowie 17 946 Liegenschaften und mehr als 35 000 ha land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen privatisiert. Aus diesen Privatisierungsaktivitäten resultieren 1 492 813 Arbeitsplatzzusagen sowie Investitionszusagen in Höhe von 182,4 Mrd. DM. Etwa 80 % dieser Privatisierungen sind mit mittelständischen Erwerbern (Investoren und Unternehmen) zustande gekommen.
a) Der Kali-Markt ist weltweit durch erhebliche Überkapazitäten und harten Wettbewerb geprägt (rd. ein Drittel der weltweiten Produktionskapazitäten sind derzeit nicht ausgelastet). Die Werke der Mitteldeutschen Kali AG (MdK) waren und sind durch erheblichen Personalüberhang sowie zu geringe Produktivität gekennzeichnet und weisen hohe jährliche Verluste aus.
Vor diesem Hintergrund ist es der von der Treuhandanstalt mit der Privatisierung beauftragten Investmentbank nicht gelungen, bei den weltweit über 40 angesprochenen möglichen Investoren Interesse am Erwerb der MdK zu wecken. Einzig die Kali & Salz AG (K & S) war bereit, sich an der MdK zu beteiligen und damit eine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen zu sichern. Im Rahmen des daraufhin ausgearbeiteten Fusionskonzeptes für MdK und K & S mußten aufgrund der vorhandenen Überkapazitäten zwangsläufig Schließungen für einzelne Standorte vorgesehen werden. Insgesamt wird bei K & S ca. 25 % der Kaliproduktion und ca. 50 % der Steinsalzproduktion stillgelegt; bei MdK beläuft sich die Stillegung auf ca. 35 % der Kali-Kapazität, während die Steinsalzproduktion um ca. 25 % ausgebaut wird. Dadurch wird ein größtmögliches Maß an Ausgewogenheit bei den erforderlichen Stillegungen erzielt.
Die Chance der vorgesehenen Privatisierungslösung liegt im wesentlichen in der Erschließung und Nutzung von Synergieeffekten, in der vorgesehenen Konzentration der Kapazitäten des Unternehmens auf die effektivsten Standorte und in der Nutzung des Management-Potentials der K & S.
Obwohl die Interessenbekundung und danach das Übernahmekonzept der Firma Peine für das Kali-Werk Bischofferode erst nach Veröffentlichung der Fusionspläne und nach Behandlung in den Gremien der Treuhandanstalt, der Kali & Salz AG sowie der BASF AG eingereicht wurde, hat die Treuhandanstalt das Peine-Angebot von Goldman & Sachs sowie einem unabhängigen Gutachter (C & L Treuarbeit) prüfen lassen. Beide haben das Konzept unabhängig voneinander als in sich nicht schlüssig und wirtschaftlich nicht tragbar bezeichnet. Das Konzept Peine konnte selbst bei optimistischen Annahmen bezüglich Absatzmenge, Erlösen und Kosten nicht nachweisen, daß auf Dauer ein Betrieb des Werkes Bischofferode wirtschaftlich möglich sei. Selbst unter äußerst günstigen Prämissen ergeben sich jährliche Verluste von im Durchschnitt mehr als 10 Mio. DM. Wesentlich für die Ablehnung des Übernahmeangebots ist insbesondere, daß die Firma Peine keinen zusätzlichen, vom Fusionskonzept unabhängigen Markt für die Produktion des Werkes Bischofferode nachweisen konnte. Im übrigen gibt es keine gesonderte Nachfrage nach Erzeugnissen des Werkes Bischofferode, die nicht von dem Gemeinschaftsunternehmen entsprechend der Produktionsplanung von den jeweils am besten geeigneten Werken bedient werden könnte.
b) Die Unternehmen der Deutschen Maschinen- und Schiffbau AG (DMS) sind weltweit angeboten worden, ohne daß hierfür zunächst Interesse geweckt werden konnte.
Mit der Bremer Vulkan AG (Übernahme der Meerestechnik-Werft, Wismar) und dem Norwegischen Schiff- und Maschinenbaukonzern Kvaerner A.S., Oslo (Übernahme der Warnow-Werft, Warnemünde), konnten schließlich zwei der führenden europäischen Schiffbauunternehmen als Interessenten zur Übernahme dieser großen Neubauwerften an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden. Mittelständische Unternehmen gaben keine Angebote ab.
Bei den anderen Schiffbau- bzw. Schiffbau-Zulieferunternehmen der DMS erfolgte ein Zuschlag fast ausschließlich an mittelständische Unternehmen bzw. an Konsortien unter Beteiligung mittelständischer Unternehmen bzw. des jeweiligen Managements (Peene-Werft, Wolgast; Neptun-Werft, Rostock; Volkswerft Stralsund; Elbe-Werft Boizenburg; Schiffswerft Rechlin).
Eine Privatisierung der Roßlauer Schiffswerft ist derzeit noch nicht unmittelbar in Sicht; die Strukturen der Werft legen nahe, daß hier ebenfalls eine mittelständische Lösung gefunden wird.
c) In der ehemaligen DDR wurden fast alle Versicherungsleistungen von der Staatlichen Versicherung der DDR erbracht. Diese hatte bereits vor dem 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren. Ihr Statut war durch die DDR zum 1. Mai 1990 außer Kraft gesetzt worden. Zur Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Versicherungswesen gründete die Treuhandanstalt im Juni 1990 gemeinsam mit der „Allianz-Holding" die Deutsche Versicherungs-AG (DVAG). Diese Gesellschaft trat ab der auf den 30. Juni 1990 folgenden Beitragsfälligkeit in die Verträge über die Sach-, Haftpflicht- und Personenrisiken der Staatlichen Versicherung der DDR ein. Im übrigen wurde der Bestand auf die im Rahmen des Einigungsvertrages gegründete „Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung" übertragen.
Die Allianz-Holding wurde beteiligt, weil die übrigen interessierten Versicherungsgesellschaften nach Auffassung der zuständigen DDR-Behörden kein gleichwertiges Angebot vorgelegt hatten.
In die DVAG hatte die Treuhandanstalt auch ihre Beteiligung (100 %) an der ebenfalls im Juni 1990 gegründeten „Deutsche Lebensversicherungs-AG" eingebracht, die den gesamten Lebensversicherungsbestand der Staatlichen Versicherung der DDR übernommen hatte. Die Treuhandanstalt erhielt aufgrund der eingebrachten Aktiva der Staatlichen Versicherung der DDR 49 % der Aktien während die Allianz-Holding eine Bareinlage von 270 Mio. DM erbrachte und dafür 51 % der Aktien erhielt.
Der restliche 49 %ige Kapitalanteil der Treuhandanstalt wurde mit Vertrag vom 18. Dezember 1991 ebenfalls an die Allianz verkauft. Dem waren längere eingehende Prüfungen vorausgegangen, ob und welche Alternativen zu einem Verkauf an die Allianz bestanden. Zusätzlich hat das Bundesministerium der Finanzen im Januar 1992 durch eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Gutachten darüber erstellen lassen, ob der von der Treuhandanstalt am 18. Dezember 1991 abgeschlossene Kaufvertrag die günstigste Alternative war, insbesondere, ob der von der Treuhandanstalt in diesem Kaufvertrag vereinbarte Preis angemessen war. Der Treuhandanstalt wurde ein korrektes Vorgehen bestätigt.
d) Die ostdeutschen Zementwerke (Rüdersdorfer Zement GmbH, Zementwerke Bernburg GmbH, Deuna Zement GmbH, Karsdorfer Zement GmbH) wurden an die Unternehmen Readymix AG, Schwenk KG, Dyckerhoff AG und Lafarge Coppee privatisiert. Lediglich bei der Privatisierung der Rüdersdorfer Zement GmbH konnte ein Unternehmensteil (Zementmahlwerk Berlin-Rummelsburg) aus dem Unternehmen ausgegliedert und an einen mittelständischen Erwerber verkauft werden. Neben diesem Käufer gab es lediglich einen weiteren ernsthaften mittelständischen Bewerber, der allerdings im Bietungsverfahren für die Deuna Zement GmbH scheiterte.
e) Eine Übernahme der Interflug durch die Lufthansa war aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch Verhandlungen mit anderen Interessenten führten zu keinem Ergebnis. Im Rahmen der Liquidation der Interflug wurden die Vermögenswerte zu 90 % an mittelständische Unternehmen veräußert. Diese Unternehmen übernahmen nahezu alle Beschäftigten der Interflug.
f), g) Eine „Marktbereinigung" im Sinn einer Beseitigung von Wettbewerbern ist im Bereich der Strom- und Gasversorgung nicht möglich, weil es durch die Besonderheiten der regionalen Angebotsstruktur einen brancheninternen Wettbewerb im allgemeinen nicht gibt. Im übrigen erfolgt die Privatisierung wie folgt:
- Auf der Verbundstufe (VEAG/VNG) beteiligen sich deutsche und ausländische Unternehmen, die in der Energieerzeugung und im internationalen Energiehandel tätig sind.
- An den 15 regionalen Stromverteilern beteiligen sich westdeutsche Energieunternehmen und ostdeutsche Kommunen.
- An den etwa ebenso vielen regionalen Gasversorgern beteiligen sich westdeutsche und ausländische Gasversorgungsunternehmen der Großhandelsstufe sowie ostdeutsche Kommunen.
- An den zu erwartenden 100 bis 120 ostdeutschen Stadtwerken werden sich ostdeutsche Städte und Gemeinden sowie insbesondere westdeutsche Stadtwerke minderheitlich beteiligen.
h) Von den im Oktober 1990 noch vorhandenen rd. 20 500 Einheiten (Läden und Gaststätten) hat die ehemalige Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) direkt 5 100 Einheiten sowie weitere 7 940 Einheiten dezentral durch Ausschreibung über die 15 THA-Niederlassungen veräußert. Knapp 7 450 Einheiten konnten wegen fehlender Interessenten nicht veräußert werden; über diese Objekte verfügen nunmehr Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften.
Die Privatisierung durch die GPH-Zentrale erfolgte mehrheitlich an Großhandelsketten, die zueinander in Konkurrenz stehen und somit jeweils in der Regel keine Monopolstellung haben. In vielen Fällen wurde — je nach Unternehmenskonzept der einzelnen Erwerber — eine Unterverpachtung an mittelständische Betreiber vor Ort vorgenommen. Die durch die 15 THA-Niederlassungen privatisierten Objekte gingen fast ausnahmslos an klein- und mittelständische Erwerber, und zwar ganz überwiegend aus den neuen Bundesländern.
i) Die Privatisierung von LEUNA und MINOL mußte als Gesamtkomplex erfolgen. Zwischen der Raffinerie LEUNA „alt" und dem Raffinerie-Neubau und der Absatzorganisation MINOL — jetzt Elf — besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Privatisierung und ein Raffinerie-Neubau in LEUNA wären ohne die entsprechende Absatzorganisation des Tankstellen- und Direktgeschäfts von MINOL nicht möglich und auch nicht sinnvoll gewesen. Im übrigen siehe Antwort zu Frage 9.
j) Die Unternehmen der ostdeutschen Zuckerindustrie wurden an vier Firmen aus den alten Bundesländern sowie an ein ausländisches Unternehmen veräußert. Dabei ist die in den alten Bundesländern mit rd. 40 % Marktanteil führende Südzucker AG bei der Privatisierung der ostdeutschen Zuckerindustrie mit 32 % unterproportional vertreten.
Alle Privatisierungen bzw. Übernahmen von Unternehmen durch die Erwerber erfolgten in Abstimmung und einvernehmlich mit dem Bundeskartellamt.
Der Aufbau der neuen ostdeutschen Zuckerindustrie wird bis Ende 1994 technisch und organisatorisch abgeschlossen sein. Dafür werden voraussichtlich Investitionen in Höhe von rd. 2,5 Mrd. DM (das sind 0,5 Mrd. DM mehr als im Rahmen der Privatisierungsverträge vereinbart) vorgenommen. Durch die Gewinnung und Ansiedlung dieser führenden inländischen und ausländischen Verarbeiter dürfte die technologische Führungsrolle im nationalen und internationalen Wettbewerb für die neuen Bundesländer erreicht werden. Die ostdeutsche Zuckerindustrie dürfte ab Verarbeitungskampagne 1994 die modernste und wettbewerbsfähigste Zuckerindustrie in Europa und ein Maßstab für Produktivität, Effizienz und Umweltschutz sein.
k) Die Deutsche Seereederei Rostock wurde national und international zahlreichen großen und mittleren Reederei-Unternehmen angeboten. Die Privatisierung des Unternehmens durch die Treuhandanstalt erfolgte schließlich aufgrund des besseren Angebots an ein mittelständisches Übernehmerkonsortium, das sich zur Fortführung der Reederei und zur Durchführung eines Diversifizierungskonzeptes am Standort Rostock vertraglich verpflichtet hat.
Mit dieser Privatisierungsentscheidung konnten ein Großteil der vorhandenen Arbeitsplätze sowie umfangreiche Investitionen vertraglich gesichert werden. Weiterhin erwies sich das von den mittelständischen Erwerbern vorgelegte Unternehmenskonzept als tragfähiger, um dem Unternehmen auch für die Zukunft eine Perspektive zu eröffnen.