Internationales Jahr des Menschenrechtslernens

Die Bundesregierung plant verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens oder wird im Rahmen bereits geplanter oder laufender Aktivitäten anlässlich des Internationalen Jahrs des Menschenrechtslernens die Themen Menschenrechte und Menschenrechtslernen besonders in den Mittelpunkt stellen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltet vom 8. bis 10. Dezember 2008 im Rahmen der Konferenzreihe „Politik gegen den Hunger“ die Konferenz „Politik gegen Hunger – Das Recht auf Nahrung ist Menschenrecht“.

Mit der Veranstaltung wird im Jahr des 60. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Diskussionsforum geschaffen, das sich den Themenkomplexen Ernährungssicherheit und der Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung und damit des Rechte basierten Ansatzes bei der Hungerbekämpfung widmet. Dabei werden Fragen des Zugangs zu reproduktiven Ressourcen wie Land und Wasser einbezogen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitet zum 60. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterschiedliche Beiträge vor und wird während des Internationalen Jahres des Menschenrechtslernens seine Aus- und Fortbildungsangebote für Mitarbeitende des Ministeriums und seiner Durchführungsorganisationen zur Anwendung des Menschenrechtsansatzes in der entwicklungspolitischen Praxis weiter ausbauen. Das BMZ führt regelmäßig Dialogveranstaltungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zur menschenrechtsorientierten Entwicklungszusammenarbeit durch.

Der im März 2008 vorgestellte zweite Entwicklungspolitische Aktionsplan für Menschenrechte 2008 bis 2010 benennt die Fort- und Weiterbildung zum Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren unter den 25 Maßnahmen, an deren Umsetzung intensiv gearbeitet wird.

Im Auftrag des BMZ führt die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) folgende Sektorvorhaben durch: „Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit“, „Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten“ und „Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung“.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat eine Reihe verschiedener Initiativen ergriffen, um Kinder und Jugendliche, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern über Kinderrechte zu informieren:

• Die Broschüre „Die Rechte der Kinder – von Logo einfach erklärt“ gibt einen kindgemäßen Überblick über die UN-Kinderrechtskonvention. Die Publikation erscheint in deutscher, türkischer und russischer Sprache.
• Die Broschüre „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ wendet sich an die Zielgruppe der Erwachsenen, um sie über die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention im Wortlaut zu informieren.
• Der „Koffer voller Kinderrechte“, eine umfangreiche Materialiensammlung in Form von Broschüren, Büchern und Filmen, bietet vielfältige Informationen sowohl über Kinderrechte als auch über Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Zielgruppen sind pädagogische Fachkräfte in Verbänden sowie in schulischen und außerschulischen Institutionen. In Fortsetzung und Erweiterung des Kinderrechtekoffers wird bis Ende 2008 eine Online-Version erstellt, die über das Web-Portal des „Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010 (NAP)“ – www.kindergerechtes-deutschland.de – zur Verfügung stehen wird.
• Seit April 2008 wird im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Projekt zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010 (NAP)“ durchgeführt. In einer ersten Broschüre mit dem Titel „Wir machen Deutschland kindergerecht“ werden die Inhalte des NAP mit ihren Bezügen zur UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche leicht verständlich zusammengefasst.

Das BMFSFJ hat außerdem eine Broschüre zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) veröffentlicht. Diese gibt einen informativen und kompakten Überblick über CEDAW, das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Frauen.

Unter Federführung des BMFSFJ wurde am 27. September 2007 der „Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ veröffentlicht. Ein Teil seiner insgesamt über 130 nationalen und internationalen Maßnahmen zum Abbau von Menschenrechtsverletzungen, darunter auch solche zur Qualifizierung und Sensibilisierung, wird in das Internationale Jahr des Menschenrechtslernens fallen.

Im Rahmen des Themenfeldes „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen“ des von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, initiierten Nationalen Integrationsplanes sind im Bereich „Häusliche Gewalt“ bzw. „Gewalt gegen Frauen“ verschiedene Akteure eine Reihe von Selbstverpflichtungen eingegangen, deren Umsetzung zum Teil auch in das Internationale Jahr des Menschenrechtslernens fallen wird.

Im Bereich „Häusliche Gewalt“ klärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem – in arabischer, deutscher, englischer, russischer, serbokroatischer und türkischer Sprache aufgelegten – Flyer „Tatort Familie – Wege aus der Gewalt“ (auch über die Internetpräsenz) über die Rechte der Betroffenen auf und zeigt Möglichkeiten der Hilfe auf.

Die Bundeszentrale für politische Bildung im Zuständigkeitsbereicht des Bundesministeriums des Innern setzt sich im Rahmen ihrer politischen Bildungsarbeit für Information, Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich der Menschenrechte ein und bietet verschiedene Print- und Onlineprodukte zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens an, u. a.:

• Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit (s. auch Antwort zu Frage 10)
• Informationen zur politischen Bildung: Menschenrechte (Heft 297)
• Internetrallye Menschenrechte (www.bpb.de/methodik/BY1T6U,0,0,Internetrallye%3A_Menschenrechte.html)
• Schwerpunkt Grundwerte und Menschenrechte (www.bpb.de/themen/6H594K,0,Grundwerte_und_Menschenrechte.html)

In Vorbereitung sind außerdem u. a.:

• Aus Politik und Zeitgeschichte: UN und Menschenrechte (Arbeitstitel), Ausgabe 46/2008, erscheint am 10. November 2008
• Christine Schulz-Reiss, Nachgefragt: Menschenrechte und Demokratie. Basiswissen zum Mitreden, erscheint im 3. Quartal 2008 (für junge Leser/ Leserinnen ab etwa 14 Jahren).

Die Bundesregierung strebt die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des dazugehörigen Fakultativprotokolls für Anfang 2009 an. Mit dem Übereinkommen wird der mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) eingeleitete Paradigmenwechsel weiter vollzogen. Das Übereinkommen stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und wird damit wichtige Impulse setzen, mit dem Ziel der vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen plant für das erste Quartal 2009 eine Informationskampagne über die Inhalte dieser neuen Menschenrechtskonvention. Im Rahmen von Regionalkonferenzen werden gemeinsam mit behinderten Menschen und ihren im Deutschen Behindertenrat organisierten Interessenvertretungen Handlungsfelder, die sich aus der Konvention ergeben, identifiziert und nationale Umsetzungsbedarfe erörtert und benannt werden.

Die deutsche Entwicklungspolitik fördert die Einbeziehung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Entwicklungsbemühungen bereits nachdrücklich – sei es auf zwischenstaatlicher Ebene, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen von Menschen mit Behinderung.

Der dem zugrunde liegende zweigleisige Ansatz umfasst einerseits spezifische Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und andererseits die Bekämpfung struktureller sozialer Ungleichheiten im Rahmen von strategisch wichtigen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit (darunter gute Regierungsführung, soziale Sicherung und Gesundheit).

Die Bundesregierung setzt sich schon lange dafür ein, die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu fördern. Aus diesem Grunde wird die Arbeit von verschiedenen Verbänden, die auf diesem Gebiet tätig sind, finanziell unterstützt.

Aus Mitteln des Kinder- und Jugendplan des Bundes werden beispielsweise verschiedene Maßnahmen der nationalen- und internationalen Jugendarbeit des Jugendnetzwerks Lambda e. V. bezuschusst.

Im Rahmen der Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für die ältere Generation wird das in diesem Jahr gestartete Projekt „Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationshintergrund“ des Familien- und Sozialvereins des Lesben- und Schwulenverbands in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2010 bezuschusst.

Daneben werden aus diesem Titel bundeszentrale Maßnahmen, wie z. B. des Bundesverbands der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen e. V., Frauen mittendrin e. V. und Rat und Tat, gefördert.

Um dem Informationsbedarf von Homosexuellen wie auch Fachkräften in der Familienarbeit zum Thema Elternschaft von homosexuellen Müttern und Vätern gerecht zu werden, wurde im letzten Jahr mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch den Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbands in der Bundesrepublik Deutschland ein Beratungsführer für Regenbogenfamilien erstellt. In Broschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die sich mit dem Ziel der sexuellen Aufklärung an Jugendliche wenden, wird das Thema „Homosexualität“ immer als Querschnittsthema mitbehandelt (z. B. „Jules Tagebuch“ oder www.loveline.de).

Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene und Antidiskriminierungspolitik auf europäischer Ebene ergänzen sich gegenseitig. Die Europäische Union (EU) verfolgt im Rahmen der Verträge und auf Grundlage der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Innern eine ambitionierte Politik zur Verhinderung von Diskriminierung durch Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten und nimmt dabei Bezug auf internationale Vereinbarungen zum Schutz vor Diskriminierung. Sie gestaltet die Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene in diesem Sinne aktiv mit.

Wie aus der Antwort zu Frage 1 ersichtlich, sind verschiedene Ressorts an der Umsetzung des Internationalen Jahrs des Menschenrechtslernens beteiligt bzw. werden im Rahmen ihrer bereits geplanten oder laufenden Aktivitäten die Themen Menschenrechte und Menschenrechtslernen anlässlich des Internationalen Jahres verstärkt kommunizieren.

Auf Anfrage teilte die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes Folgendes mit: Die Wahrung der Menschenrechte und Diskriminierungen schließen einander aus. Diskriminierungen im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind auch Verletzungen der Würde des einzelnen Menschen. Eine wichtige Rolle und Aufgabe der ADS ist, diesen Zusammenhang bewusst zu machen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Menschenrechtsbildung bereits in diesem Jahr aufgegriffen und im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 27 Abs. 3 AGG) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte das Seminar „Der Menschenrechtsansatz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Grundlagen des Diskriminierungsschutzes für die Beratungspraxis“ durchgeführt. Eine Fortsetzung dieser Veranstaltung und ggf. weitere Veranstaltungen sind für 2009 geplant.

Die Sinus-Milieu-Studie „Diskriminierung im Alltag“, die die ADS in Auftrag gegeben hat, soll Grundlagen dafür geben, wie für Diskriminierungen sensibilisiert werden kann. Die ADS erwartet Anregungen daraus auch für das Menschenrechtslernjahr.

Über die Einbindung außerparlamentarischer Initiativen und Interessenvertretungen entscheidet jedes Ressort im Rahmen seiner Aktivitäten.

Das BMFSFJ arbeitet bei der Information über Kinderrechte insbesondere mit der „National Coalition“ zusammen, deren Arbeit finanziell unterstützt wird. In dieser Dachorganisation haben sich derzeit ca. 100 bundesweit tätige Organisationen und Initiativen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeschlossen mit dem Ziel, die UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland weiter bekannt zu machen und ihre Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen. Das ebenfalls vom BMFSFJ im April 2008 gestartete Projekt zur Kinder- und Jugendbeteiligung zur Begleitung der Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 (NAP)“ wird als Kooperationsprojekt des Deutschen Bundesjugendrings und der Servicestelle Jugendbeteiligung durchgeführt.

Bei der Steuerung und Umsetzung des Aktionsplans II der Bundesregierung zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzung „Gewalt gegen Frauen“ sind Nichtregierungsorganisationen durch ihre Mitwirkung in den vom BMFSFJ konstituierten Bund-Länder-Arbeitsgruppen Häusliche Gewalt und Frauenhandel eng eingebunden.

Die vom BMELV geplante Konferenz „ Politik gegen Hunger – das Recht auf Nahrung ist Menschenrecht“ wird von der Menschenrechtsorganisation „Food First Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN)“ in Bietergemeinschaft mit dem Institut für angewandte Umweltforschung KATALYSE durchgeführt. FIAN wird bei der fachlichen Konzeption durch einen Lenkungsausschuss unterstützt, für den Brot für die Welt, Germanwatch, Welthungerhilfe, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH „INWENT“, Deutsches Institut für Menschenrechte, Deutscher Bauernverband und Justitia et Pax als Mitglieder vorgesehen sind.

Die Förderung der Menschenrechte ist bei entwicklungswichtigen Vorhaben der politischen Stiftungen, der Kirchen und der Sozialstrukturträger ein Querschnittsthema von herausgehobenem Stellenwert. Einige Träger werden dem Jahr des Menschenrechtslernens ebenso wie dem vorangehenden 60-jährigen Jubiläum der Menschenrechte bei ihren Maßnahmen besondere Beachtung einräumen. In relevanten Veranstaltungen soll das Jahr des Menschenrechtslernens thematisiert werden.

Auch bei der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes sind eine Vielzahl von nichtstaatlichen Organisationen und Verbänden eingebunden.

Es sind keine gesonderten Mittel zur Umsetzung des Internationalen Jahres des Menschenrechtslernens vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Das Auswärtige Amt (AA) wird am 14. Oktober 2008 in seiner Konferenzreihe „Forum Globale Fragen“ ein Symposium aus Anlass des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung mit in- und ausländischer Beteiligung durchführen. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an die deutsche Zivilgesellschaft. Das Auswärtige Amt finanziert zudem die deutsche Übersetzung der offiziellen VN-Broschüre mit dem Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Bundesministerium der Justiz wird dieses Jubiläum seiner Bedeutung entsprechend angemessen würdigen.

Die Bundesregierung fördert u. a. das Deutsche Institut für Menschenrechte (2006: 1,4 Mio. Euro Zuwendungen des Bundes), das an der Schnittstelle zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen umfassende Informations- und Bildungsangebote für die schulische und außerschulische Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Menschenrechtsbildung bereitstellt. Das Institut hat 2005 unter Leitung des Europarates und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung ein umfassendes „Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit“ herausgegeben, das 2006 bereits in 2. Auflage erschien.

Das Institut war gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission anlässlich des „Weltprogramms für Menschenrechtsbildung“ der Vereinten Nationen an der Erarbeitung von „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“ (2005) beteiligt. 2007 wurden „Unterrichtsmaterialien für die Menschenrechtsbildung an Schulen“ erarbeitet und den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Menschenrechtsbildung ist u. a. ein Aspekt des 2004 in Nachfolge des Bund-Länder-Programms „21 – Bildung für nachhaltige Entwicklung“ gestarteten Programms „Transfer-21“, das 2007 in die alleinige Verantwortung der Länder übergegangen ist. Auf der Basis eines OECD-Referenzrahmens für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen wurden hier Orientierungshilfen für die Ausgestaltung von Lernprozessen erarbeitet und dabei auch Vorschläge für den Kompetenzbereich der Menschenrechtsbildung unterbreitet. Das Programm ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans zur UNESCO-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

Das bis 2007 mit insgesamt 12,8 Mio. Euro geförderte Bund-Länder-Programm „Demokratie lernen und leben“ unterstützte die systematische Verbindung von Aspekten der Schulentwicklung mit der Förderung demokratierelevanter Kompetenzen.