Internationales Jahr des Menschenrechtslernens
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Monika Knoche, Katrin Kunert, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 18. Dezember 2007 beschlossen, das am 10. Dezember 2008 beginnende Jahr zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens auszurufen. Dabei sollen Aktivitäten zum Lernen über die Menschenrechte ausgeweitet und vertieft werden mit dem Ziel, die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, inklusive dem Recht auf Entwicklung, zu verstärken. Die UN-Generalversammlung geht von den Grundsätzen der Universalität, Unteilbarkeit und Nichtselektivität aus. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, während des Jahres des Menschenrechtslernens und darüber hinaus die Menschenrechtsbildung auf allen Ebenen zu verstärken sowie mit Interessenträgern zusammenzuarbeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung für das Jahr des Menschenrechtslernens, und wie ist der Stand der Planungen?
Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung, um den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik hin zu einem Bestandteil der Menschenrechtspolitik zu fördern, und inwieweit wird dabei auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt?
Wie wird im Jahr des Menschenrechtslernens die Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Gesellschaft thematisiert, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu fördern?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Zusammenhang dar zwischen der Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene und der Antidiskriminierungspolitik auf europäischer Ebene?
Welche Bundesministerien werden in die Planung und Umsetzung der Aktivitäten zum Jahr des Menschenrechtslernens eingebunden, und welches Ministerium wird mit welcher Begründung federführend mit der Betreuung und Koordination betraut?
Welche Rolle wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes während des Jahres des Menschenrechtslernens spielen?
Welche außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen werden in die Planung und Umsetzung der Aktivitäten eingebunden, und wer entscheidet darüber?
Wie viel Geld wird die Bundesregierung in das Jahr des Menschenrechtslernens investieren, und aus welchen Ressorts nimmt sie dieses?
Was plant die Bundesregierung für den sechszigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2008, und welche außerparlamentarischen Interessenvertretungen werden dabei einbezogen?
Welche konkreten Beiträge lieferte die Bundesregierung bisher im Rahmen des Weltprogramms für Menschenrechtsbildung, das die UN-Generalversammlung 2004 ausrief und noch bis 2015 läuft?