Umweltbelastungen durch Chemie-Toiletten
der Abgeordneten Klaus Lennartz, Antje-Marie Steen, Brigitte Adler, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Andreas von Bülow, Marion Caspers-Merk, Klaus Daubertshäuser, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Gernot Erler, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Fritz Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Rolf Niese, Manfred Opel, Manfred Reimann, Bernd Reuter, Dr. Rudolf Schöfberger, Karl-Heinz Schröter, Ernst Schwanhold, Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Dr. Axel Wernitz, Uta Zapf
Vorbemerkung
Die Probleme im Zusammenhang mit Chemie-Toiletten sind weiter ungelöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen und Modellversuche zur Verwendung von Chemie-Toiletten erbracht, die die Bundesregierung in den Antworten auf die Kleinen Anfragen „Umweltbelastungen durch Chemie-Toiletten" (Drucksachen 11/7641 und 12/931) anführte, und die bis spätestens Mitte 1991 bzw. Ende 1991/Mitte 1992 vorliegen sollten?
Wie ist in diesem Zusammenhang der Entwicklungsstand der von der Bundesregierung in den Drucksachen 11/7641 und 12/931 angekündigten Regelungen für biozide Substanzen (z. B. durch Zulassungsverfahren), die nicht dem Pflanzenschutzgesetz unterliegen?
Welche empirischen Daten liegen der Bundesregierung zwischenzeitlich darüber vor, welche Substanzen in welchen Mengen in Chemie-Toiletten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden?
Welche Erfolge konnte die Bundesregierung bei ihren Bemühungen mit dem Ziel verzeichnen, „daß Hersteller von Fahrzeugen mit WC-Einrichtungen, die Chemikalien benötigen, umweltfreundliche Systeme entwickeln und einbauen, etwa unter Verwendung von Enzymen" (Drucksache 12/931)?
Zu welchen Ergebnissen haben die Erwägungen der Bundesregierung geführt, an Bundesautobahnen Entsorgungsstationen für Chemie-Toiletten einzurichten?
Untersucht die Bundesregierung auch Alternativen zu Chemie-Toiletten, z. B. Unterdrucktoiletten mit normaler Spülung?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die sog. Absaugmethode für mobile Toiletten (Campingwagen, Busse etc.) bei Herstellern der entsprechenden Fahrzeuge anzuregen?