Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Munitionsschrott in Siegenburg
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), Edelgard Bulmahn, Hans Büchler (Hof), Dr. Andreas von Bülow, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Gernot Erler, Lothar Fischer (Homburg), Katrin Fuchs (Vert), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Dr. Peter Glotz, Dr. Liesel Hartenstein, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Renate Jäger, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Siegrun Klemmer, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Rudolf Müller (Schweinfurt), Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Martin Pfaff, Manfred Reimann, Dr. Hermann Scheer, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Rudolf Schöfberger, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Brigitte Schulte (Hameln), Ernst Schwanhold, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Günter Verheugen, Hans Georg Wagner, Rudi Walther (Zierenberg), Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Hermann Wimmer (Neuötting), Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Schon seit 1937 wird der Luft-/Bodenschießplatz Siegenburg militärisch genutzt. Relikte dieser Nutzung sind bis zu 250 kg schwere Blindgänger, die teilweise tief in den sandigen Boden eingesunken sind. Wie sich Anfang dieses Jahres herausstellte, wurde von den US-Streitkräften auf dem Luft-/Bodenschießplatz Siegenburg seit langem an mehreren Punkten Munitionsschrott und Hausmüll vergraben. Ob dieser Munitionsschrott wirklich keine Sprengstoffreste enthalten hat, ist unsicher. Klarheit sollte eine Bodenuntersuchung bringen, die jedoch nur an einem Standort in geringer Tiefe erfolgte.
Befürchtet wird vom Wasserzweckverband Siegenburg/Train insbesondere eine Gefährdung des im Wasserreservoir Dürnbucher Forst gelegenen neuen Brunnens III, der vom Schießplatz Siegenburg nur 600 Meter entfernt ist. Der Zweckverband ist auf eine baldige Nutzung dieses Brunnens unter anderem aufgrund der Belastung des aus seinen anderen Brunnen geförderten Wassers mit Atrazin und Nitrat dringend angewiesen. Zwar ergab weder eine Bodenuntersuchung noch eine Wasseruntersuchung Hinweise auf eine Belastung mit Sprengstoff, doch kann eine künftige Grundwassergefährdung bisher nicht ausgeschlossen werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Trifft es zu, daß z. Z. pro Jahr etwa 20 t Munitionsschrott auf dem Luft-/Bodenschießplatz Siegenburg liegen bleiben? Welche Schrottmenge wurde nach Schätzung der Bundesregierung bisher insgesamt dort vergraben?
Welche Menge sonstiger Abfälle werden pro Jahr auf dem Gelände entsorgt, und woraus bestehen sie? Von welcher bisher insgesamt vergrabenen Abfallmenge geht die Bundesregierung aus?
Hält die Bundesregierung weitere Bodenuntersuchungen a) bei den übrigen Ablagerungsstätten, b) in größerer Tiefe für notwendig?
Wie erklärt sich die Bundesregierung angesichts der Behauptung, es seien nur Metallteile vergraben worden, die festgestellte erhöhte Phosphatkonzentration?
Teilt die Bundesregierung die Wertung, von der festgestellten Phosphatbelastung gingen keinerlei Gesundheits- oder Umweltgefährdungen aus?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß die amerikanischen Streitkräfte planen, den Zielpunkt für Bombenabwürfe in die Nähe des neuen Trinkwasserbrunnens zu verlegen, und würde dadurch nicht die Gefahr einer Trinkwasserbelastung durch Sprengstoffreste erhöht?
Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entsorgung von Munitionsschrott und anderem Abfall/Sondermüll auf dem Luft-/Bodenschießplatz Siegenburg?
Wie wird die Bundesregierung eine Einhaltung der bundesdeutschen Umweltschutzstandards durch die US-Streitkräfte sicherstellen?
Wie wird der Munitionsschrott in Zukunft entsorgt werden?
Welche Gefahren gehen nach Ansicht der Bundesregierung von den vor 1945 auf dem Gelände vorhandenen, bis zu 250 kg schweren Blindgängern aus?
Hält die Bundesregierung für einen zukünftigen Zeitpunkt eine generelle Sanierung des Geländes für notwendig, und wenn ja, wer wird dafür die Kosten zu tragen haben?
Wer trägt die Kosten für die Durchführung der für die Abschätzung des Risikopotentials durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere der Durchführung von Boden- und Wasseruntersuchungen oder dem Graben zweier Pegelbrunnen zur Bestimmung der Grundwasserrichtung? Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß aufgrund der Zweckwidmung des Luft-/Bodenschießplatzes diese Kosten am Ende nicht dem Wasserzweckverband Siegenburg/Train angelastet werden dürfen, da diese sonst über die Wassergebühren von den Wasserbenutzern getragen werden müßten?
Sieht die Bundesregierung aufgrund der Tatsache, daß die Art und Weise der Abfallentsorgung durch die US-Streitkräfte ursächlich für die Entstehung des Verdachtes einer Grundwasserverunreinigung war, die Möglichkeit, diese an den Kosten der nun notwendigen Gefahrerforschungsmaßnahmen zumindest zu beteiligen?