Artenschutz in der Europäischen Union (G-SIG: 12011828)

[Deutscher Bundestag Drucksache 12/6568 12. Wahlperiode 13. 01.94 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Angelika Barbe, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Eberhard Brecht, Hans Martin Bury, Marion Caspers -Merk, Karl Diller, Dr. Peter Eckardt, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Dr. Liesel Hartenstein, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Horst Kubatschka, Hinrich Kuessner, Eckart Kuhlwein, Christoph Matschie, Jutta Müller (Völklingen), Dr. Edith Niehuis, Renate Rennebach, Bernd Reuter, Margot von Renesse, Antje-Marie Steen, Joachim Tappe, Hans Georg Wagner, Reinhard Weis (Stendal), Otto Schily, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Ralf Walter (Cochem), Dr. Margrit Wetzel, Uta Zapf — Drucksache 1216414 — Artenschutz in der Europäischen Union Die Bedrohung der Artenvielfalt durch Raubbau an der Natur wurde mit dem Rio-Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt ins Bewußtsein der Weltbevölkerung als eine der Überlebensfragen der Menschheit gehoben. Das in den letzten Jahrzehnten sich beschleunigende Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten durch Zerstörung der natürlichen Lebensräume, durch intensive Land- und Forstwirtschaft, durch Autoverkehr und Tourismus und nicht zuletzt durch den internationalen Handel mit geschützten Arten muß verhindert werden. Die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und die Chancen der zukünftigen Generationen werden mit dem Aussterben jeder einzelnen Art vermindert. Jeder einzelne kann und sollte durch Erhaltung, Schutz oder Schaffung naturnaher Lebensräume und den Verzicht auf Naturentnahmen gefährdete Arten vor dem Aussterben schützen. Entscheidende Fortschritte im Artenschutz sind aber insbesondere in den Bereichen Handel, Verkehr, Tourismus und Landwirtschaft nur im Rahmen der Europäischen Union und durch Weiterentwicklung und Umsetzung internationaler Übereinkommen zum Artenschutz, zum Schutz der Wälder und der sonstigen bedrohten Lebensräume gefährdeter Arten zu erreichen. Mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzricht- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10. Januar 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. linie wurden auf europäischer Ebene wichtige Regelungen zum Arten- und Biotopschutz getroffen. Jetzt hat die EG-Kommission eine überarbeitete EG-Artenschutzverordnung vorgelegt, die zu einem Rückschritt im Artenschutz führen würde. Auch das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen würde durch die jetzt vorgelegten neuen Kriterien zur Aufnahme von Arten in die WA-Anhänge (sog. Kyoto-Kriterien) nicht weiterentwickelt, sondern geschwächt werden. Die Rio-Konvention muß durch konkrete Maßnahmen national, auf EG- Ebene und international umgesetzt werden. Insbesondere fehlen bisher Maßnahmen zur Förderung des Artenschutzes in den Entwicklungsländern. Es ist zu befürchten, daß die Armut dort und die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Industrieländer zu einem weiteren beschleunigten Artensterben führen. 1. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der fortschreitenden Naturzerstörung und des Aussterbens vieler Arten, einen wirksameren, vorsorgenden Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume über EG- Richtlinien und -Verordnungen, Förder- und Subventionsmittel und Programme zur Umsetzung der Rio-Konvention in Europa und in der ganzen Welt zu erreichen? Die fortschreitende Naturzerstörung und das Aussterben von Arten in der ganzen Welt hat die Bundesregierung veranlaßt, aktiv und initiativ im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro am Zustandekommen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt mitzuwirken. Sie hat sich auch für einen Beitritt der EG und ihrer Mitgliedstaaten zur Konvention eingesetzt. Die Ratifizierungsurkunden der EG sowie von Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Portugal und Spanien wurden am 21. Dezember 1993 bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Es wird erwartet, daß die restlichen Mitgliedstaaten der EG bis spätestens Mitte 1994 ebenfalls ihre Ratifizierungen abschließen werden. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das am 29. Dezember 1993 in Kraft getreten ist, erlangt mit Abschluß der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten Rechtsgültigkeit für die gesamte EG. Die bestehenden Rechtsinstrumente der EG zum Arten- und Biotopschutz sowie die Rechtsvorschriften der EG zum Umweltschutz und die umweltrelevanten Maßnahmen und Rechtsvorschriften in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen (z. B. Landwirtschaft) sind unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips für eine Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in der EG geeignet. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sind allerdings ergänzende nationale Maßnahmen erforderlich. In der Bundesrepublik Deutschland steht das rechtliche Instrumentarium dafür zur Verfügung. Das Übereinkommen wird sowohl in der gesamten EG als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten weitere Impulse geben, um einen wirksameren, vorsorgenden Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume zu erreichen. Mit dem Ziel, die natürliche Artenvielfalt zu bewahren und die Lebensräume von wildlebenden Pflanzen und Tieren zu erhalten oder wiederherzustellen, wurde nach mehrjährigen Verhandlungen im Juni 1992 die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) verabschiedet. Damit wurde erstmals eine gemeinschaftsweit verbindliche Rechtsgrundlage zur Erhaltung und Entwicklung des europäischen Naturerbes geschaffen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, unter dem Namen „NATURA 2000" ein kohärentes ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete einzurichten. Es werden dazu EG-einheitliche Kriterien und Maßnahmen zur Schutzgebietsausweisung vorgegeben, dabei werden die Schutzgebiete der EG-Vogelschutz-Richtlinie (Vogelschutz-RL) durch die FFH-RL übernommen. Gleichzeitig mit der Verabschiedung der FFH-RL ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 ein neues, wenngleich im Rahmen der allgemeinen Haushaltslage zunächst mit knappen Mitteln ausgestattetes Finanzierungsinstrument für die Umwelt, genannt LIFE, geschaffen worden. Unter einem gemeinsamen Dach werden von der EG-Kommission Mittel für Umwelt- und Naturschutzprojekte bereitgestellt. Zu den prioritären Maßnahmen für die Pilotphase 1993 bis 1995 gehören Projekte, die der Erhaltung oder Wiederherstellung von Lebensräumen oder von Arten, die in der FFH-RL erfaßt sind, dienen. 2. Welche Richtlinien, Verordnungen und Programme bestehen auf EG-Ebene bzw. werden z. Z. geändert oder sollen erarbeitet werden, die den Artenschutz direkt und indirekt betreffen und positiv oder negativ beeinflussen könnten, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aktivitäten? Im Bereich des Artenschutzes bestehen derzeit folgende EG- Regelungen: — Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft [Abl. (EG) Nr. L 384 vom 31. Dezember 1982, S. 1]. — Verordnung (EWG) Nr. 3418/83 der Kommission vom 28. November 1983 mit Bestimmungen für die einheitliche Erteilung und Verwendung der bei der Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) in der Gemeinschaft erforderlichen Dokumente ( „Formular-VO") [Abl. (EG) Nr. L 344 vom 7. Dezember 1983, S. 1]. — Verordnung (EWG) Nr. 2496/89 der Kommission vom 2. August 1989 zum Verbot der Einfuhren von rohem und bearbeitetem Elfenbein des afrikanischen Elefanten in der Gemeinschaft [Abl. (EG) Nr. L 240 vom 17. August 1989, S. 5]. — Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten [Abl. (EG) Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1]. — Richtlinie des Rates vom 8. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/129/EWG betr. die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (89/370/ EWG) [Abl. (EG) Nr. L 163 vom 14. Juni 1989, S. 37]. — Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [Abl. (EG) Nr. 206 vom 22. Juli 1992]. — Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) [Abl. (EG) Nr. 206 vom 22. Juli 1992]. — Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung [Abl. (EG) Nr. C 138/01 vom 1. Februar 1993]. Weiterhin liegt vor: — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung des Besitzes von und des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten [Abl. (EG) Nr. C 26 vom 3. Februar 1992]. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die o. g. Maßnahmen und Aktivitäten der EG, die alle zum Ziel haben, die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in der EG auf einem möglichst hohen Niveau sicherzustellen. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der EG-Kommission überarbeitete EG-Artenschutz-Verordnung, insbesondere auch im Hinblick auf den weiteren Artenschutz in der Bundesrepublik Deutschland und in den Entwicklungsländern, und wie kann sichergestellt werden, daß die Schutzvorschriften der EG- Vogelschutzrichtlinie und der EG-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (FFH-Richtlinie) sowie der deutschen Artenschutzverordnung nicht verwässert werden? Was hat die Bundesregierung getan, um die FFH-Richtlinie termingerecht in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen, und was muß dazu noch geschehen? Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Haltung zum Kornmissionsvorschlag für eine neue EG-Artenschutzverordnung bereits in der Antwort vom 4. März 1992 auf die schriftlichen Fragen 108 und 109 der Abgeordneten Ulrike Mehl (Drucksache 12/2198) dargelegt. Diese Auffassung gilt unverändert. Die Bundesregierung wird sich bei den weiteren Beratungen des Vorschlages dafür einsetzen, daß die Schutzvorschriften der beiden EG- Richtlinien und der Bundesartenschutzverordnung nicht abgeschwächt werden. Hinsichtlich der Umsetzung der FFH-RL ist zu bemerken, daß die Mitgliedstaaten gehalten sind, der EG-Kornmission binnen drei Jahren eine Liste der Schutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse vorzulegen. Diese Liste enthält Gebiete mit Lebensraumtypen nach Anhang I und für Arten nach Anhang II der Richtlinie. Aus diesen Listen erstellt die Kommission binnen sechs Jahren eine Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung. Ist ein Gebiet in die Kommissions-Liste aufgenommen, muß es binnen sechs Jahren vom Mitgliedstaat als Schutzgebiet ausgewiesen werden. Es unterliegt nach Aufnahme in die Liste den speziellen Schutzmaßnahmen der Richtlinie. Als erster Schritt zur Umsetzung wurde durch das Bundesamt für Naturschutz ein umfangreiches technisches Dokument zu Anhang I erarbeitet, in dem die in der Bundesrepublik Deutschland vorkommenden Lebensraumtypen definiert und beschrieben wurden, um den Bearbeitern vor Ort eine Benennung zu erleichtern. Die Koordinierung der Aufgaben im Rahmen der Identifizierung und Benennung der besonderen Schutzgebiete findet in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern statt, die für die Ausweisung der Schutzgebiete i. S. d. Richtlinie zuständig sind. Im Rahmen der Länderarbeitsgemeinschaft für Naturschutz sowie durch Länderreferentenbesprechungen erfolgen regelmäßige Abstimmungen über das weitere Verfahren und die zu erledigenden Aufgaben. Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung z. Z. einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der FFH-RL vor. 4. Welche Maßnahmen werden von EG-Ländern bzw. der EG - Kommission zur Umsetzung und Anwendung des Rio- Übereinkommens über die biologische Vielfalt geplant, vorbereitet und durchgeführt? Welche Initiativen hat die Bundesregierung hierzu national und auch auf europäischer Ebene ergriffen? Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Frage der inhaltlichen Auslegung des Begriffs der nachhaltigen Nutzung im Zusammenhang mit dem Schutz natürlicher Lebensräume und bedrohter Arten? Die Bundesregierung hat in der EG auf eine schnelle Ratifizierung hingewirkt und sich dabei erfolgreich bemüht, die Regelungen über den Technologietransfer und zum Schutz des geistigen Eigentums so zu interpretieren, daß Bedenken anderer Mitgliedstaaten überwunden werden konnten. Neben der Umsetzung der Konvention durch Anwendung des bestehenden EG- Instrumentariums bemüht sich die Bundesregierung vor allem, Impulse für eine über den EG-Rahmen hinausgehende europaweite Umsetzung der Konvention über die biologische Vielfalt zu geben. Schon bei der 4. KSZE-Folgekonferenz in Helsinki wurde auf Vorschlag der Bundesregierung der Beschluß gefaßt, daß die großflächigen natürlichen und naturnahen Ökosysteme in Mittel- und Osteuropa gesichert und — in Anknüpfung an das in der EG vorgesehene Biotopverbundsystems NATURA 2000 — in die Entwicklung eines gesamteuropäischen Biotopverbundsystems einbezogen werden sollen. Dazu werden auch nationale Hilfsmaßnahmen aus den Förderungsmitteln für mittel- und osteuropäische Staaten durchgeführt. Außerdem wurde auf EG-Ebene von der Bundesregierung die Förderung von Projekten aus den Programmen PHARE und TACIS initiiert. In der Bundesrepublik Deutschland fällt die Umsetzung der Naturschutzbestimmungen des Übereinkommens in die Zuständigkeit der Länder. Das Übereinkommen wird dort neue Impulse für die Verstärkung von Naturschutzmaßnahmen geben können. Eine in der Konvention geforderte nationale Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland wird z. Z. vorbereitet. Bei der UNCED- Konferenz in Rio de Janeiro hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl für die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Diskussion um verstärkte Hilfen an die Entwicklungsländer eine Aufstockung des deutschen Beitrages zur Global Environment Facility (GEF) vorgeschlagen. Um die bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren, wird ein Sektorkonzept für die Entwicklungszusammenarbeit im Naturschutz vorbereitet. Für einen „prompt start" der Klimakonvention und der Konvention über die biologische Vielfalt sind zusätzliche 10 Mio. DM im Rahmen der Entwicklungshilfe bereitgestellt worden; diese Mittel wurden für die Konvention über die biologische Vielfalt um einen Unterstützungsfonds von 5 Mio. DM ergänzt, mit dem vor allem nationale Strategien und Programme zur Umsetzung der Konvention in Entwicklungsländern gefördert werden sollen. Außerdem sind bereits verschiedene Studien (Kosten und Nutzen der biologischen Vielfalt und „ex-situ"-Artenschutz) sowie die Teilnahmekosten von Vertretern aus Entwicklungsländern an Sitzungen gefördert worden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus ihre Bereitschaft erklärt, die 4. Internationale Technische Konferenz der FAO über Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen (ICPGR) in Deutschland (voraussichtlich 1995) auszurichten und dafür (als Teilbetrag) 4 Mio. DM bereitgestellt. Als konkreter Beitrag zur Umsetzung der Konvention und der Kapitel 14 und 15 der Agenda 21 soll die Konferenz einen Weltzustandsbericht und einen globalen Aktionsplan für pflanzengenetische Ressourcen im Bereich Ernährung/Landwirtschaft als wichtigen Schritt zur Sicherung biologischer Grundlagen der Welternährung verabschieden. Der Begriff „nachhaltige Nutzung" bedeutet nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Konvention „die Nutzung der biologischen Vielfalt in einer Weise und in einem Ausmaß, die nicht zum langfristigen Rückgang der biologischen Vielfalt führen, wodurch ihr Potential erhalten bleibt, die Bedürfnisse und Wünsche heutiger und künftiger Generationen zu erfüllen". Diese Zielsetzung kann nach Auffassung der Bundesregierung nur erreicht werden, wenn ein ausreichend großer Anteil natürlicher und naturnaher Lebensräume in Form von Schutzgebieten erhalten bzw. wiederhergestellt wird und außerhalb der Schutzgebiete grundsätzlich alle Nutzungen nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit erfolgen, d. h. die Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen. Neben den Bemühungen zur Ratifizierung des Übereinkommens haben die EG und ihre Mitgliedstaaten daran mitgewirkt, die erste Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vorzubereiten, die im Herbst 1994 stattfinden soll. Diese Vertragsstaatenkonferenz muß noch wichtige Be - schlüsse fassen, damit die Instrumente des Übereinkommens zur Anwendung kommen können. Von zentraler Bedeutung ist die Einrichtung eines ständigen Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung der Entwicklungsländer, der nach Auffassung der EG und ihrer Mitgliedsländer durch die Globale Umweltfazilität (GEF) wahrgenommen werden soll. 5. Welche Maßnahmen werden von der EG-Kommission und der Bundesregierung geplant, vorbereitet und durchgeführt, um bei der Vertragsstaatenkonferenz November 1994 eine Weiterentwicklung des Washingtoner Übereinkommens in Richtung eines wirksameren, vorsorgenden Artenschutzes, insbesondere beim Handel mit bedrohten und gefährdeten Arten durchzusetzen? Welche Haltung hat die Bundesregierung zum Vorschlag neuer Kriterien zur Aufnahme von Arten in die WA-Anhänge, den sogenannten Kyoto-Kriterien? Zur Vorbereitung der nächsten Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) werden von der Bundesrepublik Deutschland und anderen EG-Mitgliedstaaten Änderungsanträge zu den Anhängen I und II WA vorbereitet. Die Bundesregierung prüft z. Z. gemeinsam mit den betroffenen Ursprungsländern, ob die Aufnahme folgender Arten in Anhang II WA beantragt werden soll: 1. Mantella aurantica (Goldfröschchen); 2. die Tropenholzarten — Entandrophragma spp. (Handelsnamen einiger Arten: Tiama, Kosipo, Sapelli, Sipo), — Khaya spp. (Handelsnamen: Acajon, Khaya), — Gonystylus bancanus (Handelsname: Ramin); 3. Haworthia emelyae (südafrikanische Sukkulente). Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den anderen EG - Mitgliedstaaten dafür ein, daß die sogenannten Kyoto-Kriterien nicht zu einer Verschlechterung der Schutzvorschriften des Washingtoner Übereinkommens führen. In diesem Sinne haben die deutschen Vertreter in den WA-Gremien maßgeblich dazu beigetragen, daß der erste Entwurf der neuen Aufnahmekriterien grundlegend überarbeitet wurde. Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu den neuen Aufnahmekriterien erst festlegen, nachdem der endgültige Text des Änderungsvorschlags für die nächste Vertragsstaatenkonferenz vorliegt. 6. Welche Maßnahmen werden von der EG-Kommission und der Bundesregierung geplant, vorbereitet und durchgeführt, um in das Handelsabkommen GATT Umwelt-, Natur- und Artenschutz- Erfordernisse wirksam zu integrieren? Die Bundesregierung tritt nach Abschluß der Uruguay-Runde des GATT sehr dafür ein, multilaterale Verhandlungen zum Thema „Umwelt und internationaler Handel" zu führen. Erste Weichenstellungen für diese Verhandlungen sollen bereits auf der Ministerkonferenz zum Abschluß der Uruguay-Runde im April 1994 erfolgen. Bereits seit Ende 1991 laufen vorbereitende Arbeiten in hierfür eingerichteten Arbeitsgruppen des GATT und der OECD. Ferner hat sich der OECD-Umweltausschuß in hochrangiger Besetzung im Dezember 1993 mit dem Thema beschäftigt; auch im EG-, bzw. EG/EFTA-Rahmen werden Tagungen zum Thema durchgeführt. In der Uruguay-Runde selbst konnte das Thema „Umwelt und internationaler Handel" nicht umfassend und detailliert verhandelt werden, da dies nicht vom Verhandlungsmandat abgedeckt gewesen wäre. Dennoch wurden Umweltgesichtspunkte an einzelnen Punkten, insbesondere in der Präambel des Abkommens über die Errichtung einer Welthandelsorganisation und in den Abkommen über technische, sanitäre und phytosanitäre Normen aufgenommen. 7. Wie können in Zukunft die EG-Strukturfonds mit dem Ziel eines wirksameren Natur- und Artenschutzes eingesetzt werden, und was wird die Bundesregierung dazu tun? Die bestehenden EG-Strukturfonds sind bestimmungsgemäß nicht darauf ausgerichtet, gezielt den Natur- und Artenschutz zu verbessern. Hinsichtlich des umweltverträglichen Einsatzes der Strukturfonds verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein u. a. (Drucksache 12/3221 vom 7. September 1992). Es sei besonders darauf hingewiesen, daß nach Artikel 7 der Strukturfondsverordnung (EWG) Nr. 2081/93 vom 20. Juli 1993 eine klare Rechtslage besteht, nach der die durch die Strukturfonds unterstützten Vorhaben den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich dem Umweltschutz, entsprechen müssen. Es kommt darauf an, diese Bestimmungen in der Praxis umzusetzen und dafür in den Mitgliedstaaten geeignete Mechanismen zu schaffen. Wichtig ist eine bessere Verzahnung der Politikbereiche bei der praktischen Durchführung der EG-Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten, und zwar schon auf der Ebene der Projektauswahl. 8. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung durchführen, um über nationale und EG-Tierschutzregelungen den nicht artgerechten Transport und die Haltung wildlebender exotischer Tiere und damit das massenhafte Sterben exotischer Tiere beim Transport zu verhindern und so zu einem wirksameren internationalen Artenschutz beizutragen? In der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG [Abl. (EG) Nr. L 340 S. 17] ist festgelegt, daß Tiere, die unter das WA fallen, entsprechend den CITES- „Leitlinien für den Transport und die entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren und wild - wachsenden Pflanzen" zu befördern sind. Auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend den jüngsten IATA- Vorschriften für den Transport lebender Tiere zu tansportieren. Diese Vorschriften sind durch die Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2413) bereits zu einem großen Teil nationales Recht. Hierin wird nämlich vorgeschrieben, daß Wirbeltiere in Luftfahrzeugen nur von Luftfahrtgesellschaften befördert werden dürfen, die sich zur Anwendung der Live Animals Regulations der International Air Transport Association (IATA) verpflichtet haben. Die noch ausstehenden nationalen Regelungen bezüglich wirbelloser Tiere sowie anderer ,Transportarten als des Lufttransports werden derzeit im Rahmen einer umfassenden Tierschutztransportverordnung vorbereitet. Weiterhin gelten auch für Wirbeltiere die allgemeinen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1993 (BGBl. I S. 254). Darüber hinaus ist nach § 13 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört, zu verbieten oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. 1992 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit ersten fachlichen Vorbereitungen einer solchen Verordnung begonnen. Zur Zeit erstellen Sachverständigengruppen im Auftrag des BML Gutachten über die tierschutzgerechte Haltung von Säugetieren, Vögeln sowie Reptilien und Amphibien, deren Vorlage für Ende des Jahres 1994 geplant ist. Auf dieser Grundlage soll dann der Verordnungsentwurf weiterentwickelt und abgeschlossen werden. Somit werden in absehbarer Zeit detaillierte tierschutzrechtliche Regelungen des Transportes und der Haltung sonst wildlebender Tiere vorliegen. 9. Welche Finanzmittel werden von der Bundesregierung für den nationalen und internationalen Artenschutz in diesem und auch in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt? Nach welchen inhaltlichen oder regionalen Schwerpunkten sollen diese Mittel verteilt werden? Die Finanzierung der Naturschutzmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland fällt in die Zuständigkeit der Länder. Im Bundeshaushaltsplan sind für den Naturschutz insgesamt 1993 rd. 61 Mio. DM und 1994 rd. 67,4 Mio. DM vorgesehen (Einzelplan 16, Kapitel 16 02, Titelgruppe 01). Von besonderer Bedeutung für den Artenschutz sind die Fördermaßnahmen zur „Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung" (1994: 37 Mio. DM) und „Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes" (1994: rd. 14,5 Mio. DM). Die inhaltlichen und regionalen Schwerpunkte für diese Fördermaßnahmen sind in Förderrichtlinien festgelegt; sie orientieren sich vor allem an der Bundeskompetenz und der daraus resultierenden Dringlichkeit der Maßnahmen für die Verbesserung des Naturschutzes. Zu den Mitteln für den internationalen Bereich wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die inhaltlichen und regionalen Schwerpunkte für den Mitteleinsatz sind durch die Bestimmungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt auf Entwicklungsländer beschränkt. Zur Frage der Vergabe der Mittel aus GEF wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich der Einsatz der Mittel an der Effektivität für den Naturschutz; dabei stehen Maßnahmen zum In-situ-Schutz im Vordergrund. Bereits seit Mitte der 80er Jahre sind Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ein beträchtlicher Teil der seit 1988 jährlich bis zu 300 Mio. DM im Rahmen des Tropenwaldprogramms der Bundesregierung neu zugesagten Mittel dient der Finanzierung von Vorhaben, die auch Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt einschließen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in zunehmendem Maße Projekte zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung einzelner Arten gefördert. Eine separate statistische Erfassung der bisher für den Artenschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagten Mittel ist nicht möglich, da solche Maßnahmen in der Regel integrierter Teil von Programmen zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und zur Entwicklung ländlicher Räume sind. Die inhaltliche und regionale Ausrichtung dieser Programme erfolgt generell entsprechend den geltenden Grundlinien und den Sektorkonzepten für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. 10. Welchen Stand haben die Verhandlungen über die Ausgestaltung des globalen Umweltentwicklungsfonds — GEF, welche Summen sollen in den nächsten Jahren für Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zur Verfügung gestellt werden, und welche Kriterien werden für die Vergabe der GEF-Gelder für solche Projekte als geeignet angesehen? Die Bundesregierung bedauert, daß die Verhandlungen über die Restrukturierung und Wiederauffüllung der GEF Anfang Dezember in Cartagena/Kolumbien nicht wie geplant abgeschlossen werden konnten. Sie setzt sich dafür ein, daß die Verhandlungen nach den jetzt notwendigen Konsultationen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bereits Anfang 1994 zu Ende geführt werden. Die Bundesregierung wird sich bei einem befriedigenden Ergebnis der GEF-Restrukturierung im Rahmen einer angemessenen Lastenteilung an der Auffüllung der GEF beteiligen. Nach wie vor wird für die Auffüllung der GEF ein Gesamtvolumen von 2 Mrd. US-Dollar für die kommenden drei Jahre angestrebt. Den zuständigen Gremien der GEF und der Konvention über biologische Vielfalt (Vertragsstaatenkonferenz) obliegt es, zu gegebener Zeit Entscheidungen zur inhaltlichen und regionalen Prioritätensetzung und zur Mittelverwendung im Rahmen der Umsetzung der Konvention herbeizuführen. 11. Welche Änderungen der Artenschutzverordnung hält die Bundesregierung für notwendig, um ein möglichst hohes Artenschutz - niveau in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen bzw. zu erhalten, wenn über die künftige EG-Verordnung nur noch wenige Arten geschützt werden? Die Frage, wie das nationale Artenschutzrecht, insbesondere die Bundesartenschutzverordnung, an die neue EG- Artenschutzverordnung angepaßt wird, hängt entscheidend davon ab, welcher gesetzgeberische Spielraum den EG-Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des neuen EG-Rechts noch verbleibt. Zur Zeit läßt sich nicht absehen, auf welche Rechtsgrundlage die neue EG-VO letztlich gestützt wird und ob die Verordnung eine Schutzklausel für strengere, nationale Maßnahmen enthalten wird. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß die Mitgliedstaaten zum Schutz der auf ihrem Hoheitsgebiet vorkommenden Tier- und Pflanzenarten auch künftig die notwendigen nationalen Schutzregelungen treffen oder aufrechterhalten können. 12. Wie kann der Vollzug des Artenschutzrechts in Zusammenarbeit mit dem Handel und den Halter- und Züchterverbänden verbessert, für den Bürger vereinfacht und trotzdem wirksamer gestaltet werden? Wie steht die Bundesregierung zur Möglichkeit, über Vereinbarungen mit dem Handel über eine klar definierte, beschränkte Zahl von handelbaren Arten die Kontrollen durch die zuständigen Behörden zu vereinfachen und einzuschränken, und wie könnten diese Vereinbarungen wirksam kontrolliert werden? Die Bundesregierung wird im Rahmen der Anpassung des nationalen Artenschutzrechts an die neue EG-Artenschutzverordnung prüfen, wie das Artenschutzrecht vereinfacht werden kann und wie die betroffenen Verbände beim Vollzug des Artenschutzrechts die zuständigen Behörden unterstützen können. In dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit z. Z. vorbereiteten Entwurf einer Kennzeichnungsverordnung für besonders geschützte Tiere ist bereits eine Mitwirkung von Verbänden bei der Ausgabe von Kennzeichen und der Kennzeichnung von Tieren vorgesehen. Die Bundesregierung begrüßt im übrigen den freiwilligen Verzicht des Handels auf bestimmte gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Dieser Verzicht kann jedoch kein Ersatz sein für gesetzlich verankerte Einfuhr- und Handelsbeschränkungen, da Handelsbeschränkungen auf freiwilliger Basis ohne weiteres umgangen werden können. 13. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und den Bundesländern eröffnen, um die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung eines wirksamen, vorsorgenden, nationalen und inernationalen Artenschutzes im Rahmen der EG-Richtlinien und -Verordnungen und der Wirtschafts- und Agrar-Fördermaßnahmen mit durchsetzen zu helfen? Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates richtet sich nach — dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EuZBLG), — der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 EuZBLG und — dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EuZBBG). Darüber hinaus wirken vom Bundesrat bestellte Vertreter der Länder jeweils in den Verwaltungsausschüssen der verschiedenen Richtlinien und Verordnungen mit. 14. Wie könnten Schädigungen der natürlichen Lebensräume durch eine Weiterentwicklung des Umwelthaftungsrechts auch auf EG - Ebene den Verursachern angelastet werden, wie dies bis heute z. B. bei den Waldschäden nicht geschieht? Die verursachergerechte Anlastung von Umweltschäden kann mit den wirtschaftlich orientierten Kriterien des zivilen Haftungsrechts nicht ausreichend erfolgen. Zwar enthält § 16 des Umwelthaftungsgesetzes einen ökologisch orientierten Maßstab für Sachbeschädigungen, die zugleich Beeinträchtigungen der Natur oder der Landschaft darstellen. Dies betrifft aber nur Schadensersatzansprüche des Eigentümers, deren Geltendmachung im übrigen von seiner Interessenlage abhängig ist. Für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und den Ausgleich von „Ökoschäden" , insbesondere von Schäden an Natur und Landschaft, die nicht individuell einem Privatrechtsträger zugeordnet sind, ist deshalb in erster Linie ein Handeln der zuständigen Behörden gefordert. Ansatzpunkte für eine verursachergerechte Bewältigung solcher Schäden enthält das geltende Recht bereits in § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach die zuständige Behörde den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft — auch als Eigentümer betroffenen Grundflächen — zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verpflichten kann. Bei Waldschäden als Teil der sogenannten Summations- und Distanzschäden liegt die besondere Problematik darin, daß sie einem konkreten Verursacher nicht zugerechnet werden können. Infolgedessen können solche Schäden mit den Mitteln des zivilen Haftungsrechts nicht bewältigt werden, sondern nur durch anderweitige Ausgleichssysteme. Deren Einrichtung und Ausgestaltung hängt von der Beantwortung sehr komplexer Vorfragen ab, insbesondere von der Klärung der Schadensbilder, des Schadensausmaßes und des Ausgleichsbedarfs. Mit der verursachergerechten Anlastung von Umweltschäden sind Probleme aufgeworfen, die auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen. Die EG-Kommission hat deshalb im Mai 1993 ein „Grünbuch über die Sanierung von Umweltschäden" vorgelegt, um über die damit verbundenen Fragen eine gemeinschaftsweite Diskussion in Gang zu bringen. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme gegenüber der Kommission die Vorlage des Grünbuchs begrüßt. Sie versteht es als einen Beitrag zu den Bemühungen, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dem Grünbuch kommt das Verdienst zu, Kernprobleme von Haftungssystemen im Umweltschutz erkannt zu haben und zur Diskussion zu stellen. Dies gilt vor allem auch für das Aufzeigen von Grenzen, die Haftungssysteme notwendigerweise bei der Bewältigung von Umweltschäden aufweisen, z. B. bei solchen Schäden, die keinem konkreten Verursacher zuzurechnen sind. In der weiteren Diskussion des Grünbuchs wird es vorrangig darum gehen, zu prüfen, was Haftungssysteme bei der Bewältigung von Umweltschäden zu leisten vermögen, wo ihre Grenzen liegen, wie solche Systeme ausgewogen und interessengerecht gestaltet und in bestehende Rechtssysteme integriert werden können und ob und inwieweit ein Bedürfnis für eine Regelung auf der Ebene der Europäischen Union besteht. Diese Diskussion sollte zunächst abgewartet werden. Wie die Weiterentwicklung des Umwelthaftungsrechts verlaufen wird, läßt sich derzeit noch nicht aufzeigen.]