Rechtsextreme Vorfälle im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter Millionen friedlicher Fußballfans während der Europameisterschaft (EM) im Juni 2008 mischten sich auch Rechtsextreme. Diese hofften, den nationalen Taumel für ihre eigenen fremdenfeindlichen Ziele zu nutzen.
Bereits zum EM-Auftakt verteilten Rechtsextreme an Public-Viewing-Zonen in Hannover Flugzettel und organisierten Demonstrationen. Nach dem Viertelfinalsieg der deutschen Mannschaft gegen Portugal zogen mehrere Dutzend Neonazis durch die Bautzener Innenstadt und skandierten Parolen wie „Sieg heil“ und „Deutschland über alles.“ In Frankfurt an der Oder griffen 250 teils vermummte Rechtsextreme die Polizei und einen Linienbus mit Steinen und Flaschen an. Vorübergehend musste die Grenze nach Polen geschlossen werden.
In Pforzheim provozierten Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Heidnischer Sturm“ mit der Reichskriegsflagge und schlugen zwei Jugendliche blutig (www.pz-news.de).
Bereits im Vorfeld des Halbfinalspiels Türkei gegen Deutschland hatten Rechtsextreme auf einschlägigen Internetseiten wie Altermedia zum „Rassenkrieg“ aufgerufen und mit Gewalttaten gedroht (www.jungewelt.de). In Dresden griffen Rechtsextreme nach dem Spiel türkische Imbissläden an und verletzten mehrere Gäste (www.sz-online.de). In Burg (Sachsen-Anhalt) gingen Randale nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern von Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen wie der im April 2008 verbotenen Fan-Gruppe des 1. FC Magdeburg „Blue White Street Elite“ und neonazistischen Kameradschaften aus (www.ftd.de). In München meldete der Polizeipressebericht, es seien auch einige Personen des rechten Spektrums aufgefallen, die türkische Fans anpöbelten und beleidigten (www.region-muenchen.de).
Am Austragungsort der EM in Österreich nahmen österreichische und deutsche Polizeibeamte vor dem Spiel Deutschland gegen Polen in Klagenfurt rund 140 Deutsche fest, die rechtsextreme Parolen gerufen hatten. Unter anderem hatten die Rechtsextremen skandiert: „Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen“ (www.kurier.at).
Auch ausländische Rechtsextremisten nutzten die EM zur Verbreitung rassistischer Parolen. Kurden in Berlin klagten über Drohungen und Übergriffen von türkischen Nationalisten, die ihnen vorwarfen, nicht die türkische Nationalmannschaft zu unterstützen (www.tagesspiegel.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche rechtsextrem motivierten Vorkommnisse während der EM 2008 sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welche angemeldeten oder spontanen Aufmärsche rechtsextremer oder rechtsextrem durchsetzter Gruppierungen im Zusammenhang mit der EM 2008 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Datum, Art des Aufmarsches, Teilnehmerzahl und Veranstalter aufschlüsseln)?
b) Wie viele und welche gewalttätigen Übergriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Angriffe auf Personen oder Sachen im Umfeld der Fan-Feiern während der EM 2008 sind der Bundesregierung bekannt?
c) Welche spontanen Zusammenrottungen gewaltbereiter Personen im Zusammenhang mit der EM sind der Bundesregierung bekannt, die von den Polizeibehörden nicht als rechtsextrem eingestuft wurden?
d) Welche von deutschen Staatsbürgern begangenen rechtsextrem motivierten Propagandadelikte innerhalb von Austragungsstadien der EM 2008 sind der Bundesregierung bekannt geworden?
Wie viele deutsche Staatsbürger wurden im Zusammenhang mit rechtsextremen Delikten während der EM 2008 in Österreich und der Schweiz festgenommen?
Wie viele Personen sind aufgrund von Vorfällen im Rahmen der Fußball-EM in die Gewalttäterdatei Sport aufgenommen worden, und was waren die Gründe für die Aufnahme?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ein Zusammenwirken deutscher und ausländischer Rechtsextremisten im Rahmen der EM 2008?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Drohungen oder Übergriffe, die im Zusammenhang mit der EM 2008 von türkischen Rechtsextremisten oder Nationalisten gegen Kurden in Deutschland ausgingen?