Wissenschaftspolitisches Neuland im Karlsruher Institut für Technologie

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10131 16. Wahlperiode 18. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Karin Binder, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/10056 – Wissenschaftspolitisches Neuland im Karlsruher Institut für Technologie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. Februar 2008 haben sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg auf einen rechtlichen Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe (FZK) mit der Technischen Hochschule Karlsruhe (TH) zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) verständigt. Das KIT war als siegreiches Zukunftskonzept aus der ersten Runde der Exzellenzinitiative im Oktober 2006 hervorgegangen. Vor dem Hintergrund der politischen Debatte um die Entsäulung des deutschen Wissenschaftssystems, ist zu erwarten, dass die Gestaltung des KIT Modellcharakter für weitere Vorhaben haben wird. Bereits im Dezember 2007 haben das FZK und die TH Karlsruhe einen Gründungsvertrag unterzeichnet. Aufgrund rechtlicher Probleme wurde es bislang aber nur als Kooperationsprojekt zwischen der Landesuniversität und der vom Bund finanzierten Großforschungseinrichtung geführt. Nun soll es als Körperschaft des Öffentlichen Rechts nach baden-württembergischem Landesrecht eingerichtet werden. Für den Herbst wird der Entwurf einer Bund-Länder- Vereinbarung erwartet, die die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus beiden Quelleinrichtungen enthält. Darauf wird schließlich das KIT- Errichtungsgesetz aufbauen, das voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres im baden-württembergischen Landtag zur Beratung ansteht. Bereits jetzt zeichnet sich eine Organisations- und Mitbestimmungsstruktur im neuen KIT ab, die im Vergleich zu den Vorgängereinrichtungen relevante Veränderungen mit sich bringt. – Der externe Einfluss soll verstärkt werden, um den Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft sowie deren Bedarf in die Wissenschaft zu transportieren. – Es sollen Leitungsstrukturen einer unternehmerischen Organisation mit weitgehender Budgetautonomie eingerichtet werden. Der Vorstandsvorsitzende des FZK kündigte im Februar diesen Jahres an, dass es bei der Mitbestimmung nicht zu einer Neuauflage der Gremienuniversität kommen werde. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 14. August 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10131 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeSeine Äußerungen zur Ausgestaltung der wissenschaftlichen Mitbestimmung, wie etwa im Wissenschaftlich-Technischen Rat des FZK, der wesentliche wissenschaftliche Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Vorstand trifft, lassen einen Abbau dieser Mitbestimmungsrechte erwarten. – Die Änderung der Rechtsform zur Körperschaft des Öffentlichen Rechts würde für die Vertretung von FZK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern den Wechsel vom Betriebsrat zum Personalrat bedeuten. Damit verbunden sind geringere Mitsprache- und Durchsetzungsrechte. – Des Weiteren ist bei Beschäftigten, die innerhalb des KIT zwischen Tarifverträgen wechseln müssen, mit Einkommenseinbußen zu rechnen. Die neue Hybridform des KIT mit bundes- und landesgesetzlicher Zuständigkeit erschwert die öffentliche und parlamentarische Begleitung der Vereinbarungen. Daher ist Transparenz darüber wünschenswert, welche Regelungsbereiche zwischen Bund und dem Land Baden-Württemberg verhandelt werden und welche Kompetenzbereiche ausschließlich in Landesverantwortung fallen werden. Dabei sollten auch grundsätzliche Überlegungen, von denen sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg leiten lässt, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zudem ist es für das Zusammenwachsen beider Einrichtungen wesentlich, dass die insgesamt 8 000 Beschäftigten in diesem Prozess mitgenommen werden und sich ernst genommen fühlen. 1. Was soll im Bund-Länder-Rahmenvertrag geregelt werden, und welche Regelungsmaterien werden im KIT-Errichtungsgesetz nach baden- württembergischem Landesrecht aufgegriffen? Es ist vorgesehen, in einer Verwaltungsvereinbarung des Bundes und des Landes Baden-Württemberg die Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) als Körperschaft des Landes, ihre Ziele, Aufgaben, Finanzierung, ihr Personal, Vermögen sowie das Zusammenwirken von Bund und Land zu regeln. Das KIT-Gesetz des Landes soll die Rechtsnatur, Ziele, Aufgaben, Strukturen und das Finanzwesen aufgreifen. 2. Wann ist diesbezüglich mit abschließenden Entwürfen zu rechnen? Die Entwürfe sollen im Herbst 2008 vorliegen. 3. Worin sieht die Bundesregierung den Beitrag des KIT zur Entsäulung des Wissenschaftssystems? Mit dem KIT wird eine in der Bundesrepublik Deutschland neue Form des Zusammenwirkens einer Universität mit einer außeruniversitären Großforschungseinrichtung geschaffen. Sie beinhaltet eine gemeinsame Struktur- und Entwicklungsplanung sowie eine gemeinsame Strategie bei Berufungen und Beschaffungen. Zudem sollen die nationale und internationale Sichtbarkeit erhöht, die Attraktivität zur Rekrutierung von Spitzenwissenschaftlern gesteigert und der Technologietransfer ausgebaut werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/101314. Worin sieht die Bundesregierung den Mehrwert der Fusion zum KIT gegenüber der bisherigen Qualität der Kooperation zwischen dem FZK und der Universität Karlsruhe? a) Worin sieht die Bundesregierung den wissenschaftlichen Mehrwert der Fusion zum KIT, und wie beurteilt sie ihn? Die gemeinsame Forschung wird durch eine gemeinsame Struktur- und Entwicklungsplanung befördert. Zudem besteht der wissenschaftliche Mehrwert des KIT u. a. in einem erweiterten, sich sehr gut ergänzenden Kompetenzportfolio, erweiterten Forschungsketten von der Grundlagenforschung zur Anwendungsorientierung sowie der gemeinsamen Nutzung der Forschungsinfrastruktur. b) Wie wirken Landes- und Bundesregierung darauf ein, dass gestiegene Forschungsleistungen auch der Lehre zugute kommen? Wie soll daneben die versprochene Verbesserung der Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Dozenten zustande kommen, die neben der Lehre auch die Prüfungsbetreuung umfasst? Durch das erweiterte Kompetenzportfolio und die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur der Großforschungseinrichtung sollen neue Schwerpunkt- und Spezialisierungsmöglichkeiten für Doktoranden in Graduiertenschulen sowie für Studierende im grundständigen Studium geschaffen werden. Die Breite des fachlichen Angebotes, die Interdisziplinarität sowie die Forschungsbezogenheit werden erhöht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Großforschungsbereichs werden mit freiwilligen, zusätzlichen und nicht kapazitätswirksamen Angeboten in die Lehre eingebunden werden. c) Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung der Mehrwert für die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses gegenüber der bisherigen Kooperationsvereinbarung zwischen der TH Karlsruhe und dem FZK? Der Erwerb und Nachweis von Lehrerfahrung ist für eine spätere Laufbahn im akademischen Bereich wichtiges Qualifikationsmerkmal für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Großforschungsbereichs werden durch einen wesentlich erleichterten Zugang zur universitären Lehre diese Qualifikationen leichter erwerben können. Umgekehrt erhält der wissenschaftliche Nachwuchs der Universität erleichterten Zugang zur Großforschung. d) Welche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals in Forschung und Lehre erwartet die Bundesregierung, z. B. vor dem Hintergrund einer stark gewachsenen Anzahl befristeter Verträge oder der zunehmenden Bewältigung der Lehre mit niedrig oder nicht entlohnten Lehrbeauftragten? Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals in Forschung und Lehre werden sich fachlich und strukturell verbessern. Die Entscheidungen über die Befristung von Verträgen trifft die Einrichtung im Rahmen ihres weitgehend globalisierten Haushalts selbst. Es ist allerdings nicht vorgesehen, im Zusammenhang mit KIT die Anzahl befristeter Verträge zu erhöhen. Die Vergütung von Lehraufträgen obliegt dem Land Baden-Württemberg. Drucksache 16/10131 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. Welche Vorstellungen zur Organisationsform und zum Gremienaufbau des KIT hat die Bundesregierung? a) Wie ist der Einfluss und die Kontrolle des Bundes in Zukunft gewahrt? b) Wie sieht die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat aus? Das KIT wird als eine Rechtsperson zwei Missionen haben: die Universitäts- und die Großforschungsmission. Die Forschung soll von KIT-Zentren und -Schwerpunkten getragen werden. Die Lehre soll in Fakultäten, Graduiertenschulen sowie dem Karlsruhe House of Young Scientists organisiert werden. Innovation und Technologietransfer sollen in der Abteilung Innovation, dem Business-Club sowie der Innovationsstiftung Karlsruhe befördert werden. Die Strukturdetails werden derzeit beraten. Dem Ergebnis der Beratungen kann nicht vorgegriffen werden. 6. Worin besteht aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied in der Funktionsweise zu der am 6. August 2007 gegründeten Jülich-Aachen Research Alliance – JARA? Welchen Mehrwert hat die eigenständige Rechtsform des KIT gegenüber JARA? Es liegt im forschungspolitischen Interesse der Bundesregierung, an den verschiedenen Forschungsstandorten unterschiedliche und jeweils geeignete Formen der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Universitäten zu ermöglichen. Sowohl KIT als auch JARA sind innovative Vorhaben, um die Versäulung des Wissenschaftssystems aufzubrechen und die Zusammenarbeit zwischen universitärer Forschung und Großforschung auf eine neue Basis zu stellen. Der für die Zusammenarbeit des Forschungszentrums Jülich mit der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen mit JARA beschrittene Weg ist vor dem Hintergrund der Besonderheiten beider Einrichtungen hervorragend geeignet. Hier geht es um eine fachlich-strategische Abstimmung in ausgewählten Themenfeldern. Die fachliche Kongruenz und Komplementarität ist am Standort Karlsruhe sehr hoch. Daher hält die Bundesregierung eine wesentlich umfassendere Form der Zusammenarbeit für möglich und wünschenswert. 7. Sind aus Sicht der Bundesregierung angesichts des Ausmaßes der strukturellen Neuerungen im KIT Experimentierklauseln mit verbindlicher Evaluation – beispielsweise für personalstrukturelle Veränderungen – eine gangbare Option (bitte mit Begründung)? KIT wird auf kontinuierliche Weiterentwicklung insbesondere der Binnenstruktur, angelegt sein. Es ist auf Empfehlung der Gemeinsamen Kommission von Wissenschaftsrat und Deutscher Forschungsgemeinschaft ein International Advisory Board eingesetzt worden, das den strukturellen Aufbau des KIT verfolgt und bewertet. Überdies ist eine Evaluation der administrativen und arbeitsorganisatorischen Strukturen nach einem gewissen Zeitraum angedacht. Da KIT in einem eigenen Gesetz des Landes Baden-Württemberg geregelt wird, wird nach aktuellem Diskussionsstand kein Bedarf an Experimentierklauseln gesehen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/101318. a) Inwiefern könnte das KIT beispielgebend dafür sein, Forscher aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärker als bislang in die universitäre Lehre einzubeziehen? b) Welche Hindernisse stehen dem aus Sicht der Bundesregierung bislang im Wege? c) Welche Anreize sind denkbar, und was unternimmt die Bundesregierung in dieser Hinsicht? KIT sollte dort, wo es sich bewährt, modellbildende Funktion entfalten. Inwieweit sich neue strukturelle Wege auf andere Einrichtungen übertragen lassen, wird wesentlich vom einzelnen Standort abhängen. d) Wie sieht der Stand der Umsetzung der „100 Professuren“ nach Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20. November 2007 (EHFRUG) aus? Nach Artikel 16 Abs. 3 EHFRUG des Landes Baden-Württemberg kann der Vorstand der Universität Karlsruhe Wissenschaftlern des Forschungszentrums Karlsruhe, die im Rahmen von KIT an der Universität Karlsruhe eine Lehrtätigkeit wahrnehmen, für die Dauer dieser Lehrtätigkeit das Recht zur Führung der hochschulrechtlichen Bezeichnung „Professor“ verleihen. Die Universität entwickelt derzeit in enger Abstimmung mit dem Vorstand des Forschungszentrums Karlsruhe ein Konzept und Qualitätsstandards. Das EHFRUG sieht keine Festlegung auf 100 Professoren vor. 9. Wie soll nach Vorstellung der Bundesregierung der Technologietransfer verbessert und der angekündigte Wissensaustausch mit der Wirtschaft organisiert werden? Die Abteilung Innovation soll im KIT zum einen zentrale Servicestelle in den Bereichen Patente, Lizenzen, Technologiemarketing und Unternehmensgründung sein. Zum anderen soll sie Ansprechpartner für Anfragen aus der Wirtschaft werden. Die Abteilung bringt sich überdies in die „TechnologieRegion Karlsruhe“ ein und gehört zu den Mitbegründern der Innovationsstiftung Karlsruhe. Als übergeordnete Kommunikationsplattform von KIT und Wirtschaft wurde der KIT-Business-Club ins Leben gerufen. Betreute Industriepraktika werden in das Studium eingebettet. Mit Shared Professorships wird der wissenschaftliche Nachwuchs mittels paralleler Tätigkeit im KIT und der Industrie gefördert. In Shared Research Groups werden Nachwuchsteams hälftig durch die Industrie finanziert. a) Wie wird nach Vorstellung der Bundesregierung von der Wirtschaft unabhängige Forschung erhalten? Der weitaus überwiegende Teil der Forschung des KIT ist von der Wirtschaft unabhängige, staatlich finanzierte Forschung. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Wirtschaft sind und bleiben zuwendungsrechtlich begrenzt. b) Wie ist der Stellenwert der geisteswissenschaftlichen Fächer? Sie bieten insbesondere für den natur- und ingenieurwissenschaftlich orientierten Großforschungsbereich neue Chancen interdisziplinärer Zusammenarbeit. Drucksache 16/10131 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode10. In welcher Weise werden die Gremien der Selbstverwaltung der Quelleinrichtungen an den Umgestaltungsprozessen beteiligt? Wie werden die verschiedenen Statusgruppen darüber hinaus über die sie zu erwartenden Veränderungen gezielt informiert? Idee, Initiative und Konzeption des KIT stammen aus den beiden Einrichtungen, werden von diesen getragen und umgesetzt. Der Vorstand des Forschungszentrums Karlsruhe informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen. Aus dem Senat der Universität und dem Wissenschaftlich Technischen Rat des Forschungszentrums Karlsruhe hat sich ein Übergangssenat gebildet, der die Vernetzungsprozesse mitgestaltet. Überdies werden mit Betriebs- und Personalrat regelmäßig Gespräche geführt. 11. Wie wird die haushaltsrechtliche Kontrolle des Deutschen Bundestags weiter ermöglicht? Die Ausgestaltung der künftigen Finanzadministration befindet sich in der Abstimmung. Die Möglichkeit einer parlamentarischen Kontrolle wird dabei selbstverständlich sichergestellt. 12. In welchen Bereichen ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Rückbau des Personals nicht auszuschließen? Ein Rückbau von Personal ist nicht vorgesehen. 13. Wie ist die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der befürchteten Schlechterstellung eines Teils der FZK-Beschäftigten (z. B. auch der befristet Beschäftigten) beim Wechsel vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in den Tarifvertrag der Länder? 14. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich angesichts der unterschiedlichen Mitbestimmung der wissenschaftlichen und technischen Beschäftigten an der TH und dem FZK die Rechte der in der programmorientierten Forschung im Auftrag des Staates Beschäftigten in einer neuen KIT-Organisation insgesamt nicht verschlechtern? Sowohl die wissenschaftliche als auch die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung sind hohe Güter, und aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird alles getan, damit sie adäquat gesichert werden. Die Details befinden sich derzeit in rechtlicher Prüfung. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur zukünftigen Ausgestaltung der wissenschaftlichen Mitbestimmung im KIT, und wie bewertet sie diese Ausgestaltung? Welche Maßnahmen sind nötig, das bisher im FZK verbriefte Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf wissenschaftliche Mitbestimmung auf das KIT und seine Beschäftigten zu übertragen? Die Mechanismen wissenschaftlicher Mitbestimmung einer Universität und einer stärker unternehmerisch geprägten Forschungseinrichtung kompatibel zu gestalten, stellt eine strukturpolitische Herausforderung dar. Die Details der Ausgestaltung befinden sich in der Abstimmung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/1013116. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer flexibel angepassten Mitbestimmungsform angesichts der Tatsache, dass in einer Einrichtung mit Elementen unternehmerischer Organisation der Interessenausgleich zwischen wissenschaftlichen sowie arbeits- und personalrechtlichen Anliegen der Beschäftigten und der Leitung anders ausfallen muss als in einer öffentlichen Einrichtung klassischen Typs? Siehe Antwort zu Frage 14. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, die so genannte Zivilklausel des Gesellschaftervertrags des FZK, wonach die Forschung im FZK nicht militärischen Zielen dienen darf, in das so genannte KIT- Gesetz zu übertragen? Wird sich die Bundesregierung für die Beibehaltung der bisherigen Vereinbarung im Bereich der staatlichen Vorsorgeforschung einsetzen, wenn nein, warum nicht? Die so genannte Zivilklausel in der Großforschungsaufgabe ist für die Bundesregierung Voraussetzung für KIT. 18. Welche Bereiche (finanziell, strukturell, personell, tariflich, rechtlich, organisatorisch) bleiben auch in unmittelbarer und weiterer Zukunft für die zwei Standorte getrennt? Das Zusammenwirken wird so eng wie möglich sein, d. h. in einer Institution, die „atmend“ und flexibel ausgestaltet wird und zudem eine Corporate Identity schafft. Die Strukturdetails befinden sich in der Abstimmung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]