Landenteignung und Vertreibung tausender Menschen im ostindischen Bundesstaat Orissa
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung Indiens folgen immer mehr Unionsstaaten der Wirtschaftspolitik der indischen Bundesregierung, die mit der Schaffung von so genannten Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones, SEZ) vermehrt ausländische Investoren ins Land locken möchte. Mithilfe des Special Economic Zones Act, der 2005 vom indischen Parlament verabschiedet wurde, sind bereits mehr als 220 solcher SEZ in Indien entstanden. Ein besonderes Merkmal der SEZ ist, dass sie direkt der indischen Bundesregierung unterstehen. Rechtlich befinden sich die SEZ außerhalb des indischen Zollgebietes. Den indischen Unionsstaaten ist daran gelegen, Infrastruktur-, Bergbau- und andere industrielle Großprojekte in einer rasanten Geschwindigkeit voranzutreiben, ohne sich der negativen Konsequenzen und Folgen für Mensch und Natur bewusst zu werden, die aus der Errichtung einer SEZ überwiegend für die einheimische Landbevölkerung resultiert.
Besonders deutlich wird dies im ostindischen Unionsstaat Orissa, der über enorme Vorkommen an Bauxit, Eisenerz und Kohle verfügt. Die industrielle Ausbeutung der Bodenschätze geht mit einer massiven Vertreibung der einheimischen Landbevölkerung einher. In den vergangenen beiden Jahren hat die Regierung von Orissa mit Kenntnisnahme und aktiver Unterstützung der indischen Bundesregierung Verträge mit internationalen Stahlkonzernen unterzeichnet, deren Projekte eine Fläche von zirka 40 500 Hektar Land beanspruchen. Darunter fallen fruchtbares Ackerland sowie Waldgebiete, die zum größten Teil von den Adivasi, Indiens Ursprungsbevölkerung, bewohnt werden.
Die Regierung des indischen Bundesstaates Orissa verkündete im März 2007, dass sie für ausländische Firmen im Rahmen einer New Industrial Policy eine neue Wirtschaftsförderung vorsehe. Hierbei nimmt das südkoreanische Unternehmen POSCO (Pohang Iron and Steel Company), viertgrößter Stahlerzeuger in der Welt, eine entscheidende Rolle ein. Grundlage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen POSCO und der bundesstaatlichen Regierung von Orissa ist ein Memorandum of Understanding vom 22. Juni 2005, mit dem sich der internationale Stahlkonzern zur Investition von 12 Mrd. US-Dollar in Orissa verpflichtet. POSCO soll im Auftrag der Regierung rund 70 Kilometer östlich der Landeshauptstadt Bhubaneshwar ein Stahlwerk mit einer Kapazität von 12 Mio. Tonnen aufbauen.
Dieses Bauprojekt bedroht die Lebensgrundlage von tausenden von Menschen. Amnesty International zufolge müssten 22 000 Menschen ihre Heimat verlassen. Zu den weiter prognostizierten Folgen zählen: Umweltverschmutzung, verseuchtes Trinkwasser, Artensterben, eingeschränkte Fruchtbarkeit der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Menschen, die das von POSCO beanspruchte Land zum Lebenserhalt benötigen, sehen sich nun mit einer aggressiven Vertreibungspolitik konfrontiert und protestieren öffentlich gegen die Inanspruchnahme ihres Landes. Vor allem in der Region um Kalinganagar wehren sich Angehörige der Adivasi vehement gegen das Vorhaben. Ihre Demonstrationen und Proteste sind durch Gewalt und repressive Reaktionen des Staates bedroht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung die landesweite Errichtung von Special Economic Zones in Indien, und welche Probleme sind nach ihrer Einschätzung damit verbunden? Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere das Ausmaß der Umweltschäden, die aufgrund der SEZ landesweit in Indien entstehen?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtanzahl der SEZ in Indien vor?
Inwieweit sind der Bundesregierung Investitionen aus Deutschland in den SEZ in Indien bekannt, und gab es dafür staatliche Förderungen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die indische Bundesregierung bei der Umsetzung des Special Economic Zones Act schwerwiegende Versäumnisse zulasten der Landbevölkerung und der Unwelt gemacht hat?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Thema der durch die Schaffung von SEZ bedingten Vertreibung der indischen Landbevölkerung in ihren Kontakten mit der indischen Bundesregierung auf bi- und multilateraler Ebene zur Sprache zu bringen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihre bilateralen Beziehungen mit Indien aus der Landnahme und der Vernichtung von Lebensraum durch die Schaffung von SEZ, vor allem im Hinblick auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit?
Welchen Beitrag will die Bundesregierung nutzen, um seitens der indischen Regierung die Bereitschaft zu stärken, eine nachhaltige humane und ökologische Entwicklung zu sichern?
Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse vor über die Umsetzung der im letzten Jahr vorgenommenen Gesetzesänderungen in Indien, welche die Landnahme vereinfachen sollen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Grad der Umweltverschmutzung im Bundesstaat Orissa, und wie schätzt sie umweltpolitische Bemühungen der Regierung von Orissa zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ein?
Sind der Bundesregierung Projekte nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen bekannt, die sich des Problems der Landnahme und der massiven Umweltschäden annehmen, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Projekte zu unterstützen?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über den aktuellen Stand des Baus eines Stahlwerkes im ostindischen Bundesstaat Orissa durch das südkoreanische Unternehmen POSCO vor?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung von der drohenden Vertreibung der Adivasi in Orissa, besonders, rund um die Region Kalinganagar, im Zuge des geplanten Stahlwerkbaus?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass es im Frühjahr 2008 bei Demonstrationen gegen den Bau des Stahlwerkes in Jagatsinghpur und Kalinga Nagar durch das Eingreifen von Militär und Polizei mehrfach zu Toten unter den Adivasi gekommen sein soll?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ereignissen des 21. Juni 2008, bei denen während einer friedlichen Demonstration in der Nähe der Stadt Dhinkia, 180 km östlich von der Bundeshauptstadt Bhubaneswar, vier Anhänger des Anti- POSCO Movement in Folge eines Anschlages schwer verletzt und ein Mann dabei getötet wurde?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass im Februar 2008 50 Familien aus der Region um Dhinka, Nuagaon und Gadakujang gewaltsam von Vertretern der orissischen Behörden von ihrem Landbesitz vertrieben wurden?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass staatliche Behörden an der gewaltsamen Vertreibung der Bevölkerung beteiligt sind?
a) Gehen die Menschenrechtsverletzungen bei der Landnahme von Streitkräften und der Polizei aus?
Wenn ja, welchen Umfang haben diese Verletzungen, und von wem werden sie begangen?
b) Was unternehmen die indische Bundesregierung sowie die einzelnen Regierungen der Unionsstaaten, um diese Verletzungen abzustellen?
c) Kommt es im Falle solcher Verletzungen zu Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen auf Bundes- und Landesebene?
Wie beurteilt die Bundesregierung Angaben von Menschenrechtsorganisationen, wonach insbesondere die Adivasi und kastenlosen Dalits von der Enteignung ihres Grund und Bodens betroffen sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Allgemeinen die Situation der Adivasi und Dalits in Indien und vor allem im ostindischen Bundesstaat Orissa?
Gab es in den letzten Jahren seitens der indischen Bundesregierung rechtliche Initiativen, die eine Landenteignung der Adivasi vorsahen, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in ihrem Menschenrechtsdialog, das Thema des besonderen Schutzes der Minderheiten, insbesondere der Adivasi und Dalits, mit Indien anzusprechen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation anderer Minderheiten, wie die der Christen, anderer religiöser Minderheiten sowie die der Homosexuellen, im Bundesstaat Orissa?