Batterie-Verordnung (G-SIG: 12011889)

Jährlich gelangen in Deutschland über 490 Millionen Batterien und Akkumulatoren auf den Markt. Von der Industrie werden immer neue Anwendungsmöglichkeiten für netzunabhängig betriebene Geräte geschaffen, so daß in Zukunft die Menge an ausgedienten Batterien und Akkumulatoren steigen wird.

Batterien und Akkumulatoren belasten die Umwelt mit hochgiftigen Stoffen wie Quecksilber, Cadmium und Blei bei der Herstellung, beim Gebrauch und bei der Entsorgung. Die Rücknahmequote an gebrauchten Batterien über den Handel ist ebenso umstritten wie der Anteil der tatsächlich auf hohem Niveau recycelten Gefahrstoffe. Die freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie sind somit als weitgehend gescheitert zu betrachten.

Vor diesem Hintergrund ist die Verzögerung der Umsetzung der EG-Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren nicht nachvollziehbar.

Deshalb fragen wir die Bundesregierung:

I. Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

1. Wie hoch ist die Produktionszahl von Batterien und Akkumulatoren, aufgeschlüsselt nach Art und Anwendungsbereich?

In welchem Umfang werden Batterien und Akkumulatoren importiert?

2. Welche Mengen an Quecksilber, Cadmium, Blei, Zink, Mangan und Nickel werden zur Herstellung benötigt?

Wie hoch ist der Anteil an recycelten Stoffen, und in welchem Umfang können diese maximal eingesetzt werden?

3. Welche Abfallmengen entstehen bei der Herstellung von Batterien und Akkumulatoren?

Welche Schadstofffrachten sind darin enthalten?

4. Wie hoch ist die zu erwartende Batterie- und Akkumulatoren-Abfallmenge in Abhängigkeit von der Art, dem Anwendungsbereich und der Lebensdauer?

5. Ist die chemische Zusammensetzung von importierten Batterien und Akkumulatoren bekannt?

6. Welche Mengen an Abfall fallen bei der Herstellung von Batteriechemikalien an?

Wie sieht die Schadstoffbelastung bei der Herstellung von Batteriechemikalien aus?

7. Werden Batteriechemikalien vorwiegend importiert oder im Inland hergestellt?

Unter welchen Sozial- und Umweltbedingungen werden Importbatteriechemikalien hergestellt?

II. Batterie- und Akkumulatorenrecycling

1. Wie weit ist der Stand bei der Entwicklung von Verwertungsverfahren für Batterien und Akkumulatoren?

Welche Stoffe werden zurückgewonnen?

In welchen Mengen fallen Abfälle beim Recycling an?

Wie hoch ist der Schadstoffanteil in Abfällen aus Recyclinganlagen?

2. Gibt es Umweltverträglichkeitsstudien über vorhandene Verwertungsverfahren?

3. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluß von Währungsrelationen auf den NE-Metallrecyclingmarkt, insbesondere bei der Rückgewinnung von Blei, Nickel und Zink?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Bewertung?

4. Wie stellt sich die Stoff- und Energiebilanz im Vergleich zwischen Primärproduktion und Recycling insbesondere von NE-Metallen dar?

5. Wie hoch sind heute die Rücklaufzahlen bezogen auf welche Basisdaten von Batterien und Akkumulatoren?

Wie hoch ist die Fehlerquote bei den Rücknahmestellen des Einzelhandels?

Wie hoch ist die Verwertungsquote aufgeschlüsselt nach Verwertungsverfahren, und wie wird der Rest entsorgt?

III. Batterie- und Akkumulatorenentsorgung

1. Welche Erkenntnisse liegen über das Deponieverhalten von eingebrachten Batterien und Akkumulatoren hinsichtlich der Quecksilber-, Cadmium-, Zink- und Nickelfrachten und deren Verbindungen vor, welche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sind zu erwarten, und welche Konsequenzen sind aus den Erkenntnissen zu ziehen?

2. In welcher Form und in welchem Medium liegen die Schadstoffe Quecksilber, Cadmium, Zink, Nickel und Mangan bei der Hausmüllverbrennung vor?

Kann die Müllverbrennungsschlacke als endlagerfähig bezeichnet werden, oder sind weitere Behandlungen notwendig, um die Auslaugung von Schwermetallverbindungen zu verhindern?

IV. Stand der Batterieverordnung

1. Wie ist der Stand der Beratungen über die Batterieverordnung, und wann ist mit einer Inkraftsetzung zu rechnen?

2. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Pfandpflicht einzuführen, um zu gewährleisten, daß Batterien und Akkumulatoren nicht mehr in den Hausmüll gelangen?

Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung Batterien und Akkumulatoren vom Hausmüll fernzuhalten?

3. Welche Form der Kennzeichnung zur Erleichterung der sortenreinen Erfassung und übersichtlichen Verbraucherinformation ist vorgesehen?

4. Wie soll der Verbraucher über die Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Batterien und Akkumulatoren unterrichtet werden?

5. Wie soll eine wirksame Kontrolle der Rückgabe und umweltverträglichen Verwertung und Entsorgung stattfinden?

Wird beispielsweise dem Umweltbundesamt das Recht eingeräumt, zur Erfolgskontrolle bilanzierende Fragen an die Hersteller zu stellen?

6. Wie gedenkt die Bundesregierung importierte Batterien und Akkumulatoren in der Batterieverordnung zu behandeln?

V. Umsetzung der EG-Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren

1. Welche Programme hat die Bundesregierung gestartet, um den Zielen der EG-Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltene Batterien und Akkumulatoren Rechnung zu tragen?

2. Haben sich im Vorgriff auf die EG-Richtlinie 91/157/EWG Veränderungen hinsichtlich der Schadstoffgehalte von Batterien und Akkumulatoren ergeben?

3. Wie wird die Bundesregierung das Angebot an Batterien fördern, die umweltfreundlichere oder geringere Mengen an gefährlichen Stoffen enthalten?

4. Wird die Entwicklung von umweltverträglicheren Batteriesystemen gezielt gefördert?

5. Haben Veränderungen im Produktbereich stattgefunden hinsichtlich der in Geräten festeingebauten Batterie, beispielsweise auf dem Spielzeugsektor?

Ist die Interpretation der EG-Vorschrift, nach der eingebaute Batterien dann nicht mühelos entfernbar sein müssen, wenn für den Benutzer eine Gefahr beim Ausbau entsteht, dem Hersteller überlassen?