Einflußnahme der Bundesregierung auf Rundfunksendungen
der Abgeordneten Hans Wallow, Brigitte Adler, Angelika Barbe, Arne Börnsen (Ritterhude), Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Hans Martin Bury, Marion Caspers-Merk, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Marliese Dobberthien, Dr. Horst Ehmke (Bonn), Ludwig Eich, Gernot Erler, Carl Ewen, Elke Ferner, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Lothar Fischer (Homburg), Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Gerlinde Hämmerle, Reinhold Hiller (Lübeck), Gabriele Iwersen, Ilse Janz, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Ernst Kastning, Siegrun Klemmer, Hinrich Kuessner, Eckart Kuhlwein, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Hans Koschnik, Detlev von Larcher, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Albrecht Müller (Pleisweiler), Dr. Edith Niehuis, Dr. Rolf Niese, Manfred Opel, Kurt Palis, Peter Paterna, Dr. Eckhart Pick, Manfred Reimann, Dieter Schanz, Otto Schily, Ottmar Schreiner, Gisela Schröter, Dietmar Schütz, Dr. Werner R. Schuster, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Horst Sielaff, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Uta Titze-Stecher, Hans-Günther Toetemeyer, Dr. Hans-Jochen Vogel, Hans Georg Wagner, Ernst Waltemathe, Ralf Walter (Cochem), Gert Wartenberg (Berlin), Lydia Westrich, Dr. Margrit Wetzel, Gudrun Weyel, Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf
Vorbemerkung
Die Bundesregierung läßt im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit von privaten Spezialagenturen auf vertraglicher Basis gegen Entgelt Rundfunksendungen (Materialien) produzieren und vertreiben. Diese vorproduzierten Sendungen werden dann regelmäßig von den Agenturen kostenlos schwerpunktmäßig privaten, aber auch öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Ausstrahlung angeboten.
Im Jahre 1993 wurden mit 1 545 000 DM 2 860 Sendeminuten finanziert (1992 wurden dafür 1,1 Mio. DM aufgewandt). Diese Praxis wirft verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Probleme auf.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen19
Welche fertigen Sendebeiträge/Materialien für Rundfunk und Fernsehen wurden im Auftrag und auf Kosten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) und der Bundesministerien mit welchen Themen (Inhalt in Stichworten) produziert und an die Sendeanstalten vertrieben? Welche Sender haben in 1993 welche Themen zu welchem Zeitpunkt der vom BPA und den Bundesministerien finanzierten Sendungen tatsächlich ausgestrahlt?
In welcher Form wird bei der Verbreitung fertiger Sendebeiträge durch Agenturen und bei deren Verwendung durch Rundfunk und Fernsehen deutlich gemacht, daß diese im Auftrag der Bundesregierung erstellt sind?
In welcher Form erfahren die Redakteure von den Sendeanstalten, daß es sich bei vorproduzierten Sendungen um bezahlte Informationen der Bundesregierung handelt?
In welcher Form erfahren die Hörerinnen und Hörer bei der Ausstrahlung von durch die Bundesregierung finanzierten Sendungen, daß es sich um Regierungsinformationen handelt?
Welche anderen Formen der bezahlenden Einflußnahme der Bundesregierung auf Inhalte von Rundfunk und Fernsehen gibt es (z. B. durch Übernahme von Kosten für Reportagen, Ankauf von Rechten an Produktionen)?
In welcher Form überprüfen die Bundesministerien und das BPA, entsprechend den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung, ob die von ihnen bezahlten Rundfunksendungen sachlich richtig produziert wurden?
Erfolgt die Prüfung einer bezahlten Sendung auf sachliche Richtigkeit vor oder nach der Ausstrahlung?
In welcher Form haben die Bundesregierung und das BPA die quantitative Leistungskontrolle (gegenüber den von ihr beauftragten Spezialagenturen) durchgeführt?
In welcher Form hat die Bundesregierung bei einem politisch streitigen Meinungsbildungsprozeß zu Themen wie z. B. der Pflegeversicherung (siehe Bulletin 19. November 1993/ Nr. 101/S. 1938) in die dazu produzierte Radiosendung die Auffassung der Opposition einfließen lassen?
Wie will die Bundesregierung ausschließen, daß durch die von ihr bezahlten und von ihr beauftragten Agenturen an die Rundfunkanstalten kostenlos abgegebenen Sendungen Wettbewerbsverzerrungen durch diese indirekte Subventionen entstehen?
Wie beurteilt der Bundesminister des Innern als der für das Medienrecht verantwortliche Minister die Praxis, bezahlte redaktionelle Beiträge kostenlos für den Abnehmer zu vertreiben unter verfassungsrechtlichen Aspekten bei besonderer Beachtung der einschlägigen Verfassungsgerichtsurteile?
Welche im Auftrag des BPA produzierten Sendungen wurden 1993 zu welchem Zeitpunkt in den Ländern Berlin und Brandenburg ausgestrahlt?
Hat der Bundesminister der Verteidigung mit Steuermitteln (auch indirekt) finanzierte Sendungen über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia produzieren und ausstrahlen lassen?
Zu welchem Ergebnis kommt das Referat Wirkungskontrolle im BPA bei dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit?
Wer trägt die inhaltliche Verantwortung für die im Bulletin vom 19. November 1993 (Nr. 101/S. 1138) als Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung veröffentlichten Hörfunkbeiträge zu „Pflegeversicherung /Rente: „Rentner und Sparen" und TV-Magazin „aktiv"?
Welche konkreten vertraglichen Verpflichtungen haben die Agenturen, die öffentlich finanzierte Sendungen produzieren und vertreiben, gegenüber dem BPA und den Ministerien übernommen?
Wie sind bei der Vergabe der Aufträge an die privaten Agenturen — Sendungen zu produzieren und zu vertreiben — die Ausschreibungsbedingungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) eingehalten worden?
Welche Konsequenzen ziehen das BPA und die Bundesministerien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Öffentlichkeitsarbeit (2. März 1977) im Hinblick auf eine Vielzahl von Wahlen im Jahre 1994 bei der Praxis, den Rundfunkanstalten bezahlte, redaktionelle Beiträge durch Agenturen anbieten zu lassen?
Aus welchem Grunde ist das Bundesministerium der Verteidigung der sich aus dem Urteil zur Öffentlichkeitsarbeit ergebenden Berichtspflicht in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1993 nicht nachgekommen (Bulletin vom 19. November 1993)?