Die Konsequenzen der Punktwertabsenkung für Vertragsärzte in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, versprach, die Praxisgründungen in den neuen Bundesländern zu unterstützen und deren Situation zu konsolidieren.
Die Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes führt zu einer Punktwertabsenkung und damit zu einer gravierenden Verschlechterung der Einnahmen der Praxen in den neuen Bundesländern.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Über welche Daten zur Punktwertabsenkung und zu den Praxiseinnahmen in den neuen Bundesländern verfügt die Bundesregierung?
Ist die Bundesregierung bereit, Chancengleichheit zwischen Ost und West herzustellen und als Bezugsgröße der Budgetierung für die neuen Bundesländer das zweite Halbjahr 1992 zugrunde zu legen?
Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, rückwirkend zum 1. Januar 1993 den Fehlbetrag der Praxiseinnahmen auszugleichen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zwischenzeitlich, um eine Existenzbedrohung von neugegründeten Arztpraxen in den neuen Bundesländern und damit eine deutliche Einschränkung der ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung im wohngebietsnahen Umfeld zu verhindern?
S. Der Bundesminister für Gesundheit hat empfohlen, den Punktwert durch vorgezogene Grundlohnsummensteigerung — von 1994 auf 1993 — zu erhöhen. Was unternimmt die Bundesregierung, um dieser Empfehlung Nachdruck zu verleihen?
Welche Gründe veranlassen dazu, im Land Berlin zwei Vertragsgebiete in Ost und West für kassenärztliche Niederlassungen aufrechtzuerhalten und damit dem Einigungsprozeß in der Hauptstadt entgegenzuwirken?
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß für das Land Berlin umgehend ein Vertragsgebiet mit einer Kassenärztlichen Vereinigung ordnungsbehördlich festgelegt wird?