Unterstützung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses in Mosambik durch die Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Oktober 1994 sollen nach umfangreichen Demobilisierungsprogrammen in Mosambik die ersten freien Wahlen nach Ende des Bürgerkrieges stattfinden. Dieser Krieg, der mehr als eine halbe Million Menschenleben kostete und in dessen Folge weitere fünf Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, führte zu einer massiven Destabilisierung des von Portugal unabhängig gewordenen Mosambik. Treibende Kraft hierbei war die vor allem von Südafrika unterstützte, ausgebildete und ausgestattete RENAMO (Resistencia Nacional Mocambicana), die nach Aussagen von vielen Entwicklungshelfern, Journalisten und auch des US-Kongresses eine der grausamsten Terrororganisationen des afrikanischen Kontinents darstellt.
Das Auswärtige Amt hat bestätigt, daß im Rahmen des Friedensprozesses in Mosambik der RENAMO 1 Mio. DM für die Einrichtung eines Radiosenders zugesagt worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welcher Form unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Friedens- und Demokratisierungsprozeß in Mosambik?
Welche Mittel standen und stehen im Zeitraum 1990 bis 1994 a) für die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit, b) im Rahmen der Demokratisierungshilfe, c) im Rahmen der humanitären Hilfe mit bzw. für Mosambik zur Verfügung? (Bitte Jahre und einzelne Projekte detailliert angeben.)
Ist der Bundesregierung der Bericht des US-Kongresses bekannt, nach dem die RENAMO in Mosambik ganze Dörfer und Landstriche ausgerottet hat?
Teilt die Bundesregierung die oben getroffene Einschätzung der RENAMO als terroristische Organisation?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die einseitige Unterstützung einer politischen Kraft in einem Land vor den Wahlen als direkte Einflußnahme und Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes betrachtet werden kann?
Widerspricht eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht den Vergabekriterien für die Demokratisierungshilfe durch das Auswärtige Amt?
Wenn ja, wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
Hat es von seiten der mosambikanischen Regierung Einwände gegen die Bewilligung der Mittel für den RENAMO-Sender gegeben?
Wenn ja, wie sind diese behandelt worden?
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß die RENAMO im Falle einer Wahlniederlage eine der UNITA in Angola vergleichbare Reaktion zeigen könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des Präsidenten von Zimbabwe, Robert Mugabe, nach denen die RENAMO bereits jetzt den Demokratisierungsprozeß und die kommenden Wahlen in Mosambik behindert?
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, trotz der bekannten anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die RENAMO die entsprechenden Mittel aus dem Demokratisierungsfonds des Auswärtigen Amtes freizugeben?