Gefährdung des Standorts "Deutschland" durch Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern (G-SIG: 12011946)

[Drucksache 12/7043 10. 03. 94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Hö ll und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/6831 — Gefährdung des Standorts „Deutschland" durch Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern Das geltende Steuerrecht gestattet die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Die Abgabenordnung läßt es zu, daß der Empfänger oder die Empfängerin solcher Zuwendungen der Finanzverwaltung lediglich auf deren Verlangen benannt wird. Bei Zahlungen von Bestechungs- und Schmiergeldern an ausländische Empfängerinnen oder Empfänger kann sogar auf den Empfängernachweis verzichtet werden, wenn feststeht, daß die Zahlung als „nützliche Abgabe" im Rahmen eines üblichen Handelsgeschäfts erfolgte, der Geldbetrag ins Ausland abgeflossen ist und der Empfänger/die Empfängerin nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegt. Zuletzt wurde ein Antrag auf Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern im Rahmen der Beratungen über das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz beraten und abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich jedoch nicht nur dazu bekannt, den Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile und unerwünschter steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten fortzusetzen, sondern auch den Wirtschaftsstandort „Deutschland" zu sichern. Die Streichung der Abzugsfähigkeit der „nützlichen Abgaben" könnte zu einem Standortnachteil werden und zu Auftragseinbrüchen führen und die im „Standortsicherungsgesetz" eindrucksvoll zum Ausdruck gekommenen Bemühungen der Bundesregierung zur Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft gefährden. Vorbemerkungen a) Das Thema der Kleinen Anfrage war Gegenstand der Beratungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Sitzung vom 1. Dezember 1993. Der in dieser Sitzung behandelte Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler u. a. und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/4104 —, die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufzufordern, den Abzug von Bestechungs- oder Schmiergeldern als Betriebsausgaben zu verbieten, wurde nicht abschließend beraten. Die Bundesregierung wurde vielmehr aufgefordert, einen Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen: — Kurzdarstellung der internationalen Usancen bei der steuerlichen Behandlung von sogenannten „nützlichen Abgaben" ; — Abgrenzung zu Provisionszahlungen; — Rücktransfer von . — ausländischen — Konten an den Leistenden; — steuerliche Behandlung bei inländischen Empfängern (vgl. dazu im einzelnen: Protokoll des Finanzausschusses vom 1. Dezember 1993, S. 64/12). Der Bericht kann aller Voraussicht nach bis zur Sitzungswoche nach Ostern vorgelegt werden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage nimmt den Bericht in Teilen vorweg. b) Nach der Systematik des Einkommensteuerrechts dürfen Schmiergelder als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abgezogen werden, wenn sie mit konkreten betrieblichen Geschäftsvorfällen in Zusammenhang stehen. Wird dabei der Empfänger nicht genau benannt, unterliegen die Aufwendungen gemäß § 160 AO einem Abzugsverbot. Dies gilt auch bei Zahlungen ins Ausland, bei denen den Unternehmer eine besondere Mitwirkungspflicht trifft (§ 90 Abs. 2 AO). Dagegen dürfen Schmiergelder den Gewinn nicht mindern, wenn sie als Geldgeschenk lediglich zur allgemeinen Verbesserung von Geschäftsbeziehungen aufgewandt werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Eine andere Frage ist die moralische oder strafrechtliche Beurteilung derartiger Zahlungen. Ob die Zuwendung verboten oder sittenwidrig ist, hat jedenfalls für die steuerliche Beurteilung keine Bedeutung (§ 40 AO). Dies entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. Februar 1982, BStBl II S. 394; vom 9. August 1989, BStBl II S. 995). Eine Berücksichtigung des in- oder ausländischen Strafrechts bei der Durchführung der Besteuerung wäre von der Finanzverwaltung auch praktisch nicht zu leisten. c) Nach den Erfahrungen des Bundesamts für Finanzen werden die Kosten in Form sogenannter „nützlicher Abgaben" vom Auftragnehmer im Regelfall bei der Kalkulation des Auftragsentgelts berücksichtigt. Somit ergibt sich im Inland wirtschaftlich keine Ergebnisminderung. Vielmehr trägt der ausländische Auftragnehmer bzw. der ausländische Staat diese Kosten. 1. Trifft es zu, daß besondere Zahlungen — sogenannte „nützliche Abgaben" — in vielen Länden nicht nur üblich, sondern faktisch Voraussetzung für eine Auftragserteilung sind? Es muß davon ausgegangen werden, daß solche Zahlungen nicht selten Voraussetzung für die Erteilung von Aufträgen im internationalen Geschäftsverkehr sein können. Nähere Angaben hierzu kann die Bundesregierung in Ermangelung genauerer Erkenntnisse nicht machen. 2. Würde eine Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern die bundesdeutsche Exportwirtschaft beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze gefährden? Wenn ja, in welchem Umfang/Volumen? Da Schmiergeldzahlungen in anderen Industrienationen im wesentlichen unter den gleichen Voraussetzungen wie im deutschen Einkommensteuerrecht als Betriebsausgaben anerkannt werden (vgl. die Ausführungen zu Frage 4), kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein steuerliches Abzugsverbot deutsche Unternehmen bis hin zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen benachteiligen würde. Verwertbare Unterlagen über die Höhe der geleisteten Schmiergelder liegen nicht vor, so daß mögliche Nachteile deutscher Unternehmen für den Fall der Versagung des Betriebsausgabenabzugs von Schmiergeldern nicht bewertet werden können. Soweit ein Abzugsverbot im Ausland nicht besteht, wäre damit zu rechnen, daß entsprechende Zuwendungen über ausländische Tochtergesellschaften laufen. 3 Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß die Abzugsfähigkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern für zahlreiche exportorientierte bundesdeutsche Unternehmen existentiell wichtig ist? Es entzieht sich der Beurteilung der Bundesregierung, inwieweit steuerlich die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Schmiergeldern für deutsche Unternehmen von existentieller Bedeutung ist. Die Abzugsfähigkeit von betrieblich veranlaßten Aufwendungen (§ 4 Abs. 4 EStG) gehört jedenfalls zu den Grundprinzipien der steuerlichen Gewinnermittlung. Gegenstand der Einkünftebesteuerung ist der Gewinn, d. h. die Summe der durch die betriebliche Betätigung erzielten Erträge abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (§ 2 Abs. 2 EStG). Ein Abzugsverbot, das über § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG (vgl. Vorbemerkungen zu Buchstabe b) hinausginge, würde das in § 2 Abs. 2 EStG verankerte „Nettoprinzip" verletzen. Würden dagegen die als sittenwidrig empfundenen Aufwendungen für Schmiergelder gleichwohl vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, müßten auch die damit in Zusammenhang stehenden Erträge steuerlich unberücksichtigt bleiben. Damit würden aber gerade diejenigen ungewollt begünstigt, die sich der unsittlichen Geschäftspraktiken bedienen. Der Abzug von Schmiergeldern ist zwangsläufig Folge der Grundentscheidung des Gesetzgebers, auch das Einkommen aus gesetzes- oder sittenwidrigen Geschäften steuerlich zu erfassen (§ 40 Abgabenordnung). Es ist ausschließlich Aufgabe des deutschen oder des ausländischen Strafrechts, hier regelnd einzugreifen. 4. Wie ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern in anderen Ländern geregelt? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen über die steuerliche Behandlung von Schmiergeldzahlungen in den europäischen Staaten und den größten außereuropäischen Industriestaaten werden die Aufwendungen als Betriebsausgaben anerkannt, wenn sie betrieblich veranlaßt sind; teilweise ist selbst eine Benennung des Empfängers nicht erforderlich. In manchen Staaten bestehen Abzugsverbote, wenn Zahlungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes oder vergleichbare Institutionen geleistet werden, um den Empfänger zur Verletzung dienstlicher Pflichten zu veranlassen, oder wenn die Zahlungen Straftatbestände erfüllen. Im einzelnen gilt folgendes: Belgien Schmiergeldzahlungen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Name und die Anschrift des Empfängers genannt werden. Unter folgenden Voraussetzungen können Schmiergelder im Zusammenhang mit Exporten ins Ausland auch ohne Nachweis des Empfängers zum Abzug zugelassen werden („geheime Zahlungen" — commissions secrètes): — Die Zahlungen müssen notwendig sein, um gegen ausländische Konkurrenz bestehen zu können, — sie müssen branchenüblich sein, — es muß jährlich ein entsprechender Antrag an das Finanzministerium gestellt werden, — die Zahlungen müssen angemessen sein, — der Zahlende muß auf die Zahlungen eine pauschale Steuer entrichten, deren Höhe vom Finanzminister festgesetzt wird (mindestens 20 vom Hundert des gezahlten Betrages). (Artikel 58 Code des Impôts sur les Revenus — CIR 92 —; 44/94 — 44/111 Commentaire du Code des Impôts sur les Revenus — Com.I.R.). Liegen die geforderten Voraussetzungen nicht vor, wird bei körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen auf Schmiergeldzahlungen ohne Nachweis des Empfängers eine Sondersteuer in Höhe von 200 vom Hundert erhoben. Die Sonderzahlung kann allerdings zusammen mit dem Schmiergeldbetrag als Betriebsausgabe abgezogen werden (The Taxation of Companies in Europe, Belgium, Tz 2.8.1.1, Para. 342). Dänemark Schmiergeldzahlungen sind abzugsfähig, wenn ein eindeutiger betrieblicher Zusammenhang besteht und ihre Angemessenheit gewahrt bleibt. Frankreich Grundsätzlich können alle betrieblichen Ausgaben abgesetzt werden. Personalkosten müssen jedoch einer tatsächlich geleisteten Arbeit entsprechen und dürfen im Vergleich zu der betrieblichen Bedeutung nicht überhöht sein (Artikel 39 Abs. 1 Nr. 1 CGI). Dies gilt auch für Zahlungen an Außenstehende. Hierbei ist der Empfänger mit Namen und Anschrift anzugeben, es sei denn, die Gesamtzahlungen betragen im Jahr je Empfänger nicht mehr als 500 FF (Artikel 240 i. V. Artikel 86 CGI). Wenn der Empfänger nicht offenbart wird, gelten die Zahlungen als „rémunérations occultes " und sind mit folgenden Nachteilen verbunden: 1. Der Betriebsausgabenabzug entfällt (Artikel 238 CGI). 2. Bei Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen ist eine Steuerstrafe in Höhe von 100 vom Hundert der „rémunérations occultes" bzw. von 75 vom Hundert bei freiwilliger Nacherklärung zu entrichten (Artikel 1763 A CGI) 3. Es kann eine allgemeine Geldstrafe bis 200 FF je Fall festgesetzt werden (Artikel 1725, 1726 CGI). Japan Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen ist anzunehmen, daß durch den Betrieb veranlaßte Schmiergelder in Japan als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, sofern der Name und die Anschrift des Empfängers angegeben werden. Kanada Es gibt keine allgemeine Bestimmung über die Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit von Schmiergeldzahlungen und Bestechungsgeldern. Somit gilt die Regel, daß die notwendigen Kosten zur Erzielung des Einkommens abzugsfähig sind. Zahlungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes und der inländischen Justizverwaltung, an Beauftragte und Angestellte -und an Personen, die mit der Einziehung von Gebühren, Eintrittsgeldern u. ä. beauftragt sind, mit dem Zweck, den Empfänger zur Verletzung seiner dienstlichen Pflichten zu verleiten, dürfen aber ebensowenig wie Zahlungen, die illegal i. S. des Strafgesetzes sind, als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Master Tax Guide 1993, S. 142). Luxemburg Durch den Betrieb veranlaßte Schmiergeldzahlungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig (Artikel 45 Code de la Législation Fiscale, Imôt sur le Revenu — L.I.R.). Das Finanzamt kann jedoch verlangen, daß der Zahlende den Empfänger genau bezeichnet (§ 205 a Abgabenordnung). Geschieht dies nicht, werden die Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Niederlande Abzugsfähig sind alle Ausgaben, die direkt oder eng mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängen. Dies gilt auch für Ausgaben außerhalb des eigentlichen Geschäftsbetriebs, die von der Geschäftsführung aus guten Gründen als dem Betrieb förderlich angesehen werden. Entscheidend ist der gute Kaufmannsbrauch. Rechtsprechung und Verwaltung sind nicht ermächtigt zu bestimmen, welche Ausgaben nicht bet rieblich veranlaßt und daher nicht abzugsfähig sind. Für den Betriebsausgabenabzug ist nicht Voraussetzung, daß der Empfänger angegeben wird. Es genügt, wenn gegenüber der Finanzverwaltung glaubhaft gemacht wird, daß die Zahlungen im Interesse des Betriebs liegen. Österreich Durch den Betrieb veranlaßte Schmiergeldzahlungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig (§ 4 Abs. 4 EStG). Die Finanzbehörde kann jedoch verlangen, daß der Zahlende den Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Bundesabgabenordnung). Wird die Angabe des Namens z. B. aus geschäftlicher Rücksichtnahme verweigert, werden die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Dies gilt grundsätzlich auch für Zahlungen an Ausländer, da die Befürchtung von Schadensfolgen den Zahlenden nicht von der Auskunftspflicht nach § 162 Bundesabgabenordnung entbindet (Abschn. 23 EStR). Schweiz Schmiergeldzahlungen sind bei eindeutiger betrieblicher Veranlassung und Angabe des Empfängers steuerlich abzugsfähig. USA Nach Sec. 162 (a) Internal Revenue Code (IRC) sind grundsätzlich alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit sie für den Geschäftsbetrieb üblicherweise anfallen und notwendig sind. Dazu gehören im Prinzip auch Schmier- und Bestechungsgelder; bei diesen Zahlungen muß der Empfänger angegeben werden. Nicht abzugsfähig gemäß Sec. 162 (c) IRC sind jedoch: 1. Direkte oder indirekte Zahlungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes oder an öffentliche Institutionen, die als illegale Schmier- oder Bestechungsgelder nach US-Gesetz anzusehen sind, oder an Angehörige des öffentlichen Dienstes eines ausländischen Staates, wenn diese Zahlungen nach dem US- Bundesgesetz „Foreign Corrupt Practices Act" von 1977 verboten sind. Den Nachweis, daß diese Zahlungen illegal sind, hat die Finanzverwaltung zu führen. 2. Andere direkte oder indirekte Zahlungen sind nicht abzugsfähig, wenn es sich dabei um Schmier- oder Bestechungsgelder oder andere Leistungen handelt, die nach den Gesetzen des Bundes oder eines Einzelstaats verboten (gilt nur, falls dieses Verbot nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch durchgesetzt wird) und mit Sanktionen (Kriminalstrafe, Lizenzverlust u. a.) verbunden sind. Den Nachweis, daß diese Voraussetzungen vorliegen, hat ebenfalls die Finanzverwaltung zu führen. 3. Schmier- und Bestechungsgelder im Bereich der Sozialfürsorge „Medicare" und „Medicaid" sowie ähnliche Zahlungen (z. B. für die Vermittlung von Patienten) sind nicht abzugsfähig, unabhängig davon, ob sie illegal sind oder nicht. Vereinigtes Königreich Schmier- und Bestechungsgelder sind abzugsfähig, wenn sie für betriebliche Zwecke gezahlt worden sind. Die Finanzbehörde kann Name und Anschrift des Empfängers verlangen. 5. Wäre eine Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern nicht zuletzt deshalb überflüssig, weil eine Versagung der Abzugsfähigkeit der „nützlichen Abgaben" durch Umdeklaration dieser Zahlungen als Provisionszahlungen unterlaufen werden könnte? In beiden Fällen handelt es sich um Vermittlungsentgelte und damit um betrieblich veranlaßte Aufwendungen in Zusammenhang mit konkreten Geschäftsabschlüssen. Eine Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungs- und Schmiergel - dern als Betriebsausgaben würde daher wenig an der Praxis der Anbahnung von Geschäftsabschlüssen durch Zahlung von Vermittlungsgeldern ändern. 6. Wie lassen sich Bestechungs- und Schmiergelder einerseits und Vermittlungsprovisionen andererseits voneinander abgrenzen? Schmiergeldzahlungen lassen sich nicht eindeutig von Provisionen abgrenzen. Vor allem kann nicht auf die Strafbarkeit des Verhaltens abgestellt werden, weil für derartige Feststellungen die Strafgerichte zuständig sind.]