Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen (G-SIG: 12011959)

[Deutscher Bundestag Drucksache 12/7159 12. Wahlperiode 28.03.94 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/6895 — Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen In den vergangenen Jahren war in der Bundesrepublik Deutschland eine wachsende Anzahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zu verzeichnen. 1. Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gab es jährlich in den alten Bundesländern im Zeitraum von 1956 bis 1993 (Aufgliederung nach Geburtsjahrgängen)? Eine nach Geburtsjahrgängen aufgeschlüsselte Statistik über die im Zeitraum 1956 bis 1993 jährlich gestellten Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ist nicht verfügbar. Der Fragestellung entsprechende statistische Auswertungen liegen erst für die Jahre 1987 bis 1993 vor. Sie sind als Anlage 1 beigefügt. 2. Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden seit dem 1. Januar 1993 gestellt (bitte Aufschlüsselung nach Monaten und alten/neuen Bundesländern für die Gruppen: Ungediente Wehrpflichtige, Vorbenachrichtete Wehrpflichtige, Einberufene Wehrpflichtige, Grundwehrdienstleistende, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)? Im Jahr 1993 beantragten 130 041 Wehrpflichtige ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Die Anträge schlüsseln sich nach Personengruppen sowie nach Antragstellung in den alten und neuen Bundesländern wie folgt auf: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. März 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Ungediente Ungediente Soldaten Reservisten Gesamt ohne Einbe- mit Einberufungs- rufungsbescheid/Vor- bescheid/ Vorbenachrich- benachrichtigung tigung Alte Bundesländer 87 072 10 740 2 492 2 277 102 581 Neue Bundesländer 24 118 2 719 470 153 27 460 Gesamt: 111 190 13 459 2 962 2 430 130 041 Die abgeschlossene Jahresstatistik für 1993 ist nicht nach dem Monat der Antragstellung und auch nicht nach dem Dienstverhältnis der antragstellenden Soldaten untergliedert. Die monatlichen Meldungen der Kreiswehrersatzämter, die noch keine endgültigen Ergebnisse sind, sind als Anlage 2 beigefügt. Die Summe dieser Monatsmeldungen weicht geringfügig von der abgeschlossenen Jahresstatistik ab, weil stichtagabhängige Doppelzählungen bei der Erhebung dieser Daten nicht zu vermeiden sind. Im Rahmen eines anderen monatlichen Meldeverfahrens wird die nach Dienstverhältnissen aufgeschlüsselte Zahl der Anträge von Soldaten übermittelt. Das Ergebnis ist in der Anlage 3 dargestellt. Zu den Monatszahlen in Anlage 2 ergeben sich Verschiebungen, die wiederum auf unterschiedliche Stichtagregelungen zurückzuführen sind. 3. Wie viele Antragsteller wurden im Berichtszeitraum anerkannt, wie viele abgelehnt (gleiche Aufschlüsselung wie Frage 2)? Wehrpflichtige, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben, wurden 1993 wie folgt anerkannt: KDV-Gremien Die Entscheidungen der Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung (KDV-Gremien) betreffen die Personengruppen der Soldaten und Reservisten sowie der ungedienten Wehrpflichtigen, die bei Antragstellung bereits einberufen waren oder eine Vorbenachrichtigung erhalten hatten, daß sie als Ersatz für Ausfälle vorgesehen sind. Die Entscheidungen werden statistisch nicht gesondert für jede dieser Personengruppen erfaßt. Die von den KDV-Gremien im Jahr 1993 getroffenen bestands-/ rechtskräftigen Entscheidungen sind, aufgeschlüsselt nach dem Geburtsjahrgang des Antragstellers, in Anlage 4 aufgeführt. Weitergehend aufgeschlüsselte Angaben liegen nicht vor. Bundesamt für den Zivildienst Im Jahr 1993 sind im Bundesamt für den Zivildienst 108 398 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eingegangen. 100 568 Antragsteller wurden anerkannt. 5 528 Anträge sind abgelehnt worden. Die restlichen Anträge wurden überwiegend wegen Unzuständigkeit an die Bundeswehr zurückgegeben. Eine Aufschlüsselung der Entscheidungen nach Monaten oder alten/ neuen Bundesländern ist nicht möglich. 4. Wie viele einberufene Soldaten bzw. Zivildienstleistende traten seit dem 1. Januar 1993 ihren Dienst nicht an (Soldaten aufgeschlüsselt nach Einberufungsterminen, Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)? Soldaten Im Jahr 1993 haben 1 078 Wehrpflichtige, die zum Grundwehrdienst einberufen waren, und 41 Reservisten, die eine Wehrübung leisten sollten, den Dienst nicht angetreten. Davon entfallen auf das 1. und 2. Quartal sowie das 2. Halbjahr 1993: Zeitraum Grundwehrdienst Wehrübungen 1. Quartal 1993 398 10 2. Quartal 1993 259 12 2. Halbjahr 1993 421 19 Wegen einer 1993 durchgeführten Änderung des Meldeverf ahrens ist eine Aufschlüsselung des 2. Halbjahres nach Quartalen sowie eine Aufbereitung nach Haupteinberufungsterminen nicht mehr möglich. Die Zahl der ungedienten Freiwilligenbewerber, die zum Diensteintritt als Soldat auf Zeit aufgefordert worden sind und den Dienst nicht angetreten haben (keine gesetzliche Verpflichtung), ist statistisch nicht erfaßt. Dies gilt auch für Berufssoldaten. Zivildienstleistende 1993 traten 912 Zivildienstpflichtige den Dienst nicht an. 5. Wie viele Wehrpflichtige wurden 1993 polizeilich zur Musterung vorgeführt, und wie viele Anordnungen gab es (Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern)? Die Zahl der Wehrpflichtigen, deren Vorführung zur Musterung angeordnet oder durchgeführt wurde, wird statistisch nicht erfaßt. 6. Gegen wie viele Soldaten/Zivildienstleistende läuft zur Zeit eine Anzeige/ein Ermittlungsverfahren/ein Prozeß wegen Dienstflucht/ Fahnenflucht oder eigenmächtiger Abwesenheit vom Dienst (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern bzw. Dienstgraden bei Soldaten)? Soldaten Es ist nicht bekannt, gegen wie viele Soldaten zur Zeit Anzeigen/ Ermittlungsverfahren wegen eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht erstattet oder eingeleitet worden sind. Anzeigen und laufende Ermittlungsverfahren werden statistisch nicht erfaßt. Prozesse werden erst nach rechtskräftiger Verurteilung der Soldaten oder nach Freispruch/Verfahrenseinstellung registriert. Die erbetenen Aufschlüsselungen sind deshalb nicht möglich. Zivildienstleistende 1993 wurden 879 Strafanzeigen gegen Zivildienstleistende erstattet. Eine Auflistung nach Anzeigen, Ermittlungsverfahren oder Prozessen ist nicht möglich, da das Bundesamt für den Zivildienst solche Daten nicht erhebt. Das gleiche gilt für die erbetene Aufschlüsselung nach Bundesländern. 7. Wie viele Verfahren wegen Totalverweigerung liefen 1993 gegen Soldaten und Zivildienstleistende (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)? Soldaten Es ist nicht bekannt, wie viele Verfahren bisher gegen Wehrpflichtige, die es ablehnen, sich dem Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu unterziehen und die nach der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Glaubens- und Gewissensgründe jegliche Dienstausübung verweigern (sogenannte „Totalverweigerer"), geführt worden sind. Sie werden wie alle Soldaten behandelt, die Gehorsamsverweigerung begehen. In den Statistiken werden sie deshalb auch nicht gesondert nachgewiesen. Die erbetenen Aufschlüsselungen sind somit nicht möglich. Zivildienstleistende Zahlen über Totalverweigerer liegen nicht vor, weil diese auch das Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ablehnen und deshalb nicht vom Bundesamt für den Zivildienst erfaßt werden. Doppelverweigerer, die nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus anderen als religiösen Gründen den Zivildienst ablehnen, haben in 22 Fällen den Zivildienst verweigert. Gegen sie sind Strafanzeigen erstattet worden. 8. In wie vielen Verfahren kam es zu Bestrafungen, und in welcher Höhe fanden diese statt? Zu -wie vielen Freisprüchen kam es? Soldaten Diese Frage kann für den Bereich der Bundeswehr nicht beantwortet werden. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Zivildienstleistende Die 22 Strafanzeigen führten in einem Fall zu einer Verwarnung und in einem zweiten Fall zu einer Geldbuße in Höhe von 2 700 DM. Die übrigen Fälle sind noch nicht abgeschlossen. 9. Wie viele einfache Disziplinarmaßnahmen wurden gegen Bundeswehrangehörige verhängt (bitte Aufschlüsselung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 WDO)? 10. Wie viele Arreststrafen wurden verhängt, und wie hoch war die durchschnittliche Dauer dieser Freiheitsentziehung? 11. Wie viele dieser Disziplinierungsmaßnahmen standen in Zusammenhang mit einer Gehorsamsverweigerung? Für das Jahr 1993 liegt die Statistik über die gegen Bundeswehrangehörige verhängten einfachen Disziplinarmaßnahmen noch nicht vor. Die Fragen 9, 10 und 11 können daher nicht beantwortet werden. 12. Wie viele Disziplinarstrafen wurden 1993 vom BAZ verhängt (bitte Aufschlüsselung nach Disziplinarmaßnahmen § 59 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZDG)? 1993 wurden insgesamt 1 013 Disziplinarmaßnahmen verhängt, davon 142 Verweise und 951 Geldbußen. Disziplinarmaßnahmen anderer Art wurden nicht verhängt. Drucksache 12 /7159 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Anlage 1 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in den alten Bundesländern in den Jahren 1987 bis 1993, aufgeschlüsselt nach Geburtsjahrgängen Geburtsjahrgang 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1937 2 0 2 2 15 0 0 1938 7 1 2 1 7 1 3 1939 3 2 2 3 14 3 1 1940 5 4 2 4 26 1 0 1941 6 7 5 5 28 4 1 1942 10 8 9 6 43 3 1 1943 15 10 10 8 51 7 1 1944 7 20 20 13 72 7 5 1945 12 22 18 12 66 5 3 1946 23 20 28 13 124 9 4 1947 26 37 28 20 144 8 7 1948 26 29 41 31 212 19 7 1949 33 45 36 36 257 14 9 1950 36 50 52 46 291 23 15 1951 57 90 59 62 331 30 10 1952 67 54 63 64 364 31 13 1953 64 74 75 73 410 37 14 1954 85 78 87 104 519 34 16 1955 76 87 86 89 515 54 28 1956 145 105 109 85 650 45 16 1957 167 143 141 141 730 69 34 1958 244 199 196 183 751 56 23 1959 427 282 282 229 1 012 61 38 1960 638 567 371 370 1 323 128 52 1961 886 914 625 445 1610 177 79 1962 1 141 1 184 1 095 800 2 017 274 98 1963 1 758 1 652 1 383 1 470 2 623 358 119 1964 2 865 2 501 1 943 1 747 3 201 492 133 1965 4 657 3 653 2 390 1 947 3 766 610 210 1966 7 218 6 182 3 906 3 265 5 976 777 287 1967 11 647 10 024 6 629 4 388 8 130 1 494 402 1968 24 064 15 959 10 012 6 573 10 884 5 065 1 939 1969 6 365 24 954 15 960 9 721 14 063 7 048 3 624 1970 35 8 042 24 143 14 858 17 569 10 110 5 356 1971 0 49 7 543 21 918 25 328 18 043 9 711 1972 0 0 45 5 562 25 227 28 747 15 374 1973 0 0 0 15 3 539 30 856 27 323 1974 0 0 0 0 10 4 942 32 107 1975 0 0 0 0 0 15 5 498 1976 0 0 0 0 0 0 20 Anlage 2 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Jahr 1993 Alte Bundesländer Monat Ungediente ohne Einberufungsbescheid/ Vorbenachrichtigung Ungediente mit Einberufungsbescheid/ Vorbenachrichtigung Soldaten Reservisten Gesamt Januar 10 378 1 004 447 352 12 181 Februar 10 368 1 248 271 279 12 166 März 9 434 1 175 99 280 10 988 April 7 374 777 315 263 8 729 Mai 5 808 1 164 173 208 7 353 Juni 4 997 946 72 189 6 204 Juli 5 408 702 347 193 6 650 August 3 974 592 221 159 4 946 September 4 823 672 74 115 5 684 Oktober 7 948 698 277 135 9 058 November 9 035 1 094 166 119 10 414 Dezember 8 239 795 46 71 9 151 Gesamt: 87 786 10 867 2 508 2 363 103 524 Neue Bundesländer Januar 2 711 93 51 17 2 872 Februar 2 654 250 42 18 2 964 März 2 693 280 24 19 3 016 April 2 246 121 55 15 2 437 Mai 2 061 226 47 11 2 345 Juni 1 696 219 13 7 1 935 Juli 2 160 136 59 22 2 377 August 1 147 131 42 7 1 327 September 1 196 210 27 9 1 442 Oktober 1 624 83 53 12 1 772 November 2 189 509 39 11 2 748 Dezember 1 857 422 11 8 2 298 Gesamt: 24 234 2 680 463 156 27 533 Alte und Neue Bundesländer zusammen Gesamt: 112 020 13 547 2 971 2 519 131 057 Quelle: Monatliche Meldungen der Kreiswehrersatzämter. Differenzen zur abgeschlossenen Jahresstatistik, die nicht nach Monaten aufgeschlüsselt ist, sind möglich. Anlage 3 Anträge von Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Jahr 1993 Monat Grundwehrdienstleistende Soldaten auf Zeit Berufssoldaten Gesamt Januar 495 4 0 499 Februar 298 10 1 309 März 121 7 0 128 April 362 7 0 369 Mai 212 5 0 217 Juni 76 8 0 84 Juli 398 8 1 407 August 254 9 0 263 September 99 3 0 102 Oktober 324 6 0 330 November 203 2 0 205 Dezember 51 6 0 57 Gesamt: 2 893 75 2 2 970 Quelle: Monatliche Meldungen der Kreiswehrersatzämter. Differenzen zur abgeschlossenen Jahresstatistik, die nicht nach Monaten aufgeschlüsselt ist, sind möglich. Anlage 4 Bestands-/rechtskräftige Entscheidungen der KDV-Gremien über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Jahr 1993 Geburtsjahrgang Anerkennungen Ablehnungen Entscheidungen insgesamt 1938 1 1 2 1939 1 1 2 1940 0 0 0 1941 2 0 2 1942 2 0 2 1943 1 0 1 1944 6 0 6 1945 5 2 7 1946 5 3 8 1947 6 5 11 1948 19 2 21 1949 18 2 20 1950 25 4 29 1951 19 8 27 1952 21 12 33 1953 24 9 33 1954 31 17 48 1955 44 24 68 1956 48 9 57 1957 58 14 72 1958 43 18 61 1959 47 28 75 1960 87 40 127 1961 97 50 147 1962 155 59 214 1963 165 70 235 1964 202 89 291 1965 272 80 352 1966 354 86 440 1967 399 85 484 1968 1 398 210 1 608 1969 2 042 263 2 305 1970 2 325 286 2 611 1971 3 106 380 3 486 1972 3 633 324 3 957 1973 2 861 220 3 081 1974 782 37 819 1975 30 1 31 Summe: 18 334 2 439 20 773]