Externe Gesundheitskosten durch Umweltbelastungen
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Ingomar Hauchler, Renate Jäger, Susanne Kastner, Sigrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Otto Schily, Dieter Schloten, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Regina Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Hans-Günther Toetemeyer, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Hildegard Wester, Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Unzählige umwelt- und gesundheitsrelevante Schadstoffe sind heute bekannt. Sie gelangen über die Nahrung, das Trinkwasser und die Atemluft in den menschlichen Körper, der diese Substanzen zum Teil in einzelne Organe, Knochen oder Fettgewebe einlagert. Neben toxischen Substanzen belasten auch physikalische Einwirkungen wie Lärm, Radioaktivität oder elektromagnetische Felder die Gesundheit der Bevölkerung; Fehlernährung, Streß, Klima und andere Belastungen kommen verstärkt hinzu.
Immer mehr Menschen leiden unter Allergien, Asthma, Neurodermitis, Lärmschwerhörigkeit und anderen chronischen Krankheiten — besonders bei Kindern steigen diese Zahlen an. Viele leiden unter Gesundheitsbeeinträchtigungen am Arbeitsplatz.
Während die Verursacher von diesen ausgelagerten Kosten der Umweltbelastungen weitgehend verschont bleiben, wird die Gesellschaft durch die steigenden Kosten des Gesundheitssystems zur Kasse gebeten. Krankheit läßt sich zwar nicht nur auf Kosten reduzieren, dennoch wurde das Problem der externen Kosten im Gesundheitswesen bislang von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
A. Allgemeines
Fragen23
Besteht nach Meinung der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen allgemeinen Umweltbelastungen und dem Entstehen von Krankheiten?
Wie hoch ist der Anteil umweltbedingter Krankheiten an den gesamten Krankheiten?
Wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die externen Gesundheitskosten durch Umweltverschmutzung in der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch ist der prozentuale und absolute Anteil umweltbedingter Krankheitskosten an den Gesamtkosten des Gesundheitssystems?
Wieviel Prozent der Bevölkerung leiden unter chronischen Atemwegserkrankungen, Allergien, Neurodermitis und Lärmschwerhörigkeit? Nimmt die Zahl dieser Erkrankungen zu?
Wie viele Menschen werden in der Bundesrepublik Deutschland jährlich durch die direkten Folgen schädlicher Umwelteinflüsse, z. B. Lärm, Streß oder Schadstoffe, und wie viele werden infolge einer bestehenden umweltbedingten Erkrankung psychisch krank? Wie hoch sind die Kosten für die Behandlung, und wie hoch ist der prozentuale Anteil der von den Patienten selbst zu tragenden Kosten?
Wie viele Arbeitstage gehen pro Jahr durch umweltbedingte Erkrankungen verloren, wie hoch sind die Kosten dieses Arbeitsausfalls?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zur Internalisierung der externen Gesundheitskosten durch Umweltverschmutzung eingeleitet, und welche Maßnahmen sind geplant?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Haftungsfrage für Gesundheitsschäden durch Umweltschadstoffe ausreichend geregelt?
Plant die Bundesregierung eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen?
Wie hoch sind die externen Gesundheitskosten durch den motorisierten Verkehr?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen erhöhten Benzolgehalten der Atemluft in Verkehrsballungsbereichen und dem Auftreten von Krebserkrankungen? Teilt die Bundesregierung die Aussage des Untersuchungsberichts des Landes NRW vom 13. Januar 1994 zur Luftbelastung an Rhein und Ruhr, daß die Gefahr, an einer benzolverursachten Krebserkrankung zu sterben, in Verkehrsballungsbereichen größer ist als auf dem Land?
Wieviel höher müßte nach Ansicht der Bundesregierung der Benzinpreis sein, wenn man alle durch den motorisierten Verkehr verursachten Gesundheitskosten berücksichtigen würde?
Wer sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Kosten für durch Verkehrsemissionen ausgelöste Erkrankungen tragen, und wie könnten diese Kosten auf den Verursacher verlagert werden?
Wie viele Menschen erkranken in der Bundesrepublik Deutschland jährlich aufgrund von schädlichen Verkehrsemissionen am Arbeitsplatz? Wie hoch wird die Dunkelziffer eingeschätzt?
Wie viele Menschen werden durch solche Erkrankungen arbeitsunfähig oder müssen umgeschult werden?
Treten einzelne umweltbedingte Erkrankungen, insbesondere Allergien, chronische Atemwegserkrankungen und Lärmschwerhörigkeit, gehäuft bei bestimmten Berufsgruppen auf?
Haben die Betroffenen die Möglichkeit, auf Kosten der Krankenkassen sämtliche Therapien, z. B. Naturheilverfahren oder Immuntherapien, bei chronischen umweltbedingten Erkrankungen erstattet zu bekommen? Sollten Kosten für die Behandlung chronischer Berufskrankheiten — z. B. notwendige Sehhilfen bei Verminderung der Sehkraft durch Bildschirmarbeit —, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden, steuerlich z. B. als Werbungskosten absetzbar sein, um die Betroffenen zu entlasten?
Wie viele Menschen leiden in der Bundesrepublik Deutschland unter Erkrankungen, die durch Zusatzstoffe in der Nahrung verursacht werden?
Welche Möglichkeiten hat der Bundesbürger, sich umfassend vor solchen Nahrungszusatzallergien zu schützen?
Welche Krankheitskosten entstehen nach Meinung der Bundesregierung durch den weitverbreiteten Genuß raffinierter Produkte wie Auszugsmehl oder Kristallzucker?
Ist es die Aufgabe der betroffenen Allergiepatienten, sich immer wieder neu auf die ihre Krankheiten auslösenden Allergene hin untersuchen zu lassen, oder ist es Aufgabe der Produkthersteller, die Konsumenten vor Allergenen zu schützen bzw. diese wenigstens umfassend zu deklarieren? Wie hoch sind jährlich die Kosten für Untersuchungen nach Allergieursachen?
Wie hoch ist die Zahl der durch Strahlenbelastungen verursachten Erkrankungen, z. B. im Bereich der radioaktiven Altlasten des Uranbergbaus oder von Kernkraftwerken?
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Fälle anerkannter Berufskrankheiten aufgrund von Strahlenschäden? Wenn ja, wie hoch sind die Kosten der Behandlung und Versorgungsleistungen dieser Patienten?