Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit den Strukturfonds der Europäischen Union sollen Wachstum und Beschäftigung in allen Regionen und Städten der EU gefördert und Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen verringert werden. Insgesamt stehen für die Ziele Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Förderperiode 2007 bis 2013 307,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Deutschland entfallen aus den Strukturfonds 26,3 Mrd. Euro (Europäischer Sozialfonds: ESF und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: EFRE).
Zur Umsetzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds hat der Bund ein nationales operationelles Programm aufgelegt, das Bundesprogramm ESF. Daneben haben auch alle Länder ein operationelles Programm zur Umsetzung der den Ländern direkt zur Verfügung stehenden Mittel aufgelegt.
Für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nimmt die Bundesregierung folgende quantitative Gewichtung vor:
- A.2 Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist 36 Prozent;
- B.2 Verbesserung des Humankapitals 10 Prozent;
- C.2 Beschäftigung und soziale Integration 43 Prozent;
- D.2 Technische Hilfe 4 Prozent;
- E.2 Transnationale Maßnahmen 7 Prozent.
Es ist von Interesse, in welchem Umfang und in welchen thematischen Bereichen Projekte und Träger aus Hamburg auch am Bundesprogramm ESF 2007 bis 2013 teilnehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Durch welche konkreten Programme o. a. setzt die Bundesregierung die Verteilung der Bundesmittel aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der jeweiligen Schwerpunkte und Prioritätsachsen des nationalen operationellen Programms um?
Für welche Laufzeit sind diese Teilprogramme mit jeweils welcher Höhe an finanziellen Mitteln ausgestattet?
Werden spezifische regionale Probleme Hamburgs und Norddeutschlands bei der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt?
Wenn ja, wie geschieht dies?
Werden spezifische Probleme von Großstädten oder Stadtstaaten (wie z. B. Hamburg) bei der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt?
Wenn ja, wie geschieht dies?
Welche Höhe der im Rahmen des nationalen operationellen Programms vergebenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden zur Finanzierung von Maßnahmen ausgegeben, die in Hamburg oder auch in Hamburg durchgeführt werden?
Welchen prozentualen Anteil an den Gesamtmitteln nehmen diese Projekte ein?
Welche der bundesweiten Teilprogramme finanzieren Projekte die in oder u. a. im Bundesland Hamburg stattfinden?
a) Wie lassen sich die in Hamburg oder auch in Hamburg eingesetzten ESF-Bundesmittel auf die Schwerpunkte und Prioritätsachsen aufteilen?
b) Welche Mittelempfänger werden mit welchen Maßnahmen hiervon gefördert (bitte mit Fördervolumen in absoluten Zahlen auflisten)?
c) Wie hoch ist der Anteil der Kofinanzierung von Maßnahmen, die in Hamburg bzw. auch in Hamburg durchgeführt werden?
Zu welchem Anteil werden die einzelnen Maßnahmen kofinanziert (bitte einzeln auflisten)?
Wie stellt sich die Kofinanzierung insgesamt und jeweils auf die einzelnen Projekte bezogen dar (privat bzw. öffentlich)?
aa) Werden aus diesen Maßnahmen auch Maßnahmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg kofinanziert?
Wenn ja welche, und mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe?
bb) Werden aus diesen Maßnahmen Maßnahmen durch andere Kommunen oder Bundesländer kofinanziert?
Wenn ja, welche, durch wen, und in welcher Höhe?
cc) Werden aus diesen Maßnahmen Maßnahmen durch den Bund kofinanziert?
Wenn ja, welche, durch welche Stelle, und in welcher Höhe?
Welche Gesamtmittel sind zur Förderung von Maßnahmen in Hamburg oder auch in Hamburg in der abgelaufenen Förderperiode (2000 bis 2006) aus ESF-Bundesmitteln aufgewendet worden?
Wie hoch war die Gesamtkofinanzierung für diese Projekte, und welcher Anteil an der Kofinanzierung entfiel jeweils auf private und öffentliche Unterstützung?
a) Wurden Projekte in der abgelaufenen Förderperiode 2000 bis 2006 in Hamburg gefördert?
Wenn ja, welche?
b) Wie stellt sich das Evaluationsergebnis für aus ESF-Bundesmitteln in Hamburg geförderte Maßnahmen nach Ablauf der Programmperiode dar?
Gibt es im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Projekte, die sich spezifisch mit sozialen Problemlagen in Städten auseinandersetzen?
Wenn ja, welche, und mit welchen finanziellen Mitteln sind diese Projekte ausgestattet?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Projekte bzw. Maßnahmen werden im Bereich der transnationalen Maßnahmen des nationalen operationellen Programms gefördert, die Hamburg, Norddeutschland und/oder den Ostseeraum bzw. und/oder den Nordseeraum betreffen?
Liegen Überschneidungen von Maßnahmen aus ESF-Bundesmitteln mit anderen EU-finanzierten Bereichen oder Maßnahmen vor (z. B. im Bereich Fischerei oder Landwirtschaft)?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind davon betroffen?
Werden im Rahmen des EFRE Bundesprogramm-Verkehr für Hamburg relevante Maßnahmen gefördert?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das, wie hoch ist die finanzielle Mittelausstattung, durch welche Träger sind diese Projekte angemeldet bzw. werden sie durchgeführt?
Welchen Gesamtanteil haben diese Maßnahmen an dem Gesamtetat für das EFRE Bundesprogramm-Verkehr?
b) Betreffen diese Maßnahmen die Planung, Durchführung oder andere Leistungen im Rahmen von verkehrspolitischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg?
Wenn ja, welche, in welcher Höhe, durch welchen Träger sind die Projekte angemeldet und durchgeführt?
Welchen Gesamtanteil haben diese Maßnahmen?