Schutz der Alpen - Umsetzung der Alpenkonvention (G-SIG: 12012017)

Verkehr, Industrieentwicklung, Landwirtschaft und intensiver Tourismus gefährden das sensible Ökosystem der Alpen. Um die Alpen als Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum umfassend und nachhaltig zu schützen, unterzeichneten die Alpenstaaten Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Liechtenstein und Jugoslawien 1991 die Alpenkonvention.

Der Schutz und die Nutzung der Alpen müssen sich am Ziel einer dauerhaften Entwicklung orientieren, um die wertvolle, schützenswerte Natur und Landschaft bzw. Umwelt auch als Ausgleichsraum für Trinkwasser und Klima, als Lebensraum und als Erholungsraum auch für künftige Generationen zu bewahren.

Dazu muß dem dauerhaften Schutz des Alpenraumes als gesamteuropäisches Erbe oberste Priorität eingeräumt werden, nicht aber seiner grenzenlosen Erschließung.

Die Alpenkonvention ist eine Rahmenkonvention, die durch Durchführungsprotokolle zu einzelnen Gebieten näher konkretisiert werden muß. Geplant sind Protokolle zu den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Verkehr, Tourismus und Freizeit, Raumplanung, Bergwald, Energie und Bodenschutz. Auch in anderen Bereichen (Bevölkerung und Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt, Abfallwirtschaft) wird die Entwicklung von Protokollen angestrebt. Solange diese Protokolle jedoch nicht vorliegen, bleibt der Wert der Alpenkonvention sehr begrenzt. Ihre zügige Erarbeitung ist daher vordringlich.

Insbesondere gegenüber dem bisher bekannten Entwurf des unter der Federführung Frankreichs erarbeiteten Tourismus-Protokolls werden allerdings verbreitet Bedenken geäußert.

Starke Kritik gegenüber dem Inhalt dieses Protokolls, aber auch gegenüber einer mangelhaften Beteiligung bei den Verhandlungen wurde bei einer Konferenz der Landräte, Oberbürgermeister, kreisangehöriger Gemeinden, Märkte und Städte des deutschen/ bayerischen Alpenraumes im Dezember 1993 in Garmisch-Partenkirchen erhoben. Auch die internationale Alpenschutzkommission CIPRA zeigt sich skeptisch gegenüber dem bisher vorgelegten Entwurf.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

I. Allgemeines

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Gefährdung der Alpen als Ökosystem und Lebensraum durch Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Tourismus, und welche Maßnahmen zum Schutz der Alpen wurden seit Unterzeichnung der Alpenkonvention durchgeführt?

2. Wie erfolgt bisher die Einbindung der regionalen und kommunalen Ebene im deutschen Geltungsbereich der Alpenkonvention in die Ausarbeitung der Protokolle? Beständen aus der Sicht des Bundes Bedenken, diese Ebene analog den Bestimmungen des Bayerischen Landesplanungsgesetzes über die Beteiligung der kommunalen Planungsverbände und der Kommunen an der Ausarbeitung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung an der Ausarbeitung der Protokolle verstärkt zu beteiligen?

3. Von welchen Staaten wurden für die einzelnen Protokolle Entwürfe vorgelegt? Sieht die Bundesregierung Bestrebungen, die Ausarbeitung der Protokolle mit dem Ziel inhaltlicher Verwässerung zu verzögern?

4. Welche Rolle spielt die Europäische Kommission bei den Beratungen über die Umsetzung der Konvention?

5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung national und auf europäischer Ebene zum Schutz der Alpen durchführen und mitinitiieren, ohne auf die endgültige Verabschiedung der Durchführungsprotokolle zu warten?

6. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA erhobenen Forderungen, a) alle großen Unternehmen im Alpen- und Alpenvorland zur Erstellung von Umweltbilanzen zu verpflichten, b) eine regionale Einrichtung zur Erarbeitung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse im deutschen Alpenraum als Demonstrationsprojekt für ein Netz vergleichbarer Einrichtungen in den anderen Alpenstaaten zu fördern, c) Modellprojekte für integrierte Bewirtschaftungssysteme (z. B. nachhaltigen Tourismus und umweltverträgliche Berglandwirtschaft) zu unterstützen?

II. Tourismus und Freizeit

7. Welche Chancen sieht die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines Tourismus-Protokolls, die im deutschen Alpenraum erreichten umweltpolitischen und umweltrechtlichen Standards (niedergelegt u. a. im Raumordnungsgesetz, in Landesplanungs- und Landesentwicklungsprogrammen sowie in Regionalplänen) im Interesse einer dauerhaften umweltgerechten Entwicklung auch in anderen Alpenstaaten verbindlich zu machen? Welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung gegebenenfalls zur Erreichung dieses Zieles einleiten?

8. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß im Tourismus-Protokoll (wie in der Berchtesgadener Resolution von den Landräten und Bürgermeistern gefordert) verbindliche, möglichst konkrete Aussagen getroffen werden a) zu einer alpenweiten Festlegung der Ausbauziele für Beherbergungs- und Transportkapazitäten mit Vorrangigkeit der qualitativen Verbesserung der Tourismusinfrastruktur in den Kernräumen der Tourismusgebiete und quantitative Verbesserung dort nur noch in begründeten Einzelfällen, b) zu einem grundsätzlichen Verzicht auf Neuerschließungen für touristische Großprojekte, insbesondere in den hochgefährdeten Gletschergebieten, c) zur Festlegung von Erschließungszonen nach dem Beispiel „Erholungslandschaft Alpen" für das bayerische Alpengebiet und von umweltpolitischen und umweltrechtlichen Mindeststandards im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Transport und Sportanlagen, d) zur Errichtung von Naturschutz- und Landwirtschaftsschutzgebieten einschließlich Ruhezonen in besonders empfindlichen Landschaften nach gleichen Normen und Kriterien, e) zur qualitativen Verbesserung eines örtlichen, insbesondere ökologischen Verhältnissen angepaßten umweltverträglichen Tourismusangebots (sanfter Tourismus), f) zur Stärkung des Aufenthaltstourismus und zur Zurückdrängung des Tagestourismus, g) zur Stärkung und Förderung der traditionellen Berglandwirtschaft einschließlich der Verarbeitung und des Absatzes ihrer Produkte möglichst vor Ort und zur Erhaltung der Wälder mit besonderer Schutz- und mit Sonderfunktion einschließlich Wiederaufforstung (Lawinenschutz, Erosionsschutz, Landschaftsbild), h) zur Eindämmung der Bodenspekulation und des Baus überwiegend eigengenutzter Freizeitwohnungen (Zweitwohnungen) und zur Beschränkung der Siedlungsentwicklung zugunsten einer Baulandpolitik für den Eigenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung, i) zur Beschränkung des Verkehrs allgemein, insbesondere auch durch Ausbau des — grenzüberschreitenden — ÖPNV, durch Schaffung verkehrsberuhigter und verkehrsfreier Zonen, durch Maßnahmen der weiträumigen Verkehrslenkung und durch Erhalt und Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs sowie durch Eindämmung des Überfliegens des Alpenraumes?

9. Wird die Bundesregierung dem Tourismus-Protokoll ihre Zustimmung verweigern, wenn im Tourismus-Protokoll nicht die oben genannten Punkte verbindlich geregelt werden?

10. Welche etwaigen zusätzlichen Änderungs- und Ergänzungsanträge wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen einbringen?

III. Berglandwirtschaft

11. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?

12. Welche besonderen Schwierigkeiten haben sich bei den bisherigen Verhandlungen gezeigt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer schnellen Beschlußfassung des Protokolls zu kommen? In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der. Bundesregierung weitere Probleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten liegen?

13. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Entwürfe? Teilt sie insbesondere die von der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA zum Schutz der Alpen als Trinkwasserreservoir erhobenen Forderungen, a) bei der Almwirtschaft auf jegliche Chemie zu verzichten, b) die Pestizidausbringung in Tälern und im Alpenvorland um jährlich mindestens 10 Prozent zu senken?

IV. Raumplanung

14. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Aufassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?

15. Welche besonderen Schwierigkeiten haben sich bei den bisherigen Verhandlungen gezeigt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer schnellen Beschlußfassung des Protokolls zu kommen? In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Probleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten liegen?

16. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Entwürfe?

V. Verkehr

17. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?

18. Welche besonderen Schwierigkeiten haben sich bei den bisherigen Verhandlungen gezeigt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer schnellen Beschlußfassung des Protokolls zu kommen? In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Probleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten liegen?

19. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Entwürfe?

20. Wie verträgt sich insbesondere die Verkehrspolitik der Europäischen Union mit dem Übereinkommen zum Schutz der Alpen, und welche Folgerungen werden aus der von der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer beschlossenen Alpenschutzinitiative von der Bundesregierung gezogen?

VI. Naturschutz und Landschaftspflege

21. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?

22. Welche besonderen Schwierigkeiten haben sich bei den bisherigen Verhandlungen gezeigt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer schnellen Beschlußfassung des Protokolls zu kommen? In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Probleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten liegen?

23. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Entwürfe?

VIL Energie

24. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?

25. Welche besonderen Schwierigkeiten haben sich bei den bisherigen Verhandlungen gezeigt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer schnellen Beschlußfassung des Protokolls zu kommen? In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Probleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten liegen?

26. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Entwürfe?

VIII. Bodenschutz

27. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?

28. Welche besonderen Schwierigkeiten haben sich bei den bisherigen Verhandlungen gezeigt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer schnellen Beschlußfassung des Protokolls zu kommen? In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Probleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten liegen?

29. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Entwürfe?

IX. Bergwald

30. Was ist der momentane Stand der Erarbeitung des Protokolls, und bis wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Protokolls gerechnet werden?

31. Welche besonderen Schwierigkeiten haben sich bei den bisherigen Verhandlungen gezeigt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer schnellen Beschlußfassung des Protokolls zu kommen? In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Probleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten liegen?

32. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Entwürfe? Teilt sie insbesondere die von der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA erhobenen Forderungen nach einer Reduzierung überhöhter Schalenwildbestände und einem Verzicht auf weitere Forststraßen?

X. Bevölkerung und Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt, Abfallwirtschaft

33. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer Ausarbeitung und schnellen Beschlußfassung von Protokollen zu den anderen in Artikel 2 Abs. 2 der Alpenkonvention genannten Bereichen (Bevölkerung und Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt, Abfallwirtschaft) zu kommen?

34. In welchen Punkten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung die Hauptprobleme für eine Einigung mit den anderen Vertragsstaaten in diesen Bereichen liegen?

35. Welche Rolle spielen die Alpen als größter Süßwasserspeicher Europas für die Trinkwasserversorgung des deutschen Alpenvorlandes?