Hebron-Massaker und der Friedensprozeß in Nahost
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der durch die Eröffnungskonferenz am 30. Oktober 1991 in Madrid eingeleitete Friedensprozeß und die elf Runden der Nahostgespräche führten letztendlich am 13. September 1993 zur Unterzeichnung der israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung für eine Übergangsregierung für Gaza und Jericho. Große Erwartungen und Hoffnungen verbanden mit dieser Erklärung die Völker Palästinas, Israels, der gesamten Nahostregion und darüber hinaus. Skepsis und Zweifel, ob die Chance eines dauerhaften Friedens auch wirklich genutzt werden wird, waren leider nicht unbegründet. Kompliziert genug gestaltete sich die Entwicklung nach dem 13. September 1993. Das Massaker in Hebron am 25. Februar 1994 schlug wie eine Bombe ein und droht den Friedensprozeß zu untergraben.
So begrüßenswert die Bemühungen der israelischen Regierung zur Schadensbegrenzung auch sind, reichen die bislang von ihr getroffenen Entscheidungen nicht aus, um den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen. Die Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist alles andere als dazu angetan, in der Region Frieden zu stiften. Zum umfassenden und dauerhaften Frieden in Nahost gibt es bekanntlich keine vernünftige Alternative.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen17
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich die Ereignisse nach der Unterzeichnung der israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung für eine Übergangsregierung für Gaza und Jericho insbesondere nach dem Massaker in Hebron dramatisch zugespitzt haben und den Friedensprozeß nunmehr ernsthaft gefährden, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Massaker in Hebron lediglich eine „Verzweiflungstat" eines jüdischen Extremisten war, oder verfügt sie über Erkenntnisse, daß es sich hierbei um eine Provokation handelt, die den Nahost-Friedensprozeß stören sollte?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie man mit 114 Patronen, die der „Amokläufer" abgefeuert haben soll, 50 Menschen töten und weitere 173 verletzen kann?
Ist der Bundesregierung der Grund für die beträchtliche Diskrepanz zwischen den Opferzahlen bekannt, die die israelische Seite veröffentlicht, und denen, die die PLO angibt?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Palästinenser ihre Opfer so schnell als möglich beisetzen, um den Zugriff durch israelische Behörden zu verhindern?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, daß dieses Massaker nicht nur durch bereits eingestandenes Fehlverhalten des israelischen Militärs möglich wurde, sondern möglicherweise sogar durch aktive Beteiligung von Extremisten der israelischen Armee?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob an den Untersuchungen des Massakers nur israelhörige Palästinenser oder eine repräsentative Delegation der Palästinensischen Befreiungsbewegung beteiligt sind?
Teilt die Bundesregierung den Standpunkt von einigen israelischen Ministern, daß es im Interesse einer objektiven Untersuchung der Umstände des Verbrechens an betenden Palästinensern wünschenswert wäre, eine unabhängige Untersuchungskommission unter Ausschluß israelischer Vertreter einzusetzen?
Hat die Bundesregierung gegenüber der israelischen Seite die Forderung erhoben, eine objektive Untersuchung des Massakers unter internationaler Beteiligung zuzulassen, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Entwaffnung der israelischen Siedler sowie der Hamasanhänger eine wichtige Voraussetzung ist, um die Chance, die der Friedensprozeß bietet, auch nutzen zu können?
Indem wir das Verbot der terroristischen jüdischen Organisationen „Kach" und „Kahane lebt" sowie der palästinensischen Organisation Hamas begrüßen, fragen wir die Bundesregierung, ob sie das Ausmaß an vertrauensbildenden Maßnahmen für ausreichend hält, um den Friedensprozeß erfolgreich fortzusetzen?
Wirken das Verbot für Palästinenser, Jerusalem zu betreten, sowie die Errichtung zusätzlicher Checkpoints nicht eher vertrauenshemmend?
Sind die gewaltsamen und entwürdigenden Methoden der Steuereintreibung nicht eher kontraproduktiv?
Sind die zusätzlich durch Israel errichteten Kontrollen in palästinensischen Städten der Westbank nicht eher vertrauenshemmend?
Ist die Errichtung von Militärcamps in allerjüngster Zeit an der Küste des Gazastreifens, der einer palästinensischen Selbstverwaltung unterstellt werden soll, nicht geradezu friedenshemmend?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob nach Anerkennung der PLO durch Israel jene Mitglieder der al Fatah aus den israelischen Gefängnissen entlassen worden sind, die seinerzeit nur deshalb verhaftet worden sind, weil sie dieser Organisation angehörten, und wenn nein, warum sind sie bisher nicht freigelassen worden?
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung, dem Friedensprozeß in Nahost durch neue Initiativen der EG neue Impulse zu verleihen?
Was ist bisher an konkreter deutscher Hilfe auf bilateraler bzw. multilateraler Ebene für Gaza und Jericho wirklich geleistet worden, und wenn nichts, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung den Standpunkt, daß Israel seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten entsprechend den VN-Resolutionen umgehend stoppen muß, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es im Interesse der Verwirklichung des Gaza-Jericho-Abkommens sowie eines vertrauensbildenden Klimas sinnvoll wäre, die jüdische Siedlungsenklave von 52 Siedlern in Hebron aufzulösen?
Hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, den eingeleiteten Friedensprozeß durch kollektive Anstrengungen zur Entwicklung der Region des Nahen und Mittleren Ostens, in der jährlich 50 Mrd. US-Dollar für Militärausgaben verschwendet werden, zu begleiten, und welche Kerngedanken nach Auffassung der Bundesregierung müßte eine solche Politik umfassen?