Staatsverschuldung
der Abgeordneten Helmut Wieczorek (Duisburg), Thea Bock, Edelgard Bulmahn, Dr. Nils Diederich (Berlin), Karl Diller, Helmut Esters, Ilse Janz, Horst Jungmann (Wittmoldt), Ernst Kastning, Dr. Klaus Kübler, Manfred Hampel, Ingrid Matthäus-Maier, Rudolf Purps, Dr. Emil Schnell, Brigitte Schulte (Hameln), Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Ernst Waltemathe, Rudi Walther (Zierenberg), Dr. Konstanze Wegner, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Staatsverschuldung überschreitet in diesen Tagen die Marke von 2 Billionen DM und hat sich damit unter dieser Bundesregierung seit 1990 verdoppelt, seit 1982 sogar verdreifacht. Entgegen den — von Jahr zu Jahr wiederholten — Beteuerungen der Bundesregierung, die Spitze der jährlichen Neuverschuldung sei erreicht, wuchsen und wachsen Defizite, Schuldenstände und Zinsausgaben von Jahr zu Jahr explosionsartig. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung konstatiert für 1993 ein Rekorddefizit von 220 Mrd. DM bei weiter steigender Tendenz für 1994. Die Bundesregierung hat mit ihrer Verschuldung den Gesamtstaat in eine schwere Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise geführt.
Die „Zinsgarrotte" droht zunehmend die Staatsfinanzen zu erdrosseln. Dem Bundesrechnungshof ist zuzustimmen, wenn er besorgt feststellt, daß die hohen Zinsverpflichtungen den Handlungsspielraum des Bundes immer stärker einengen und sich diese Entwicklung künftig noch verstärke. Die Zinsverpflichtungen hätten eine Größenordnung erreicht, die die Sorge begründe, daß die Kreditaufnahme in ihrer Funktion als Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zunehmend eingeschränkt werde. Der Sachverständigenrat streicht diese Gefahr noch deutlicher heraus, wenn er schreibt: „Die Belastung der Haushalte durch Zinsausgaben hat den Handlungsspielraum der Finanzpolitik derart eingeengt, daß ein Defizit dieses Jahres als ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Situation empfunden wurde, in der die öffentlichen Finanzen völlig aus dem Ruder geraten könnten."
In Ermangelung einer glaubwürdigen finanzpolitischen Konsolidierungsstrategie versucht die Bundesregierung die von ihr verursachte und zu verantwortende Finanzkrise fälschlicherweise mit den Kosten der deutschen Einheit zu entschuldigen und durch internationale Vergleiche zu bagatellisieren. Solche Vergleiche gehen fehl, denn in den anderen Industrieländern hat sich die z. T. ebenfalls hohe Staatsverschuldung langfristig aufgebaut, während die Ausuferung der Staatsverschuldung in Deutschland in den letzten Jahren hingegen eine Art Quantensprung mit der Folge gewaltiger Verwerfungen in der Haushaltsstruktur insbesondere des Bundes ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch war nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung die Nettokreditaufnahme 1993 des Bundes, der Länder (West und Ost getrennt), der Gemeinden (West und Ost getrennt), der Zweckverbände, von ERP, Kreditabwicklungsfonds, Fonds „Deutsche Einheit", des öffentlichen Gesamthaushalts, des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Bundespost sowie der Treuhandanstalt im einzelnen und insgesamt?
Wie hoch waren im Vergleich die entsprechenden Zahlen für 1991 und 1992, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die entsprechenden Zahlen für 1994 sowie 1995?
Wie entwickelte sich das Verhältnis der investiven Ausgaben des Bundes zu seiner Nettokreditaufnahme in den Jahren 1991 bis 1993?
Welche Zahlen ergeben sich nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung für die Jahre 1994 und 1995?
Wie hoch war die Nettokreditaufnahme in Prozent der Gesamtausgaben bei den einzelnen in Frage 1 aufgeführten Institutionen in den Jahren 1991 bis 1993, und wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Relationen für die Jahre 1994 und 1995?
Wie haben sich die investiven Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt in den Jahren 1991 bis 1993 absolut, in Relation zu den Gesamtausgaben sowie in Relation zur Nettokreditaufnahme entwickelt, und wie schätzt die Bundesregierung diese Relationen für 1994 und 1995 ein?
Wie hoch war die Nettokreditaufnahme der unter Frage 1 aufgeführten Institutionen insgesamt in Prozent des Bruttosozialprodukts 1991 bis 1993, und wie hoch wird diese Relation nach Einschätzung der Bundesregierung 1994 sowie 1995 sein?
Wie sind — soweit verfügbar — die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG-Mitgliedstaaten?
Wie hoch war die Nettoneuverschuldung des Bundes 1993, und wie erklärt sich die Differenz zur Nettokreditaufnahme?
Wie hoch waren beim Bund die zum Jahresanfang aus dem Vorjahr übertragenen nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen früherer Jahre?
Wie hoch waren die Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank in den einzelnen Jahren von 1983 bis 1994 sowie in diesem Zeitraum insgesamt?
Wie hoch waren die als Folge der Gewinnabführungen vom Bund eingesparten Zinsen und Zinseszinsen in den einzelnen Jahren von 1983 bis 1994 sowie in diesem Zeitraum insgesamt?
Wie hoch war Ende 1991, 1992 sowie 1993 der Schuldenstand der einzelnen in Frage 1 genannten Institutionen sowie der staatlichen Wohnungswirtschaft (Ost) und der ,,gesellschaftlichen Einrichtungen" (Ost), und wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Werte sowie zusätzlich die Verschuldung des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Erblastentilgungsfonds zum Ende des Jahres 1994 sowie 1995 ein?
Wie hoch war bzw. wird die Verschuldung pro Kopf in den einzelnen Jahren für den öffentlichen Gesamthaushalt sowie für die Gesamtheit der in dieser Frage angesprochenen Institutionen sein?
Wie hoch war der Anteil der Gesamtverschuldung am jeweiligen Bruttosozialprodukt (Staatsschuldenquote) in den Jahren 1991 bis 1993 für den öffentlichen Gesamthaushalt sowie die Gesamtheit der in Frage 9 angesprochenen Instutionen, und wie hoch veranschlagt die Bundesregierung nach dem derzeitigen Kenntnisstand die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1994 und 1995?
Wie hoch sind die Staatsschuldenquoten der USA, Japans sowie der EG-Mitgliedstaaten in den einzelnen Jahren von 1982 bis 1995?
Wie hoch waren die Zinsausgaben der in Frage 9 genannten Institutionen im einzelnen sowie insgesamt in den Jahren 1991 bis 1993, und wie hoch werden sie nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung 1994 sowie 1995 liegen?
Welche jährliche Gesamtzinsbelastung pro Kopf errechnet sich für die Jahre 1991 bis 1993 für die in Frage 9 angesprochene Schuldenlast des öffentlichen Gesamthaushalts sowie der Gesamtheit der Institutionen, und welche Pro-Kopf-Belastung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung in den Jahren 1994 sowie 1995 ergeben?
Wie nimmt die Bundesregierung zu der Auffassung des Bundesrechnungshofes Stellung, der zufolge im Hinblick auf den Grundsatz der Vollständigkeit und Einheitlichkeit des Haushaltsplans (Artikel 110 Abs. 1 GG) Bedenken dagegen bestehen, daß die Abwicklung der vereinigungsbedingten Lasten von der Abwicklung der unmittelbaren Schuldendienstverpflichtungen des Bundes haushaltswirtschaftlich abgetrennt wird?
Ist sie — und mit welchem Ergebnis — der Anregung des Bundesrechnungshofes gefolgt, die insoweit vorgesehene haushaltsmäßige Darstellung zu überprüfen?
Wie hoch war der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben (Zinslast-Quote) für den Bund (ohne und mit Zinserstattungen an die verschiedenen Sondervermögen), für den öffentlichen Gesamthaushalt sowie für die Gesamtheit der in Frage 9 genannten Institutionen in den Jahren 1991 bis 1993, und wie hoch werden diese Zinslast-Quoten nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung 1994 und 1995 liegen?
Wie hoch war der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen (Zinssteuer-Quote) für den Bund (ohne und mit Zinserstattungen an die verschiedenen Sondervermögen), für den öffentlichen Gesamthaushalt sowie für die Gesamtheit der in Frage 9 genannten Institutionen in den Jahren 1991 bis 1993, und wie hoch werden diese Zinssteuer-Quoten nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung 1994 und 1995 liegen?
Wie hoch ist das Finanzergebnis der einzelnen Sozialversicherungszweige 1991 bis 1993, und welche Ergebnisse erwartet die Bundesregierung für 1994 und 1995?
Wie hoch waren die Beitragssätze in den einzelnen Sozialversicherungszweigen 1982, 1990 und 1993?
Wie hoch sind die für 1994 sowie 1995 festgelegten bzw. von der Bundesregierung erwarteten Beitragssätze?
Um wieviel wären die Sozialversicherungsbeiträge in den einzelnen Zweigen 1994 niedriger bzw. höher, wenn die Beitragssätze von 1982 bzw. 1990 auch 1994 noch gelten würden?
Wie hoch waren 1991, 1992 sowie 1993 jeweils die private Ersparnis und das Kapitalmarktaufkommen insgesamt, wie hoch war der Kapitalexport bzw. -import, und welcher Anteil an der privaten Ersparnis bzw. am Kapitalmarktaufkommen wurde durch die Kreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes sowie des öffentlichen Gesamthaushaltes einschließlich Bahn, Post und Treuhandanstalt beansprucht?