Mißbrauch öffentlicher Zuwendungen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 15. Januar 1987 veröffentlichte der „stern" einen Artikel über die Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Mittelamerika mit dem Titel „Die Schwarzen Geschäfte", in dem behauptet wird, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verwende bundesdeutsche Steuergelder satzungswidrig, indem sie im Rahmen ihrer Projektarbeit in Mittelamerika die Projektgelder aus öffentlichen Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zur illegalen Geldbeschaffung benutze. Dies geschehe über den Devisentausch auf dem Schwarzmarkt mittels gefälschter Quittungen von Scheinfirmen. Die so erzielten Gewinne wanderten in die schwarzen Kassen der Stiftungsprojekte, ihre Verwendung entziehe sich jeder Kontrolle. Die in Costa Rica angefertigten gefälschten Wechselbelege seien zwecks Projektabrechnung von der Stiftung beim BMZ eingereicht worden und sowohl vom Bundesrechnungshof als auch vom Ministerium akzeptiert worden.
Des weiteren berichtete der „stern", daß 1983 Bundeskanzler Kohl dem Vorsitzenden der christdemokratischen Partei El Salvadors, Napoleon Duarte, dem heutigen Präsidenten des Landes, eine mündliche Zusage für die Finanzierung eines Radiosenders durch die bundesdeutschen Christdemokraten erteilt habe.
Die KAS beantragte daraufhin beim BMZ die Finanzierung eines Radiosenders in El Salvador mit dem Namen „radio libertad", für den sie bisher über 1,6 Mio. DM öffentliche Zuwendungen erhielt. Die Stiftung begründete die Antragstellung beim BMZ über den entwicklungspolitischen Nutzen der Bildungsprogramme, die der Sender vor allem für die ländliche Bevölkerung ausstrahlen solle. Laut „stern" handele es sich bei „radio libertad" jedoch vorwiegend um einen Unterhaltungssender, der nur marginal Bildungsprogramme ausstrahle, dies jedoch auch nur in einem Umkreis von 50 km um die Hauptstadt.
Zudem sei der Sender weniger ein Parteisender der Christdemokraten als vielmehr ein Sender der Familie Duarte. Die erste Zahlung für den Sender im Jahre 1983 sei so von der Stiftung direkt an Napoleon Duarte erfolgt.
Die GRÜNEN im Bundestag haben seit Mitte 1985 anläßlich erheblicher Zweifel an der entwicklungspolitischen Sinnhaftigkeit des Radiosenders und des Verdachts auf einen Geldtransfer der Stiftung an die Familie Duarte, der u. a. zu Wahlkampfzwekken eingesetzt wurde, regelmäßig briefliche Anfragen an das BMZ gestellt sowie mehrmals bei Haushaltsberatungen im Ausschuss die Stiftungsarbeit bezüglich des Senders kritisch hinterfragt.
Die Bundesregierung hat jedoch in allen Fällen stets versucht, jeden Zweifel an der entwicklungspolitischen Sinnhaftigkeit des Senders wegzuwischen. Vielmehr hat die Bundesregierung darauf beharrt, daß der Sender entwicklungspolitisch sinnvoll sei, da er Bildungsprogramme für die ländliche Bevölkerung ausstrahle und stets dementiert, daß der Sender de facto ein Sender der Familie Duarte sei.
Am 24. Januar 1987 veröffentlichte die „tageszeitung" einen Artikel über die Überschneidungen der Tätigkeiten der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ecuador. Über die Tätigkeit der KAS wird u. a. berichtet, daß diese über einige Projekte direkt und indirekt den bis Mitte 1984 amtierenden Präsidenten Oswald() Hurtado sowie dessen Partei finanziert habe, weswegen sich die KAS eines „abenteuerlichen Mittels-transfers" bedienen mußte und die Projekte gegenüber dem BMZ mit „Phantasieberichten" abgerechnet wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Kann die Bundesregierung die Behauptungen des „stern" vom 15. Januar 1987 bestätigen, nach denen die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Costa Rica für ihre Mittelamerikaprojekte Devisen auf dem Schwarzmarkt mittels gefälschter Quittungen von Scheinfirmen getauscht hat, und wenn ja, für welchen Zeitraum der KAS-Tätigkeit in Mittelamerika trifft dies zu?
Wie hoch war die Summe der auf dem Schwarzmarkt getauschten öffentlichen Projektmittel der KAS, die der „stern" allein jährlich ab 1982 mit 4 Mio. DM BMZ-Mittel angibt?
Wurde der vom „stern" erwähnte Schwarzmarkttausch allein über das KAS-Partnerinstitut in Costa Rica, ICAES (Instituto Centroamericano de Estudios Sociales), das allein im Jahre 1985 über 3,7 Mio. DM BMZ-Mittel von der KAS erhielt, organisiert, oder sind in den Schwarzmarkttausch ebenfalls weitere zentrale Partnerinstitute der KAS in Costa Rica und Mittelamerika involviert, für die die KAS jährlich Millionenbeträge vom BMZ erhält?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die durch eventuellen Schwarzmarkttausch von Devisen erzielten Gewinne der KAS für politische oder militärische Aktivitäten der von Costa Rica und Honduras aus operierenden antisandinistischen CONTRAS weitergeleitet wurden, und wenn ja, für welchen konkreten Zweck verwendete die KAS die erzielten Überschüsse?
Bedeutet die vom Leiter des Internationalen Instituts der KAS gegenüber dem „stern" gemachte Aussage, es habe seitens der KAS-Partner in Costa Rica keinen Devisentausch auf dem Schwarzmarkt mit selbsterstellten Wechselbelegen gegeben, die Einhaltung der devisenrechtlichen Bestimmungen werde durch „eigene Prüfung der Abrechnungsunterlagen gewährleistet" („stern", 15. Januar 1987), daß die Stiftungen über eigene Prüfung der jeweiligen Abrechnungsunterlagen in der Lage sind, eigenen eventuellen Mißbrauch von Steuergeldern gegenüber dem Ministerium zu vertuschen?
Welche rechtlichen Konsequenzen hat eine satzungsgemäße Verwendung von öffentlichen Projektmitteln für eine Stiftung, und muß die KAS beim nachweislichen Mißbrauch von Steuergeldern die Projektgelder des BMZ an die Bundesregierung zurückzahlen?
Welche konkreten Ergebnisse enthält der Bericht der BMZ-Prüfungsgruppe, die laut „stern" im Januar eingesetzt wurde, und hat auch bereits der Bundesrechnungshof ein Prüfungsverfahren gegen die Mittelamerikaprojekte der KAS eingesetzt?
Trifft die Behauptung des „stern" zu, nach der Bundeskanzler Kohl dem heutigen Präsidenten von El Salvador, Napoleon Duarte, 1983 persönlich die Finanzierung eines Radiosenders zusagte, woraufhin die KAS Ende 1983 einen entsprechenden Antrag beim BMZ einreichte?
Trifft es zu, daß Napoleon Duarte Ende 1983 als Besitzer des Senders und persönlicher Inhaber der Sendelizens von der KAS rund 300 000 DM öffentliche Projektmittel persönlich von der KAS erhalten hat, was laut „stern" Duarte selbst im Dezember 1983 telefonisch bestätigt haben soll, und wenn ja, kann die Bundesregierung ausschließen, daß die erste Zahlung der KAS für den Sender von Duarte für andere Zwecke verwendet wurde, dies zumal der „stern" behauptet, die KAS habe erhebliche Abrechnungsprobleme in El Salvador?
Welches Ausmaß hat der Streit innerhalb der christdemokratischen Partei anläßlich der Finanzierung des Radiosenders durch die KAS gehabt, angesichts der Tatsache, daß die Trägergesellschaft des Senders, „Comunicaciones Diversas", auf die der Sender Anfang 1984 überschrieben wurde, von Mitgliedern der Familie Duarte dominiert war und noch heute die Tochter Duartes die Präsidentin des Senders ist?
Warum hat die KAS den Radiosender zunächst auf Duarte überschrieben und dann auf eine Trägergesellschaft, die von der Familie Duarte stark besetzt ist, und nicht wie fast alle laufenden Projekte der KAS über die der christdemokratischen Partei nahestehenden Gesellschaft ASCIA abgewickelt?
Trifft die Behauptung des „stern" zu, nach der der Sender „radio libertad" vorwiegend ein Unterhaltungssender sei, da er täglich nur ca. eine Stunde bildungsähnliche Programme sendet?
Trifft die Behauptung des „stern" zu, nach der der Sender nur ca. in einem 50-km-Radius um die Hauptstadt sendet, weswegen die ländliche Bevölkerung, für die der Sender konzipiert worden sei, nur marginal in den Genuß der Programme kommt?
Falls die Angaben des „stern" korrekt sind, muß dann die KAS die vom BMZ erhaltenen Mittel in Höhe von mindestens 1,6 Mio. DM zurückzahlen, da mangels bildungspolitischer Sinnhaftigkeit die Gelder zweckentfremdet wurden?
Warum hat die Bundesregierung angesichts der Recherchen des „stern" auf die zahlreichen Anfragen der GRÜNEN im Bundestag nach der Zweckbestimmung des Senders stets wie folgt geantwortet:
Im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit antwortete die Bundesregierung am 4. Dezember 1985 auf Nachfrage der GRÜNEN, der Radiosender sei förderungswürdig, da er Bildungsprogramme für die ländlichen Gebiete ausstrahle.
Am 2. Juni 1986 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler, „ die entwicklungspolitische Förderungs-swürdigkeit ergibt sich aus der gesellschaftspolitischen Bedeutung des mit Hilfe des Senders ausgestrahlten Bildungsprogramms" .
Am 23. September 1986 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler mit einer Formulierung, die wortwörtlich aus dem Antragstext der KAS an das BMZ entnommen ist: „Das Bildungsprogramm des Senders ist breitgefächert und umfaßt Themen aus den Bereichen Staats- und Gesellschaftspolitik, Gewerkschafts- und Arbeitspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik, Kulturpolitik, Gemeindepolitik. Schwerpunktmäßig richten sich die Sendungen an die Landbevölkerung. "
Am 10. November 1986 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler, „Die ... Bildungsprogramme werden bereits ausgestrahlt, schwerpunktmäßig richten sich die Sendungen ... zur Zeit an die Landbevölkerung und Frauen" ?
Hält die Bundesregierung ihre an die GRÜNEN gegebene Antwort aufrecht, nach der über den Radiosender weder während der Präsidentschaftswahl 1984 noch während der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung 1985 Wahlkampfprogramme für Duarte gesendet wurden?
Trifft die Behauptung der „tageszeitung" vom 24. Januar 1987 zu, nach der die KAS in Ecuador Projekte mit BMZ-Geldern gemacht hat, aus denen direkt oder indirekt Gelder an den ehemaligen Präsidenten Oswaldo Hurtado und an seine Partei geflossen sind, weswegen der „Mitteltransfer" auf nicht vorgeschriebenen Wegen verlief?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Behauptung der „tageszeitung", einige KAS-Projekte seien aus obigen Gründen gegenüber dem BMZ mit „Phantasieberichten" abgerechnet worden, die Projektpraxis der KAS in Ecuador dahin gehend zu überprüfen, inwieweit sie sich im legalen und vom BMZ vorgeschriebenen Richtlinienrahmen bewegt?
Trifft die Behauptung der „tageszeitung" zu, nach der die bundesdeutsche Botschaft in die illegale Finanzpraxis der KAS an Oswaldo Hurtado eingeweiht war und diese gebilligt hat?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die KAS, entgegen den Richtlinien für die Stiftungsarbeit, sich direkt oder indirekt an der Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten der dortigen Partnerin in Ecuador beteiligt hat?