Konsequenzen aus der radioaktiven Belastung von Ernteprodukten und Abfällen (G-SIG: 11000033)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/203 29.04.87 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11131 — Konsequenzen aus der radioaktiven Belastung von Ernteprodukten und Abfällen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mit Schreiben vom 28. April 1987 die Kleine Anfrage namens der Bundesregie - rung wie folgt beantwortet: 1. Die radioaktive Belastung von Klärschlamm ist besonders in Gebie ten Süddeutschlands so hoch, daß Flächen (besonders landwirtschaftlich genutzte Flächen), auf denen Klärschlamm ausgebracht wird, dauerhaft belastet werden; über die Nahrungskette landet diese in die Biosphäre eingebrachte Radioaktivität dann wieder beim Menschen. Welche Maßnahmen haben der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und die zuständigen Behörden bisher ergriffen, um eine weitere Kontamination landwirtschaftlich genutzter Flächen mit radioaktiven Stoffen zu verhindern? a) Gibt es Verhaltensregeln zum Umgang mit radioaktiv belasteten Klärschlämmen? b) Wurden bzw. werden Anwendungsbeschränkungen oder Anwendungsverbote für die Verwendung von Klärschlamm (mit erhöhter Radioaktivität) erlassen? c) Bis wann wird der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Grenzwerte für die Radioaktivität von Klärschlamm erlassen (Grenzwert für die Gesamtaktivität und für die einzelnen Elemente)? Aus den Kontaminationen des Klärschlamms als Folge des Reaktorunglücks in Tschernobyl erwachsen keine Gesundheitsvorsorgemaßnahmen. Besondere Verhaltensregeln zum Umgang mit radioaktiv belastetem Klärschlamm hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit deshalb nicht erlassen. Er hat sich dabei auf die Stellungnahme der Strahlenschutzkommission vom 16. Juni 1986 gestützt, in der die Notwendigkeit besonderer Empfehlungen zum Klärschlamm nicht gesehen wird. Besondere Anwendungsbeschränkungen für radioaktiv belasteten Klärschlamm wurden nicht erlassen. Eine auch für die Radioaktivität ausreichende Regelung enthält die Klärschlammverordnung — AbfKlärV — vom 25. Juni 1982 BGBl. I S. 734. Diese Verordnung erlaubt das Verbringen von maximal 0,5 kg Klärschlamm pro m2 landwirtschaftlich genutzten Bodens. Im Rahmen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Kommission mit der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zur Festlegung von Kontaminationswerten in Lebensmitteln beauftragt. Diese wird so bald wie möglich einen Vorschlag erarbeiten. Dabei ist auf die im internationalen Rahmen laufenden Diskussionen Rücksicht zu nehmen. Das Strahlenschutzvorsorgegesetz enthält darüber hinaus eine Ermächtigung für eine Rechtsverordnung, nach der der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — fa lls erforderlich — eine Regelung für die Verwertung, Verwendung oder Besei tigung von Abfall z. B. auch Klärschlamm erlassen kann, damit die Kontaminationsgrenzwerte für Lebensmittel eingehalten werden. Derzeit besteht eine Notwendigkeit für den Erlaß einer solchen Verordnung nicht. 2. Auch andere organische Produkte, die als Dünge- und Bodenverbesserungsmittel eingesetzt werden, weisen zum Teil sehr hohe radioaktive Belastungen auf. Wie stellen Bundesregierung und zuständige Behörden sicher, daß Bodenkontamination durch solche belastete Substrate, wie z. B. Kompost, Laub, Pflanzenabfall, Rindenkompost, Klärschlamm- und Miillklärschlammkompost, verhindert wird? Werden hierfür verbindliche Grenzwerte erlassen, und wenn ja, bis wann? Ober die bei Fragen 1 b) und c) bereits erwähnten Einschränkungen nach der Klärschlammverordnung hinaus besteht keine Notwendigkeit zu weiteren Beschränkungen. 3. Wie hoch ist die radioaktive Belastung der Böden in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Regionen? Wie unterscheidet sich diese Belastung von den Werten von Tschernobyl und von den Werten vor den Atomexplosionen ( „oberirdische Atomtests")? Die Belastung der Böden in der Bundesrepublik Deutschland schwankt zwischen 1 500 Bq/m 2 und 60 000 Bq/m2 für radioaktives Cäsium. Dieser Wert beinhaltet sowohl den Beitrag durch die oberirdischen Atombombenversuche als auch die Belastungen aus Tschernobyl. Der entsprechende Wert für radioaktives Cäsium vor den Atombombenversuchen war Null. Unbeeinflußt von Atombombenversuchen und der Radioaktivität aus Tschernobyl beträgt die natürliche Radioaktivität im Boden durch den Gehalt an Kalium 40 bis 1 000 Bq/kg und an Uran und Thorium mit ihren Folgeprodukten bis 400 Bq/kg. In der obersten Bodenschicht bis Pflugschartiefe können demnach etwa 500 000 Bq/m2 an natürlicher Radioaktivität enthalten sein. 4. Im Rahmen der genaueren und gezielteren Überwachung der radioaktiven Belastung wurden im vergangenen Jahr sehr hohe Werte gemessen. Auch bei Waldpilzen wurden extrem hohe Belastungswerte festgestellt — doch sind diese Werte nicht auf die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zurückzuführen, sondern auf vorangegangene Freisetzungen von Radioaktivität, wie durch oberirdische Atomtests. Welche längerfristigen bzw. dauerhaften Auswirkungen auf die Umwelt Radioaktivität allgemein und auf die Belastung von Pflanzen und Tieren sowie auf die menschliche Gesundheit sind dadurch und durch diese zusätzliche Erhöhung der Belastung der Böden zu erwarten? Welche Steigerung der radioaktiven Belastung wird eintreten, und kann diese von der schon vor Tschernobyl vorhandenen unterschieden werden? In der Antwort zu Frage 3 wird die Belastung des Bodens angegeben. Hieraus ergibt sich eine, maximale Belastung von 5,5 mSv als effektive Lebenszeit-Äquivlentdosis für den Menschen [siehe Stellungnahme der Strahlenschutzkommission vom 16. Juni 1986, „Zwischenbericht der Strahlenschutzkommission zur Abschätzung und Bewe rtung der Auswirkungen des Reaktorunfalles in Tschernobyl (UdSSR)] in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Steigerung der Bodenbelastung wird nicht mehr eintreten, sondern wegen des physikalischen Zerfalls wird die Aktivität im Boden insbesondere durch das Cäsium 134 langsam zurückgehen. Eine Unterscheidung der Radioaktivität nach Aktivität aus oberirdischen Kernwaffenversuchen und Aktivität aus Tschernobyl ist möglich, da das kürzerlebige Cäsium 134 aus den Kernwaffenver - suchen nicht mehr nachzuweisen ist, sondern allein auf Tschernobyl zurückzuführen ist. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung Pläne, radioaktiv verseuchte Produkte/Abfälle zur Entsorgung als Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzte Flächen auszubringen, wodurch die Radioaktivität nicht beseitigt, sondern nur irreversibel großflächig verteilt würde? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Gegen das Aufbringen durch Tschernobyl radioaktiv kontaminierter Stoffe auf landwirtschaftlich genutzte Böden bestehen keine Bedenken, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abfallbeseitigungsgesetz vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) erfüllt sind und die ohnehin im Boden vorhandene Radioaktivität nur unwesentlich geändert wird. 6. Wie sind nach Einschätzung und Erkenntnis der Bundesregierung hoch radioaktiv belastete Gegenstände, wie z. B. Luftfilter oder höl zerne Weinbergpfähle, zu behandeln? Hinsichtlich der Behandlung radioaktiv belasteter Luftfilter sind die allgemeinhygienischen Schutzmaßnahmen beim Wechseln der Filter ausreichend, hölzerne Weinbergpfähle bedürfen keiner besonderen Behandlung. 7. Viele Produkte sind sehr stark radioaktiv belastet; auch von Produkten, die nicht für die Ernährung bestimmt sind, können dadurch Gefahren ausgehen; hier sei noch besonders auf die Belastung von Islandmoos (Moosgestecke) verwiesen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang zu ergreifen (Erlaß von Verordnungen für Grenzwerte etc.)? Es sind der Bundesregierung keine Produkte bekannt, die durch die Radioaktivität aus Tschernobyl so stark radioaktiv belastet sind, daß sie besondere Schutzmaßnahmen erfordern würden. Dies gilt auch für das Islandmoos. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in diesem Zusammenhang besondere Maßnahmen wie den Erlaß von Verordnungen zu ergreifen.]