Nichtannahme und Rücklieferung radioaktiv verseuchter Milchprodukte aus der Dritten Welt
des Abgeordneten Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Meldungen des iranischen Rundfunks vom 6. Februar 1987 wurden radioaktiv verseuchte Milchproduktlieferungen an die Bundesrepublik Deutschland bzw. EG zurückgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung in Teheran radioaktives Milch- oder Molkepulver nicht angenommen und zurückgeliefert hat?
Welches Schiff hat die Lieferung übernommen, und wann sind die Milchprodukte in Bremen/Hamburg zu erwarten?
Um welche Mengen handelt es sich, und wie hoch ist die radioaktive Belastung der Milchprodukte?
Von welcher Firma stammen die Lieferungen, wer hat sie veranlaßt und genehmigt?
Handelt es sich um Lieferungen aus Interventionsbeständen, und wer ist der Abwickler?
Für wen sind die exportierten radioaktiv belasteten Milchprodukte bestimmt gewesen?
Waren die Milchproduktlieferungen nach Teheran zur Versorgung der Armeen in den Kriegsgebieten des Irans/Iraks bestimmt?
Wann sind die Lieferungen nach Teheran erfolgt?
Waren die radioaktiv belasteten Milchproduktlieferungen zunächst für Ägypten bestimmt, und warum sind sie dort nicht angekommen?
Sind für Milchproduktlieferungen in die Dritte Welt Entschädigungen gezahlt worden?
In welche Länder und in welchen Mengen wurden bislang radioaktiv belastete Milchprodukte exportiert?
Sind im Rahmen der bilateralen Nahrungsmittelhilfe verstrahlte Lebensmittel in die Dritte Welt geliefert worden?
Wieweit nimmt die Bundesregierung ihre Eigentumsrechte an verstrahlten Lebensmitteln, für die Entschädigung gezahlt wurde, wahr, und inwieweit übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die entsprechende Endlagerung und gewährleistet, daß keine verstrahlten Milchprodukte in die Länder der Dritten Welt gelangen?
Inwieweit trägt die Bundesregierung Sorge und Verantwortung, daß insbesondere Säuglinge und Kleinkinder in der Dritten Welt vor gesundheitlichen Schäden durch radioaktives Milchpulver aus der Bundesrepublik Deutschland/der EG geschützt werden?
Wieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über den Verbleib zurückgelieferter radioaktiver Milchprodukte aus Singapur, Malaysia, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten?
Aus welchen Ländern und in welchen Mengen wurden bislang radioaktive Milchprodukte zurückgeliefert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, daß in der Türkei Mißbildungen von Neugeborenen in Zusammenhang mit dem Reaktorunglück von Tschernobyl gebracht werden, und wird die Bundesregierung diese Meldungen prüfen?