Umschuldung der Hermes-Kredite für Tanzania (G-SIG: 11000...

Umschuldung der Hermes-Kredite für Tanzania (G-SIG: 11000083)

Umschuldung von 145 Mio DM fälliger Kreditraten Tansanias aufgrund von Forderungen des Bundes aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften; Konditionen und Rückzahlungsfrist; Streichung der Gesamtforderungen aus Hermes-Krediten für Tansania analog zum Schuldenerlaß aus der Finanziellen Zusammenarbeit

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

01.04.1987

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

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Deutscher BundestagDrucksache 11/6018.03.87

Umschuldung der Hermes-Kredite für Tanzania

der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

Trifft es zu, daß die Bundesregierung kürzlich fällige Kreditraten Tanzanias in der Höhe von 145 Mio. DM umgeschuldet hat, die Forderungen des Bundes aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften betreffen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 6. März 1987)? In welchem Zeitraum waren diese Zahlungen fällig?

Zu welchen Konditionen wurden diese Schuldendienstzahlungen umgeschuldet?

Trifft es zu, daß die Rückzahlungsfrist bis 1997 ausgedehnt wurde?

Wie hoch ist die Gesamtsumme der Forderungen des Bundes gegenüber Tanzania aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften?

Ist die Bundesregierung bereit, ihre Forderungen gegenüber Tanzania aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften analog zum Schuldenerlaß für Darlehen aus der Finanziellen Zusammenarbeit zu streichen?

Deutscher BundestagDrucksache 11/12701.04.87

Antwort der Bundesregierung

Umschuldung der Hermes-Kredite für Tansania

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN

Fragen und Antworten5

Trifft es zu, daß die Bundesregierung kürzlich fällige Kreditraten Tansanias in Höhe von 145 Mio. DM umgeschuldet hat, die Forderungen des Bundes aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften betreffen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 6. März 1987)? In welchem Zeitraum waren diese Zahlungen fällig?

Die Bundesregierung hat am 23. Februar 1987 ein Umschuldungsabkommen mit Tansania unterzeichnet. Es wurden Tilgungs- und Zinsfälligkeiten in Höhe von 110 Mio. DM umgeschuldet, denen Forderungen deutscher Exporteure zugrunde liegen, die von Hermes verbürgt sind und für die eine Fälligkeit bis einschließlich 30. September 1987 vereinbart war. Hinzu kommen 35 Mio. DM kapitalisierte Zinsen; die ältesten der Fälligkeiten stammen aus dem Jahr 1979.

Zu welchen Konditionen wurden diese Schuldendienstzahlungen umgeschuldet?

Die Umschuldungskonditionen beruhen auf den Festlegungen des Vereinbarten Protokolls des Pariser Clubs, das am 18. September 1986 von den Delegationen der Vereinigten Republik Tansania und der Gläubigerländer unterzeichnet worden ist. Danach sollen die der Umschuldung unterfallenden Zahlungsverpflichtungen auf die Jahre 1992 bis 1997 verschoben werden. Die vereinbarten Umschuldungszinssätze werden von der Bundesregierung vertraulich behandelt. Gemäß dem Vereinbarten Protokoll des Pariser Clubs wurden sie „auf der Basis des angemessenen Marktzinses" festgelegt.

Trifft es zu, daß die Rückzahlungsfrist bis 1997 ausgedehnt wurde?

sollen die der Umschuldung unterfallenden Zahlungsverpflichtungen auf die Jahre 1992 bis 1997 verschoben werden. Die vereinbarten Umschuldungszinssätze werden von der Bundesregierung vertraulich behandelt. Gemäß dem Vereinbarten Protokoll des Pariser Clubs wurden sie „auf der Basis des angemessenen Marktzinses" festgelegt.

Wie hoch ist die Gesamtsumme der Forderungen des Bundes gegenüber Tansania aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften?

Der Umfang der Entschädigungszahlungen aus Hermes-Bürgschaften, deren Gegenwert noch nicht zurückgeflossen ist, liegt im Falle Tansanias bei 86 Mio. DM. Hinzu kommen die Restansprüche deutscher Exporteure in Höhe ihrer Selbstbeteiligung sowie aufgelaufene Zinsansprüche.

Ist die Bundesregierung bereit, ihre Forderungen gegenüber Tansania aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften analog zum Schuldenerlaß für Darlehen aus der Finanziellen Zusammenarbeit zu streichen?

Die UNCTAD-Entschließung 165 (S-IX) vom 11. März 1978, auf der die Schuldenerlaßverträge der Bundesrepbulik Deutschland beruhen, bezog sich ausschließlich auf öffentliche Entwicklungshilfekredite. Die Leistungen, die die Bundesrepbulik Deutschland in diesem Zusammenhang erbracht hat, machen knapp zwei Drittel der Schuldenerlasse aller westlichen Geberländer aus. Eine Ausweitung auf den Bereich der Handelsverbindlichkeiten scheidet schon deswegen aus, weil der Bund nicht in die Rechte der privaten Exporteure hinsichtlich des ihrer Selbstbeteiligung entsprechenden Anteils der Forderungen eingreifen kann.

Vorbemerkung

Fragen5

Fragen und Antworten5

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