Umschuldungsverhandlungen der Bundesregierung mit Bolivien
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei seinem kürzlichen Aufenthalt in Bolivien (März 1987) hat der Bundespräsident darauf verwiesen, daß die Bundesregierung in den „laufenden deutsch-bolivianischen bilateralen Umschuldungsverhandlungen . . . eine vernünftige einvernehmliche Lösung finden (wolle), die Bolivien eine spürbare finanzielle Entlastung verschafft" (Rede vor dem bolivianischen Kongreß am 23. März 1987).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch ist die Summe der ausstehenden bilateralen Kapitalhilfekredite der Bundesregierung an Bolivien?
Zu welchen Bedingungen wurden diese Kredite bisher gewährt?
Wie sehen die „erheblich günstigeren Konditionen als bisher" für die diesjährige Kapitalhilfe aus, die der Bundespräsident in seiner Rede vor dem bolivianischen Kongreß am 23. März 1987 angekündigt hat?
Wie hoch waren bzw. sind die bundesdeutschen Kapitalhilfeauszahlungen für Bolivien in den Jahren 1982 bis 1987 (getrennte Angaben für jedes Jahr)?
Wie hoch waren bzw. sind die Rückflüsse aus Bolivien an die Bundesregierung aus vergangenen Kapitalhilfekrediten (Zinsen und Tilgungen jeweils getrennt für jedes Jahr aufführen) in den Jahren 1982 bis 1987?
Wie hoch ist die Summe der rückständigen Zahlungen Boliviens für Kapitalhilfekredite der Bundesregierung, und über welchen Zeitraum erstrecken sich diese?
Wie hoch ist die Summe der rückständigen Zahlungen Boliviens an die Bundesregierung aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften, und über welchen Zeitraum erstrecken sich diese?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der Forderungen des Bundes gegenüber Bolivien aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften?
Zu welchen Konditionen beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Forderungen aus der Kapitalhilfe und aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften gegenüber Bolivien umzuschulden? Wie hoch sind insbesondere die Zinsen, die Bolivien zahlen soll?
Wie wird sich das beabsichtigte Umschuldungsabkommen der Bundesregierung mit Bolivien auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den nächsten Jahren auswirken?
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Forderungen gegenüber Bolivien sowohl aus Kapitalhilfekrediten als auch aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften zu streichen, um so die Worte des Bundespräsidenten einzulösen, der am 23. März 1987 in Bolivien erklärt hat, daß sich die Bundesregierung mit Bolivien „nicht nur zutiefst verbunden, sondern in stärkerem Maße als bisher zur Solidarität und Mithilfe verpflichtet" fühle (Rede vor dem bolivianischen Kongreß)?
Wie wird die Bundesregierung insbesondere reagieren, wenn Bolivien sein Angebot gegenüber den Geschäftsbanken, Schulden nur noch mit Abschlägen von ca. 90 % zurückzuzahlen, auch auf die öffentlichen Kredite ausweitet?