Tagung des Entwicklungsausschusses der Weltbank am 10. April 1987 zu den ökologischen Auswirkungen der Weltbankpolitik (G-SIG: 11000204)

Am 10. April 1987 wird der Entwicklungsausschuß der Weltbank über die von drei Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge zur Neuorganisation der Weltbank in den Bereichen Verwaltung, Projektplanung und -durchführung diskutieren. Erstmals stehen am 10. April 1987 die vom US-Repräsentantenhaus und von US-amerikanischen umwelt- und entwicklungspolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen entwickelten Reformvorschläge zur Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der Weltbankprojekte auf der Tagesordnung des Entwicklungsausschusses der Weltbank.

Die Weltbank unterhält bisher lediglich ein personell völlig unzureichend besetztes Büro zu Umweltfragen, dessen Mitarbeiter bisher keinen Einfluß auf Projektfindung, -abwicklung und -evaluierung haben. An dieser Tatsache soll sich laut Weltbankstellungnahmen auch in Zukunft nichts ändern, obwohl eine intern in Auftrag gegebene Studie der Weltbank u. a. zum Ergebnis kommt, „daß tragfähige Entwicklungsmuster nur dann herausgefunden und den nationalen Ökonomien empfohlen werden können, wenn ein wesentlich verbessertes Verständnis der natürlichen Lebensgrundlagen und des Ökosystems vorhanden ist" (J. Botafago, Nov. 16, 1986 Background Memo, Seite 4).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Die Nichtregierungsorganisationen fordern im einzelnen:

• wesentlich mehr professionelle Stellen für eine Umweltabteilung innerhalb der Weltbank, die mit entsprechendem Mandat, finanziellen Ressourcen und politischem Einfluß auf alle Aspekte der Arbeit der Weltbank ausgestattet ist,
• Änderung der Projektabwicklung zur stärkeren und aktiven Einbeziehung der Umwelt- und Gesundheitsminister,
• Verfahrensänderung zur stärkeren Einbeziehung von NGO und Organisationen der lokalen Bevölkerung,
• eine Reorientierung der Kreditpolitik von großangelegten und kapitalintensiven Projekten hin zu kleineren Projekten mit positiven Umweltauswirkungen,
• verbesserte Projektabwicklung und größere personelle Mittel zur Kontrolle und Beobachtung der Projekte um sicherzustellen, daß die Kreditbedingungen im Bereich der Umwelt und bezogen auf die lokale Bevölkerung umgesetzt werden.

Mit welchen Weisungen der Bundesregierung wird der bundesdeutsche Exekutivdirektor zu den dem Entwicklungsausschuß der Weltbank vorgelegten Reformvorschlägen des US-Repräsentantenhauses und den US-amerikanischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen in die Verhandlungen gehen?

2. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum Report des für die multilateralen Entwicklungsbanken zuständigen US-Kongreß-Komitees ein, demzufolge jedem Projekt die Finanzierung verweigert werden soll, das auf untragbare Weise natürliche Ressourcen verbraucht, das Überleben von Lebewesen bedroht, über die nationalen Grenzen hinaus Umweltzerstörungen verursacht, bereits überbeanspruchte Umwelt weiterhin zerstört oder die Lebensgrundlagen indigener Völker beeinträchtigt?

3. Mit welchen konkreten Vorschlägen geht der bundesdeutsche Exekutivdirektor der Weltbank in die Verhandlungen am 10. April 1987, um die Umweltauswirkungen der von der Weltbank geförderten Projekte zum zentralen Bestandteil der Evaluierungsberichte zu machen, und welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß in verschiedenen Fällen Umweltkontrollmaßnahmen wegen zu hoher Kosten von der Weltbank abgelehnt wurden?

4. Unterstützt die Bundesregierung die Forderungen einiger Schuldnerländer (Ägypten, Brasilien, Costa Rica, Indonesien, Mexiko, Thailand bei einem Treffen am 19./20. Januar 1987 in Washington), nach einem besseren Informationsfluß zwischen der Weltbank und den Empfängerländern bezüglich der grundlegenden Projektplanungsunterlagen, der Feasibility-Studien und den Evaluierungsstudien, die bis jetzt streng geheimgehalten werden und selbst den verantwortlichen Ministerien der Empfängerländer nur sehr schwer zugänglich sind?