Einheitliche Europäische Akte und Neutralität Irlands
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. Mai 1987 entscheidet die Bevölkerung der Republik Irland in einem Referendum, ob die irische Verfassung in einer von der Regierung vorgeschlagenen Weise so abgeändert werden darf, daß die Ratifizierung der „Einheitlichen Europäischen Akte" durch die Republik Irland möglich wird. Ohne diese Verfassungsänderung ist diese Ratifizierung nicht möglich, nachdem das oberste irische Gericht nach einer Klage des irischen Bürgers Raymond Crotty in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt hat, daß die „Einheitliche Europäische Akte" mit der Verfassung der Republik Irland nicht vereinbar ist.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Bundesregierung:
Fragen12
Wie würde die Bundesregierung reagieren, sollte die Bevölkerung der Republik Irland bei dem anstehenden Referendum eine Verfassungsänderung und damit auch eine Ratifizierung der „Einheitlichen Europäischen Akte" ablehnen?
Würde die Bundesregierung sich in einem solchen Fall für den Verbleib Irlands in der EG und gegen alle möglicherweise von der EG insgesamt oder von einzelnen Mitgliedstaaten erwogenen wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen gegenüber Irland aktiv einsetzen?
Hält die Bundesregierung die mit der umfangreichen EG-Reform (wie sie mit der „Einheitlichen Europäischen Akte" eingeleitet werden soll) geplante gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik aller EG-Mitgliedstaaten für vereinbar mit der traditionellen Neutralität der Republik Irland?
Beinhaltet die in der „Einheitlichen Europäischen Akte" vereinbarte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aller EG-Staaten nach Auffassung der Bundesregierung auch die Forderung nach einem gemeinsamen militärischen Schutz von Hoheitsgewässern?
Beinhaltet eine künftige gemeinsame EG-Industriepolitik nach Auffassung der Bundesregierung auch eine verstärkte Rüstungskooperation von EG-Staaten mit der Republik Irland?
Wie schätzt die Bundesregierung die militärstrategische Bedeutung Irlands ein, und wie bewertet sie das Interesse der NATO am irischen Inselterritorium?
Hält die Bundesregierung eine irische NATO-Zugehörigkeit für wünschenswert?
Ist die Republik Irland bereits jetzt in das Frühwarn- und Kommunikationssystem der NATO eingebunden? Wenn ja in welcher Weise?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die NATO bereits Waffen- oder Munitionsdepots in Irland unterhält oder in Zukunft plant?
Wieviel Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe a) der Bundesrepublik Deutschland, b) anderer NATO-Staaten haben 1986 Irland überflogen bzw. irische Häfen benutzt? Aus welchen Gründen haben diese Überflüge und Hafenbenutzungen stattgefunden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die in Titel III Artikel 30 Nr. 6 Buchstabe a vereinbarte stärkere Koordinierung der Standpunkte der EG-Mitgliedstaaten „zu den politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Sicherheit" nicht auch zwangsläufig militärische Sicherheitsaspekte einschließen wird, und wo will die Bundesregierung die Trennungslinie zwischen den politischen/wirtschaftlichen und den militärischen Aspekten der Sicherheit ziehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die in Titel III Artikel 30 Nr. 6 Buchstabe b unterstrichene Entschlossenheit der Hohen Vertragsparteien, „die für ihre Sicherheit notwendigen technologischen und industriellen Voraussetzungen aufrechtzuerhalten"? Ergibt sich daraus z. B. für Irland die Notwendigkeit, die britische Atomanlage Sellafield, die auch zur Produktion von Atomwaffen beiträgt, zu akzeptieren und auf die von der irischen Regierung geforderte Stillegung der Anlage zu verzichten?