Militärische Zusammenarbeit mit Indien
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt kooperiert mit Indien im Bereich der Raketenforschung. Zwecks Errichtung eines großflächigen Raketentestgeländes soll die Bevölkerung aus der Umgebung von Balipal und Bhograi umgesiedelt werden.
Im Zusammenhang mit dem Kauf von U-Booten bei der bundeseigenen Firma HDW war in Presseberichten von Bestechungsgeldern für indische Politiker die Rede.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Raketentechnische Zusammenarbeit mit Indien
Trifft es zu, daß die US-amerikanische Regierung eine Verschärfung der internationalen Exportbestimmungen für Raketentechnologie von ihren Verbündeten verlangt hat und hat die US-Regierung in diesem Zusammenhang gegenüber der Bundesregierung — oder nach Kenntnis der Bundesregierung — auch die indische Raketenforschung kritisch gewürdigt?
Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, denen zufolge Indien nach Ansicht „westlicher Militärexperten bis 1990 über Raketen verfügen wird, die Atomwaffen tragen können" und der Aufbau eines neuen Raketen-Testgeländes bei Balipal im ostindischen Bundesstaat Orissa in diesem zu sehen sind?
Hat die Bundesregierung die Meldung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL" Nr. 39/1986 zur Kenntnis genommen, der zufolge Indien ein atomares Trägersystem durch Abwandlung sogenannter PSLV-Raketen (Polar Satellite Launch Vehicle) entwickeln will?
Wie bewertet die Bundesregierung eine solche Entwicklung hinsichtlich der Kooperation zwischen bundesdeutschen Forschungsanstalten und Firmen mit entsprechenden indischen Partnern auf dem Gebiet der Raketentechnik?
Sind bundesdeutsche Forschungsinstitute, Firmen oder Staatsbürger am Bau des Raketentestgeländes bei Balipal und Bhograi beteiligt, und sieht die Bundesregierung ggf. eine Gefährdung für die betreffenden Personen angesichts der stattfindenen Auseinandersetzung zwischen der betroffenen Bevölkerung und indischen Staatsorganen?
Hat die Bundesregierung in Zusammenhang mit dem neuen indischen Raketentestgelände finanzielle und/oder technologische Hilfestellung geleistet, und wie bewertet die Bundesregierung ggf. dieses Projekt in entwicklungs- und friedenspolitischer Sicht?
U-Boote für Indien
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von „Provisionszahlungen" im Zusammenhang mit der Bewerbung der bundesdeutschen Firmen um indische U-Boot-Aufträge?
Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß seitens der bundeseigenen Firma Howaldtswerke — Deutsche Werft AG (HDW) die in Presseberichten genannte „Kommission" von 300 Millionen Rupien (rd. 43 Mio. DM) gezahlt hat?
Wurden seitens der zuständigen Behörden und ggf. vom Bundesminister der Finanzen Untersuchungen hinsichtlich einer möglichen Zweckentfremdung von Steuetmitteln durch das Bundesunternehmen HDW für solche „Kommissionszahlungen" angestellt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung inzwischen über eine Herstellungs- und Exportgenehmigung für U-Boote an Indien entschieden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Rüstungsexporte nach Indien
Wie hoch war der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Waren aus Teil I, aufgeschlüsselt nach den Abschnitten A, B und C seit 1983 nach Indien?
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, daß in Indien beispielsweise Do 228 auch für militärische Einsätze in Lizenz nachgebaut werden sollen (F.A.Z vom 28. März 1987)?
Betrachtet die Bundesregierung angesichts der innenpolitischen Situation Indiens und unter Berücksichtigung der Spannungen mit Pakistan Rüstungsexporte nach Indien als einen Beitrag zur Erhaltung oder Förderung des Friedens?