Sozial- und arbeitsmarktpolitische Folgen einer Schließung der Grube Camphausen für das Saarland
der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Energiebericht der Bundesregierung vom 24. September 1986, die Koalitionsvereinbarungen und die Diskussionen der letzten Monate unterstreichen, daß die Bundesregierung die Politik des Kohlevorrangs zugunsten einer Politik des Vorrangs der Kernenergie längst verlassen hat.
Ein Subventionsabbau im Steinkohlebergbau, der auch für andere Bereiche der Kohlepolitik angekündigt wird, sowie die Lockerung der Einfuhr von Weltmarktkohle einerseits und die Kernenergie - Vorrangpolitik andererseits sind mit wesentlich höheren volkswirtschaftlichen Kosten und Risiken verbunden als der Steinkohlebergbau in der Bundesrepublik Deutschland. Hinweise auf rentable, beschäftigungsausbauende, dezentrale und regenerative Energiepotentiale werden von der Bundesregierung nicht ernstgenommen.
Der Steinkohlebergbau hat für das Saarland eine herausragende regionale und strukturpolitische Bedeutung. Im Saarland sind allein ca. 24 600 Menschen im Bergbau bei der Saarbergwerke AG und in vor- und nachgelagerten Bereichen ca. 31 000 Menschen beschäftigt. Die zur Zeit diskutierte Schließung des Grubenstandortes Camphausen und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste hätten im Saarland bei der ohnehin vorhandenen überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahl eine unverantwortliche Verschärfung der Arbeitsmarktsituation zur Folge.
Verschiedenste Studien zur volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutung des Steinkohlebergbaus gehen davon aus, daß der Wegfall von Arbeitsplätzen höhere Mittel bindet, als für den Erhalt von Arbeitsplätzen aufzuwenden wären.
Die Bundesregierung ist Hauptanteilseignerin der Saarbergwerke AG und damit hauptverantwortlich für eine Unternehmenspolitik, die durch ihre Auslandsgeschäfte die jetzt bestehenden Defizite des Unternehmens erwirtschaftet hat. Auch am Beispiel dieses Unternehmens wird der atomenergiepolitische Kurs der Bundesregierung deutlich: die Tochtergesellschaft Saarberg-Interplan Uran GmbH verstärkt ihren Handel von Urankonzentrat und der Vermittlung von Konversionsleistungen für den Kernbrennstoffkreislauf mit der französischen Atomindustrie. Trotz der jetzt angekündigten Absatzschwierigkeiten der konzerneigenen Steinkohle hat eine andere Tochtergesellschaft der Saarbergwerke AG, die Firma Ashland Coal, Huntington, Westvirginia, beim Versuch, sich am Kohleimportgeschäft zu beteiligen, ein 180-Millionen-DM-Defizit zu verantworten.
Die ausbildungspolitische und sozialpolitische Bedeutung der Saarbergwerke AG werden vom Unternehmen selbst als „Stütze für den saarländischen Arbeitsmarkt" bezeichnet. Seit Jahren beträgt der Anteil der Auszubildenden 10 % der Gesamtbelegschaft des Konzerns. Über 50 % der Belegschaft unter Tage ist unter 30 Jahre alt, 2 450 Jugendliche befinden sich in Ausbildung.
Die Schließung der Grube Camphausen hätte den Verlust von 2 400 Arbeitsplätzen zur Folge, davon etwa 500 Ausbildungsplätze.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des verstärkten Atomstromimports aus Frankreich auf die Absatzchancen der heimischen Steinkohle ein?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Ergebnis der Studie des „Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung", Essen, vom Januar 1985:
a) Bei einer Reduzierung der Steinkohleförderung von 10 Millionen Tonnen Steinkohle werden ca. 23 000 Arbeitsplätze im Bergbau und 25 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich vernichtet.
b) Ein Förderrückgang von 10 Millionen Tonnen Steinkohle bedeutet für die Finanzsituation von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen erhebliche Konsequenzen: Der Steinkohlebergbau (einschließlich der Ausstrahlungseffekte auf Lieferanten und auf den privaten Verbrauch) ist nach wie vor „Nettozahler" an den Staatshaushalt, ein Förderrückgang induziert also auch Mindereinnahmen.
c) Die Arbeitsplatzverluste erzwingen erhebliche Mehrausgaben der Sozialversicherungen, gleichgültig, ob diese vom Bund, von der Arbeitslosenversicherung oder (bei vorzeitiger Pensionierung) von den Rentenversicherungen aufgebracht würden?
Mit welchen Mindereinnahmen haben Bund und Saarland zu rechnen, wenn die Grube Camphausen des Unternehmens Saarbergwerke AG stillgelegt werden würde?
Mit welchen Mehrausgaben haben Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherungen bei einer Stillegung der Grube Camphausen zu rechnen?
Im Zusammenhang mit der Strukturkrise im Montanbereich hat die Bundesregierung eine Sonderförderung für das Saarland angekündigt:
a) Mit welcher Laufzeit und welchem Fördervolumen rechnet die Bundesregierung?
b) Welche arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen sind vorgesehen? Sind durch die Sonderförderung die absehbaren Arbeitsplatzverluste aufzufangen?
c) Ist die Bundesregierung mit uns der Auffassung, daß bei einer solchen Förderung insbesondere in den Bereichen der alternativen Energieversorgung und der Altlastensanierung ein Schwerpunkt liegen müßte?
Ist die Bundesregierung bereit, auf der Grundlage einer veränderten Unternehmenspolitik durch Eigenkapitalzuführungen eine Konsolidierung der Saarbergwerke AG einzuleiten?
Wie sieht die Finanzplanung der Saarbergwerke AG in den nächsten Jahren aus, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Auslandsgeschäften des Konzerns?
Wird die Bundesregierung die Schließung des Grubenstandortes Camphausen zur Auflage weiterer Mittelzuschüsse erheben?
Ist die Bundesregierung als Hauptanteilseignerin bereit, einen Beschluß des Aufsichtsrates gegen die Schließung der Grube Camphausen zu akzeptieren und damit auf eine Einberufung einer Aktionärsversammlung zu verzichten?
Wie wird die Bundesregierung reagieren, wenn Alternativvorstellungen der Landesregierung zur Fördermengenreduzierung führen, wie z. B. durch stärkere Aufhaldung, durch Niedrigpreispolitik und durch Arbeitszeitverkürzung, ohne den Grubenstandort Camphausen aufzugeben?
Wie schätzt die Bundesregierung mittelfristig die Überlebenschance des Grubenstandortes Reden ein, angesichts der Tatsache, daß der Hauptabnehmer „Badenwerke AG" die im Jahrhundertvertrag festgelegte Absatzmenge in Zukunft nicht mehr abnehmen wird, da die „Badenwerke" bereits jetzt Steinkohle aus Reden in Höhe einer Jahresabsatzmenge aufgehaldet hat?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, wenn durch die Schließung von Camphausen auch eine große Zahl von Ausbildungskapazitäten verlorengeht?
Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung über die Vorruhestandsregelung hinaus, um einen sozial flankierten Abbau der Arbeitsplätze ohne Entlassungen sicherzustellen in Anbetracht der Tatsache, daß über die Hälfte der Belegschaft der Grube Camphausen unter 30 Jahre alt ist?
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer Reduzierung von Arbeitsplätzen im bundesdeutschen Steinkohlebergbau für ältere Beschäftigte die APG-Regelung (Anpassungsbeihilfen) über 1989 hinaus zu verlängern?